«Wir haben vor Xi Jinping nicht gekuscht»

Aussenminister Didier Burkhalter sieht im wachsenden Einfluss Chinas Chancen für die Schweiz. Mit dem Präsidenten habe er aber auch über Menschenrechte gesprochen.

«Dass es immer weniger Armut gibt, das ist auch Chinas Verdienst»: Aussenminister Didier Burkhalter zeigt dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan, wie man Fondue isst. (16. Januar 2017)

«Dass es immer weniger Armut gibt, das ist auch Chinas Verdienst»: Aussenminister Didier Burkhalter zeigt dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan, wie man Fondue isst. (16. Januar 2017) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Am Dienstag stellte Premierministerin Theresa May ihre Brexit-Pläne vor. Sie will die Einwanderung wieder selber kontrollieren, genau wie die Schweizer Bevölkerung. Haben Sie mit der britischen Regierung schon über ein gemeinsames Vorgehen gesprochen?
Wir haben eine Strategie, was das Verhältnis unseres Landes zu Grossbritannien betrifft. «Mind the gap» heisst das, wir wollen ein «follow up»-Regime. Sehr schnell, zeitgleich mit dem Brexit, müssen die bilateralen Beziehungen zu England neu geregelt sein. Wir wollen kein Loch. Das haben wir rasch nach dem 24. Juni 2016 so festgelegt.

Das ist alles?
Nein. Darüber hinaus wollen wir die Beziehungen in einigen Bereichen verbessern. Dass nicht mehr alles über die EU laufen muss, eröffnet auch Chancen. Aber erst muss Frau May den Austritt einleiten. Bis dann kann Grossbritannien nicht verhandeln. Nachher wird der Bundesrat über allfällige Verhandlungsmandate befinden. Kurz, wir wollen gute, vielleicht sogar engere Beziehungen zu Grossbritannien. Wir machen aber keine Allianz mit den Briten gegen die EU.

Die europäische Einigung scheint am Ende. Theresa May hat einen harten Brexit angekündigt, Donald Trump sagt, die EU gebe es sowieso bald nicht mehr. Müssen wir eigentlich noch mit der EU sprechen, oder wäre es nicht besser, direkt mit England, Deutschland und Frankreich zu verhandeln?
Wir müssen beides tun. So wie wir es beschlossen haben. Die Schweiz ist ein eigenständiges Land, und genau so handeln wir. Das heisst auch, dass wir nicht unsere Verhandlungsstrategie aufgrund von Äusserungen einzelner Personen ändern. Bei der neuen Regierung der USA warten wir ab, was sich tatsächlich entwickelt und werden nicht wegen jedes Statements in helle Aufregung verfallen.

Was wird sich denn mit Trump ändern?
Wahrscheinlich werden wir in einigen Fällen mehr zu tun haben – zum Beispiel beim Iranmandat, in anderen Fragen vielleicht weniger. Doch die USA sind ein Land, es gibt viele andere. Auch die EU ist wichtig und die bilateralen Kontakte ebenso.

«Wir sollten im Verhältnis zur EU die Grundsatzfrage stellen.»

Aber wahrscheinlich bleiben die lose, ohne ein Rahmenabkommen. Das ist politisch tot.
Das glaube ich nicht, denn es geht darum, wie wir den bilateralen Weg in den nächsten 20 Jahren organisieren wollen. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir an neuen Marktzugangsabkommen mit der EU interessiert sind. Wenn ja, dann brauchen wir einen Rahmen.

Bald werden wir ja wieder über die EU-Frage abstimmen können.
Ja, aber wir sollten eigentlich die Grundsatzfrage stellen, nicht nur die zur Personenfreizügigkeit.

Vielleicht ist das gar nicht mehr so wichtig. Trump will einen Deal mit den Briten und hat ein Freihandelsabkommen angeboten. Wäre das auch für uns eine Option?
Es wurde ja schon mal probiert, doch das ist innerhalb der Schweiz gescheitert, weil in einigen Bereichen der Wirtschaft die Skepsis zu gross war. Vielleicht wäre es nun ein guter Zeitpunkt, um die Frage nochmals zu stellen, was wir direkt erreichen können. Wie mit China, da haben wir es auch selber gemacht.

Am Montag eröffnete der chinesische Präsident Xi Jinping das WEF. Mit einem klaren Bekenntnis zum Freihandel und indirekten Spitzen gegen Trump. Die gipfelten in der Aussage, ein Handelskrieg gegen China sei nicht zu gewinnen.
Präsident Xi Jinping weiss ganz genau, was er will, nämlich Stabilität und alles, was für China gut ist. Im Moment wird viel über den künftigen US-Präsidenten Trump gesprochen, und der chinesische Präsident kann sich als Gegenpol positionieren. Damit will er auch mehr Einfluss in der Führung der globalen Institutionen gewinnen. Das kann auch für die Schweiz interessant sein.

Bildstrecke - Xi Jinping in der Schweiz:

Warum?
Weil wir auch Stabilität wollen in einer Welt, in der heute zu viel Unruhe herrscht. Wir wollen auch eine autonome universelle und offene Aussenpolitik. Auch wir wollen, dass in den verschiedenen Führungsgremien der Welt alle etwas zu sagen haben. Auch wir wollen integrieren und nicht Konflikte schüren. Da gibt es Gemeinsamkeiten mit China. Allerdings haben wir auch grosse Differenzen.

Wobei?
Bei den Menschenrechten zum Beispiel.

Haben Sie die beim Staatsbesuch wirklich angesprochen? Oder haben Sie gekuscht, wie alle sagen?
Jeder kann sagen, was er will, aber: Wir haben nicht gekuscht. Wir haben bei den Sitzungen über die Menschenrechte diskutiert und konkrete Vorschläge gemacht. Zum Beispiel, dass der UNO-Menschenrechtskommissar China besuchen soll. Darauf hat der Präsident positiv reagiert.

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Hat der Bundesrat vor China gekuscht?




Hier am WEF hat er aber nur die Fortschritte Chinas gelobt, zu den Menschenrechten sagte er kein Wort.
Wir haben ihm gesagt, es stimme, dass auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet grosse Fortschritte gemacht wurden. Ohne China gäbe es viel weniger Wachstum auf der Welt. Dass es immer weniger Armut gibt, das ist auch Chinas Verdienst. Aber wir sagten auch, dass die Schweiz überzeugt sei, dass Fortschritte auch im Bereich der Meinungsäusserungsfreiheit und der persönlichen Freiheiten gemacht werden können.

Hat er irgendetwas zugestanden?
Er hat über die universellen Werte gesprochen, sagte aber, es sei an den Ländern, diese umzusetzen. Das stimmt zwar, nur braucht es dazu auch eine zivile Gesellschaft, die sich artikulieren darf. Immerhin kann man über dieses Thema im direkten Gespräch diskutieren. Das war während Jahren kaum mehr der Fall.

Video – Chinas Staatspräsident trifft den Bundesrat:

Warum?
Auch weil es 1999 zum Eklat kam. Das ist jetzt bereinigt. Die Chinesen wissen, dass es eine konstruktive Haltung der Schweiz gibt. Über einzelne Fälle wird zwar nicht direkt mit dem Präsidenten gesprochen. Aber seine Entourage war bei den Gesprächen dabei. Sie hat gesehen, wie er reagiert hat.

Gibt es ein Beispiel dafür, dass ein solcher Dialog etwas gebracht hat?
Von Aserbeidschan sind wir mit einer Person zurückgeflogen. Auch mit der Türkei verfolgen wir diesen Ansatz der direkten Diskussion und versuchen zu überzeugen. Aber es gibt natürlich keine Erfolgsgarantie. Es kann sein, dass die türkischen Behörden die Todesstrafe wieder einführen.

Es gibt offenbar immer mehr autoritäre Führer, die tun, was sie wollen.
Es braucht eine neue Globalisierung für alle, es braucht mehr Bescheidenheit. Die fehlt bei vielen Führungspersonen. Man kann nicht einfach alles alleine machen. Die nationalen Interessen müssen nicht gegen die anderen gerichtet sein. Die nationalen Interessen zu verteidigen, ist gut, aber etwas Bescheidenheit wäre dabei wichtig.

Wie meinen Sie das?
Niemand kann von sich behaupten, für sich alleine die ganze Wahrheit gepachtet zu haben.

Gilt das auch für Trump?
Der Bundesrat beurteilt die neue US-Regierung nicht, bevor sie angefangen hat zu arbeiten. Man sollte aber in dieser Zeit mit ihren vielen Konflikten alles tun, um gemeinsam mehr Sicherheit zu verbreiten. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.01.2017, 06:15 Uhr

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