Österreich bittet die Banken zur Kasse

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Die österreichische Regierung folgt dem Beispiel der USA: Sie kündigt an, den Banken 500 Millionen Euro für die Sanierung der Wirtschaft abzuknöpfen.

Freuen sich auf zusätzliche Staatseinnahmen: Der österreichische Kanzler Werner Fayman (Mitte), Vizekanzler Josef Pröll (links) und Nationalbankspräsident Ewald Nowotny vor den Medien.
Bild: Keystone

In Österreich sollen sich die Banken an den Aufräumkosten nach der Finanzkrise beteiligen. Gegen den erbitterten Widerstand aus der Finanzwirtschaft will die Regierung eine Banken-Steuer einführen. Sie verspricht sich davon rund 500 Millionen Euro für die Staatskasse.

Eine solche Abgabe sei «eine Frage der Gerechtigkeit», erklärten Kanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll am Montag nach einem mehr als zweistündigen Gespräch mit Bankenvertretern. Die Regierung begründet die Steuer mit den Staatshilfen, mit denen die Banken im vergangenen Jahr gestützt wurden.

Die kleinen Banken wehren sich

Im Anschluss an den «Bankengipfel» in Wien wurde beschlossen, eine 10- bis 15-köpfige Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit der Ausgestaltung der Steuer befasst. Zum Zeitplan machten Faymann und Pröll keine konkreten Angaben: «Je früher, umso besser», hiess es im Kanzleramt. Zuvor seien aber noch zahlreiche Details zu klären.

Die Vertreter der Banken warnten vor Wettbewerbsnachteilen, die den österreichischen Instituten enstehen könnten. Die Steuer sei eine Gefahr für den Finanzplatz. Die Vertreter kleinerer Banken sprachen sich für eine Differenzierung aus: Denn nicht alle Geldhäuser seien gleichermassen schuld an der Finanzkrise. (oku/sda/)

Erstellt: 22.02.2010, 16:20 Uhr

Wirtschaft