Keiner Schuld bewusst

Die Finma belegte einen Ex-Kadermann der Basler Kantonalbank mit fünf Jahren Berufsverbot. Er beschwerte sich beim Bundesstrafgericht – und blitzte ab.

Die Filiale der Basler Kantonalbank an der Zürcher Stockerstrasse.

Die Filiale der Basler Kantonalbank an der Zürcher Stockerstrasse. Bild: Keystone

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Zu den schärfsten Waffen der Finanzmarktaufsicht Finma gegen fehlbare Bankangestellte gehört das Berufsverbot. Im äussersten Fall kann die Sanktion fünf Jahre umfassen. Nicht immer beugen sich Betroffene dem Verdikt.

G. B., CEO der wegen des Steuerstreits mit den USA 2013 geschlossenen Zürcher Bank Frey & Co. AG, wurde von der Finma Mitte 2014 mit einem zweijährigen Berufsverbot bestraft. Grund: Er habe «zielstrebig ein sorgfaltswidriges Geschäftsmodell» umgesetzt, das die Bank und ihre Angestellten schwerwiegenden Strafverfahren in den USA ausgesetzt habe. B. legte Beschwerde beim Bundes­verwaltungs­gericht ein – und blitzte diesen Sommer vollumfänglich ab. Aufgeben mag er aber nicht. Im September hat er seinen Fall ans Bundesgericht weitergezogen, wie sein Anwalt auf Anfrage mitteilt.

BKB war Depotbank der ASE

Beim neuesten Fall geht es um einen Ex-Kadermann der Basler Kantonalbank (BKB). Er war bis 2012 in der inzwischen liquidierten Private-Banking-Nieder­lassung in Zürich Teamleiter Externe Vermögensverwalter/Devisen und hatte sich seine Finger am mutmasslich betrügerischen Vermögensverwalter ASE Investments verbrannt. Die BKB war bis 2012 Depotbank der ASE und ihren 500 bis 600 Kunden. ASE mit Sitz in Frick köderte die Anleger mit sagenhaft hohen Renditeversprechen auf Devisengeschäften. In Wahrheit verschob die ASE Gelder zwischen Kundenkonten in verschiedenen Währungen, um fiktive Gewinne auf den Franken-Konti auszu­weisen. Über gefälschte Aufträge wurden die Gelder schliesslich abgesaugt. Im Frühling 2012 schritt die Aargauer Strafjustiz ein. Der Schaden für die Anleger wird mittlerweile auf einige Hundert Millionen Franken geschätzt.

B.A., der mit seinem Team ASE betreut hatte, wurde am 4. Mai 2012 von seinem Arbeitgeber freigestellt. Die ordentliche Kündigung erfolgte im Oktober. Für ihn schien der Fall ASE vorerst glimpflich abzulaufen. Bei der Basler Privatbank Sallfort fand er ab 1. Juni 2013 einen neuen Job. Das Glück war von ­kurzer Dauer. Am 27. Juni eröffnete die Staatsanwaltschaft Aargau gegen ihn ein Verfahren wegen möglicher Gehilfenschaft zur Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung. Den Posten bei Sallfort war er los.

Am 23. Mai 2014 zog die Finma nach und auferlegte dem damals 52-Jährigen die Maximalstrafe von fünf Jahren Berufsverbot. B.A. legte umgehend Beschwerde beim Bundes­verwaltungs­gericht ein und verlangte die Aufhebung der Finma-Verfügung. Allenfalls sei das Berufsverbot auf maximal sechs Monate zu beschränken. Auch B.A. blitzte ab. Am 6. Oktober wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vollumfänglich ab, wie gestern bekannt wurde.

Das 50-seitige schriftliche Urteil beschäftigt sich ausführlich mit den Geschäftsbeziehungen zwischen der Basler Kantonalbank, ihrer Private-Banking-Filiale in Zürich und der ASE Investment und der Rolle von B.A. So zeigt sich, dass ASE eine sprudelnde Gewinnquelle war. Zwischen 2007 bis Mitte 2012 fiel bei der Zürcher Niederlassung ein Brutto­gewinn von 20,3 Millionen Franken an. Das meiste davon, nämlich Zinserträge von 14 Millionen Franken, wurden jedoch nicht Zürich angerechnet, sondern dem Hauptsitz in Basel. Daraus, so argumentierte B.A. in der Beschwerde, werde ersichtlich, dass nicht Zürich, sondern Basel «das grösste Interesse an der Fortsetzung der Kundenbeziehung mit ASE» gehabt habe.

Hintergrund dieser Argumentation: Zwischen den ersten Anzeichen, dass ASE undurchsichtige Geschäfte mit ihren Kunden trieb, bis zum abrupten Ende der Kundenbeziehung im März 2012 verstrichen drei Jahre. Jahre, in denen Basel zwar immer wieder Auskünfte und Massnahmen von Zürich verlangte, sich damit aber mangels nötigem Druck aber auch wegen mehr oder wenig offenen Widerstands in Zürich lange nicht durchsetzen konnte.

Immerhin bestreitet B.A. gemäss Urteil nicht, dass die ASE mutmasslich Gelder veruntreut hat und die Basler Kantonalbank ihren Kontrollpflichten nicht nachgekommen ist. Von den Machenschaften der ASE selber wollte Banker B.A. «nicht ansatzweise» Kenntnis gehabt haben. Risikoüberwachung habe nicht zu seinen Aufgaben gehört. Dafür seien andere Instanzen in Zürich als auch in Basel zuständig gewesen. Fehler, die in seinem Team gemacht worden seien, könnten ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden. Man habe beim Staatsinstitut «ein Bauernopfer gesucht und in ihm gefunden».

Fehlendes Sensorium

Die Finma zeichnet ein völlig anderes Bild von B.A. Demnach wusste der Banker, dass Kundengelder unerlaubt auf Konten der ASE verschoben wurden. Obwohl sich die Ungereimtheiten mehrten, führte er während Jahren keine Abklärungen durch. Er und sein Team verletzten in elementarer Weise Überprüfungen von Zahlungsaufträgen per Fax, schmissen Originaldokumente weg statt zu archivieren und liessen Kunden im Unge­wissen, obwohl deren Konti im Minus standen, weil ASE Gelder abzog.

Die Finma begründet ihre Maximalstrafe unter anderem damit, das B.A. «jegliches Sensorium für Geschäfts­risiken und Verantwortlichkeit» abgehe.

Ob B.A. Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts einreichen will, ist nicht bekannt. Sein Anwalt wollte sich nicht dazu äussern.

Noch immer hängig ist das Strafverfahren. Laut Auskunft der Aargauer Staatsanwaltschaft ist das Verfahren gegen alle Beschuldigten weit fortgeschritten». Martin Schlegel, der Drahtzieher hinter der ASE Investment und B.A.s langjähriger Kunde, sitzt seit April dieses Jahres im vorgezogenen Strafvollzug.

(DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.10.2015, 21:14 Uhr

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