Erste Verurteilungen im Kampf gegen den Insiderhandel

Einen Beteiligten hat die Bundesanwaltschaft bestraft. Ein zweiter will den Fall vor Bundesgericht ziehen.

Die Firma Schulthess ist als Hersteller von Waschmaschinen bekannt. Foto: Keystone

Die Firma Schulthess ist als Hersteller von Waschmaschinen bekannt. Foto: Keystone

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Der Vorgang: ein Kavaliersdelikt. Das Paragrafenwerk dagegen: ein Papiertiger. Die zuständigen Ermittlungsbehörden: heillos überfordert. Wer sich in der Schweiz im Insiderhandel bewegte, riskierte in der Vergangenheit nicht einmal ein blaues Auge. Während vielerorts im Ausland die Justiz mit Insidertätern hart ins Gericht geht, ist es in der Schweiz praktisch noch nie zu einer rechts­gültigen Verurteilung gekommen.

Mit dieser schonungsvollen Behandlung von Marktteilnehmern, die vertrauliche Informationen mit Börsengeschäften für ihre eigenen Zwecke ausnutzen, könnte es nun vorbei sein.

Ohne dass der Fall in der Öffentlichkeit bekannt wurde, erliess die Bundesanwaltschaft im vergangenen Dezember einen Strafbefehl gegen eine Person, die in Zusammenhang mit dem Verkauf des Zürcher Wärmepumpen- und Waschtechnikherstellers Schulthess an die schwedische Nibe-Gruppe Insidergeschäfte getätigt hatte. Der Mann kaufte im Zeitraum vom 15. März bis zum 8. April 2011 über verschiedene Bank­depots Schulthess-Namen­aktien und -Optionen im Umfang von rund 713'000 Franken und erzielte damit einen Gewinn von knapp über 82'000 Franken. Das Übernahmeangebot von Nibe war am 11. April 2011 vor Eröffnung der Börse bekannt gegeben worden. Die Schweden offerierten 638 Millionen Franken für die Schweizer Firma.

Bundesanwaltschaft ermittelte

Die Freude über den klandestinen Gewinn währte nicht lange. Die auffälligen Handelsvolumen alarmierten die Finanzmarktaufsicht Finma. Diese erstattete Anzeige, und der Fall ging schliesslich an die Bundesanwaltschaft weiter, die seit der Revision der Börsengesetzgebung per 1. Mai 2013 für die Ver­folgung von Insiderhandel und Kurs­manipulationen zuständig ist.

Am 9. Dezember 2014 wurde der Mann als sogenannter Sekundärinsider verurteilt und musste 100'292.10 Franken an Bussen, unrechtmässigen Vermögensvorteilen und Gebühren in die Staatskasse überweisen. Sekundärinsider ­bedeutet, dass er aus dem inneren Führungszirkel von Schulthess ver­trauliche Informationen erhalten hatte. Dem ­Vernehmen nach soll er dem ­Umfeld der Familie der Kernaktionäre von Schulthess zuzurechnen sein. Er ­akzeptierte das Urteil.

Den Strafbefehl nicht akzeptieren mochte dagegen ein zweiter Involvierter: T.R. (Name der Redaktion bekannt), der seit 2002 im Verwaltungsrat der Schulthess sass und die Interessen ­seiner Familie wahrnahm, die Kern­aktionärin war. In dieser Eigenschaft hatte er Kenntnisse von den Verhandlungsgesprächen mit den schwedischen Übernahme­interessenten. Im Februar 2011 begannen sich die Verhandlungen zu konkretisieren.

Ab Anfang März unterzeichneten die Mitglieder des Verwaltungsrats, die Geschäftsleitung, die Kernaktionäre und die in den Deal involvierten Berater von PricewaterhouseCoopers eine Vertraulichkeits- und Insidererklärung für ­«Lakeside 2», wie der Codename des Projekts mit den Schweden hiess. Mit der Unterschrift verpflichteten sich alle Involvierten, keine Aktien oder Optionen der Schulthess zu kaufen oder zu verkaufen.

T.R. unterschrieb das Papier erst am 21. März. Zu diesem Zeitpunkt hatte er allerdings bereits Börsenaufträge aus­gegeben. Käufe von Call-Optionen auf Schulthess-Aktien liefen am 8. und 15. März über die Konten einer familien­eigenen Stiftung, bei der R. Stiftungsrat und Zeichnungsberechtigter für das Bankkonto und das Wertschriftendepot bei der Credit Suisse war.

Am 9. April akzeptierte der Ver­waltungsrat das Angebot von Nibe, ­wobei R. bei den Beratungen und beim Entscheid in den Ausstand getreten war. Am 10. April unterzeichneten die Kernaktionäre den Verkaufsvertrag, am 11. April wurde der Deal vor Börsenöffnung der Öffentlichkeit bekannt gegeben.

Noch am gleichen Tag stiegen die Schulthess-Papiere um über 12 Prozent. Am 14. April gab R. der Bank eine ­Verkaufsorder. Nach Abzug der Kosten verblieb ein Gewinn von 57 500 Franken in den Büchern der Stiftung, die sich für behinderte oder benachteiligte Kinder und Jugendliche einsetzt.

Strafbefehl nicht akzeptiert

Den Anfang Februar 2015 in Aussicht ­gestellten Strafbefehl der Bundesanwaltschaft mochten R. und sein Anwalt nicht akzeptieren. Daraufhin erhob der Staatsanwalt des Bundes Werner Pfister Anklage beim Bundesstrafgericht in Bellinzona.

Am 1. Juli sprach die Strafkammer T. R. wegen «mehrfachen Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen» schuldig und auferlegte ihm eine bedingte Geldstrafe von 630'000 Franken bei einer Probezeit von zwei Jahren. Dazu kommen Verfahrenskosten von knapp 18'000 Franken. Die Stiftung, über die R. die Transaktionen abgewickelt hatte, muss 56'249 Franken in die Staatskasse zurückbezahlen. Falls das Urteil Bestand hat. R. fühlt sich un­schuldig und will den Fall vor das ­Bundesgericht weiterziehen.

Das höchstrichterliche Urteil dürfte für alle Involvierten von Bedeutung sein. Die Bundesanwaltschaft hat ihre Wirtschaftsabteilung aufmunitioniert und muss nun beweisen, dass sie unter den neuen Regulierungen erfolgreicher agiert als die kantonalen Strafermittler, deren Bemühungen gegen Insiderverstösse ­bisher entweder im Sand verliefen oder von Gerichten abgeschmettert wurden.

An Fällen fehlt es nicht. Laut der Meldestelle für Geldwäscherei sind seit Mai 2013 bis Ende 2014 18 Meldungen wegen Insiderhandels eingereicht worden. Der Insiderhandel gilt seit der Revision des Börsengesetzes als Vortat zur ­Geldwäscherei.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.07.2015, 22:51 Uhr

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