Wo Steuerflüchtlinge auch künftig nichts zu befürchten haben
Interview: Ralph Pöhner. Aktualisiert am 20.03.2009 20 Kommentare
Hans-Lothar Merten ist ein führender Experte auf dem Gebiet der Steuerpolitik. Soeben erschien sein Buch "Steueroasen 2009: Handbuch für flexible Steuerzahler". Zu seinen Veröffentlichungen zählen auch "Finanzplätze im Wettbewerb" (mit Johannes Fiala) und "Wohnimmobilien in Steueroasen" (alle Walhalla-Fachverlag, Regensburg).
Herr Merten, die grossen EU-Staaten haben Erfolge im Kampf gegen Steueroasen erzielt, reihenweise erklärten sich angegriffene Länder zu Konzessionen bereit. Fliesst nun mehr Geld in die Kassen von Deutschland oder England?
Kaum. Selbst wenn sich ein Land bereit erkärt, bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Auskünfte zu erteilen, ist dies nicht von einem Tag auf den anderen umsetzbar. All die Doppelbesteuerungsabkommen müssen nun geändert werden, das braucht Zeit. Hinzu kommt: Die Steuerhinterziehungsfrage betrifft nur kleinere Vermögen. Die Grossvermögen, die in der Schweiz, in Luxemburg oder wo auch immer geparkt sind, liegen heute in anonymen Rechtskonstruktionen. Sie sind von Steuerhinterziehungsermittlungen gar nicht tangiert. Es trifft mal wieder den kleinen Mann.
Oder zumindest den kleinen Millionär.
Ja, selbst da gibt es Unterschiede.
Findet der Millionär, wenn er seine Steuern kreativ optimieren will, denn künftig noch stabile Steueroasen?
Singapur und Hongkong wären vor Kurzem noch Adressen gewesen, aber auch sie wollen sich jetzt an die Richtlinien der OECD halten. Aber wie gesagt: Die Neuerungen brauchen Zeit, es muss jetzt keiner überstürzt sein Konto an der Bahnhofstrasse räumen. Eine wichtige Frage ist, ob die Schweiz bei den Neuverhandlungen der Doppelbesteuerungsabkommen noch Amnestien für Altkunden heraushandeln kann.
Was ist mit den Trusts auf den Kanalinseln? Was mit den Corporations in Delaware: Kann ein steueroptimierender Mensch solchen Inseln langfristig vertrauen? Immerhin sind sie weniger im Visier der EU oder der G-20.
Nach Delaware wäre ich sowieso nie gegangen. Die US-Steueroasen sind suspekt, man kann sie nicht einfach als Geldversteck benützen. So etwas bringt vielleicht etwas, wenn man eine Immobilie in Florida hat; aber Geld von Zürich nach Delaware zu schaffen, macht wenig Sinn.
Und nach Jersey oder Guernsey?
Die Trust-Konstruktionen haben schon ihre Berechtigung, etwa wenn es um Grossvermögen geht. Im Grundsatz ist der Trust ein sauberes Instrument, um beispielsweise bei einer Vererbung Steuern zu sparen. Die Gewinne werden nicht ausgeschüttet, daher fallen in der Regel auch keine Steuern an. Zudem anerkennen mehrere Länder diese Lösung steuerlich nur unter bestimmten Bedingungen.
Wo liegen die Steueroasen der Zukunft?
Es wird sicherlich eine Reihe von kleineren Staaten geben, die mit Steuermodellen Geld generieren möchten – in Asien, in wenigen Jahren vielleicht auch in Afrika. Interessant sind gewiss Nahoststaaten wie Dubai und Katar. Sie sind vom ganzen Steueroasen-Streit gar nicht tangiert. Singapur erachte ich weiterhin als guten Hafen, zumal ja auch viele Schweizer Banken dort mit anständigen Personalressourcen vertreten sind. Das war der Vorteil für Vermögen aus Europa: Die Kunden mussten gar nicht nach Singapur oder Hongkong, sondern sie gingen an die Bahnhofstrasse, und ihr Berater überwies von dort alles nach Fernost. Wenn Sie heute in Europa vor der Steuer fliehen wollen, können Sie das nach wie vor tun.
War es also ein strategischer Fehler, dass die Schweizer Banken ausländischen Kunden zunehmend Pakete zur Steueroptimierung anboten?
Ja - früher stand Swiss Banking für eine gewisse Qualität. So, wie man bei einer Schweizer Uhr eine hohe Präzision voraussetzt, stand Schweizer Vermögensverwaltung für bestimmte Qualitäten. Das wurde in den letzten Jahren sträflich aufs Spiel gesetzt, gerade von den Grossbanken. Man setzte mehr auf Steuersparkonstruktionen, statt auf die Qualität der Beratung. Das rächt sich heute.
Wie kommen die Banken da wieder heraus?
Schnell geht das nicht. Geld sucht Vertrauen, und ich denke, dass viele Anleger das Vertrauen in ihre Schweizer Banker nicht mehr haben. Das haben die Banker selbst verspielt.
Es ist also eine langfristige Aufgabe, das Vertrauen wieder aufzubauen?
Sicher. Die UBS zum Beispiel hat den Finanzplatz Schweiz in Gefahr gebracht. Kommt hinzu, dass die Finanzmarktaufsicht viel früher hätte eingreifen müssen – die haben das doch gewusst. Die UBS oder andere Banken schufen doch nicht solche Steuersparkonstruktionen, ohne dass die Finanzaufsicht oder die Politiker in Bern davon gewusst hätten.
Neben dem Druck der grossen EU-Staaten auf Steueroasen steigt der interne Druck: So werden Deutschlands Steuerzahler vom Finanzamt immer schärfer überwacht. Was sind die Folgen?
Ein Bankgeheimnis gibt es seit 2004 faktisch nicht mehr. Seither können Fiskalbehörden jederzeit feststellen, welches Konto Sie haben, so Sie Verfügungsgewalt besitzen, welche Bestände da drauf sind und ob Sie Schulden haben. Es gibt keine Anonymität mehr. Das ist ein Grund, weshalb viele Deutsche mit ihrem Geld in die Schweiz oder nach Österreich gingen. Heute geht es nicht mehr so sehr darum, Schwarzgeld rauszuschaffen, sondern man sucht Diskretion. Diese Diskretion bekommen die Leute auch in anderen EU-Staaten nicht mehr, es gibt ja den Datenabgleich: Wenn Sie als Bundesbürger ein Konto in Frankreich haben, dann erhält Ihr Heimatfinanzamt am Jahresende eine Ertragsaufstellung der Finanzbehörde in Frankreich.
Reiche Menschen können sich dem ganz legal entziehen: durch Wohnsitzverlegung. Erwarten Sie, das diese Auswanderung nun zunimmt?
Davon gehe ich aus. Ohnehin diversifizieren sehr reiche Menschen ihr Vermögen länderbezogen, um unterschiedliche Jurisdiktionen auszunutzen. Es gibt sogar innerhalb der EU viele völlig legale Steuersparmöglichkeiten. Allerdings muss man deswegen nicht gleich Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug die Hand reichen – da hätte die Schweiz früher Kompromissbereitschaft zeigen müssen.
Warum akzeptieren die Deutschen die Vollkontrolle durch den Fiskus? Datenschutz ist sonst ein grosses Thema in Deutschland.
Das wurde im Nachklang des 11. September relativ rasch durchgezogen. Die Politiker nutzten die Terroranschläge, um andere Gesetze voranzutreiben. Der Datenabgleich kann sich ja auch gegen die Terrorfinanzierung richten.
Andererseits hat Deutschland in den letzten Jahren nur selten Amtshilfegesuche wegen des Verdachts auf Steuerbetrug nach Bern gesandt. Warum?
Es ist eine rein politische Diskussion. Finanzminister Peer Steinbrück hat die Chance erkannt, dass er in der jetzigen Situation Druck ins Thema bringen kann. Seine Bemerkung, dass man die Indianer vor sich hergetrieben habe mit schwarzen Listen, die es gar nicht gibt, besagt ja: Die Schweiz hat sich bluffen lassen. Da ist sicherlich etwas dran. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 20.03.2009, 11:38 Uhr
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20 Kommentare
Man bekommt den Eindruck, dass die meisten Schweizer (inkl. Politiker?) selbst Steuerhinterzieher sind, oder vielleicht einfach zu dumm, um die Sache zu durchschauen. Wie sonst wäre zu erklären, dass angeblich eine Mehrheit immer noch am Bankgeheimnis festhält? Dieses muss in Steuerfragen auch im Inland fallen! Denn es ist wie beim Schwarzfahren: die Ehrlichen sind die Dummen und zahlen die Zeche. Antworten
Mit der Einführung einer Flattax nach slowakischem Vorbild könnte sich die Schweiz am optimalsten bei Steinbrück revanchieren. Die hiesige Lebensqualität gepaart mit einem einfachen Steuerregime würde uns in Europa zur einzig wahren Steueroase machen. Die Indianerreservate in den USA sollten uns ein Vorbild sein, Hugh! Antworten
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