Wie General Electric die Steuerpflicht umgeht – und sogar umdreht
Von Walter Niederberger, San Francisco. Aktualisiert am 29.03.2011 15 Kommentare
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General Electric ( 25.2 0.92%) (GE) blickt auf ein hervorragendes Geschäftsjahr zurück. Bei einem Umsatz von 150 Milliarden Dollar erzielte der Konzern einen Gewinn von 14,2 Milliarden. Davon erwirtschaftete er in den USA selber 5,1 Milliarden Dollar. Müsste GE die gesetzliche Gewinnsteuer von 35 Prozent abliefern, so flössen gut 1,7 Milliarden in die Bundeskasse – Geld, das der stark verschuldete Staat gut gebrauchen könnte.
In Tat und Wahrheit aber zahlt GE in den USA keinen Cent an Gewinnsteuern. Im Gegenteil: Dank Steuergutschriften steht der Staat beim Konzern mit 3,2 Milliarden Dollar in der Kreide. «In einem vernünftigen System würde die Steuerabteilung eines Unternehmens dafür sorgen, dass die Steuerpflicht befolgt wird», sagt Len Burman vom Tax Policy Center der «New York Times». «Doch in unserem System betrachten die Konzerne ihre Steuerabteilung als Profitcenter; und die Folgen für das öffentliche Wohl sind entsprechend negativ.» Wie General Electric die Steuerpflicht im eigenen Land legal umgehen kann, zeigt, wie finanzstarke Branchen mithilfe einer Heerschar hoch spezialisierter Anwälte und gezielten Lobbyings die Gesetze auf sich zurechtschneidern können. Die Aussichten, dass dies ändert, sind gering: Ein Gesetz zum Stopfen dieser Schlupflöcher ist im Kongress festgefahren. Hunderte von Firmen – bis hin zu Google und Apple – benutzen ähnliche Hintertüren der Steueroptimierung. Dadurch entgehen dem Staat Einnahmen von rund 60 Milliarden Dollar pro Jahr.
Sparen mit dem «Double Irish»
Ermöglicht werden solche Methoden durch ein Steuerpaket, das der Kongress unter dem Druck der Multis geschnürt hat. Es erlaubt, die im Ausland erzielten Gewinne im Bank- und Versicherungsgeschäften im Ausland zu parkieren und anzuhäufen, ohne in den USA Steuern bezahlen zu müssen. Anderseits können Gutschriften und Abschreibungen geltend gemacht werden, um die Steuerlast weiter zu reduzieren. Oder wie im Fall von GE gar in eine Schuld des Staates umzuwenden.
Dass GE besonders erfolgreich ist, hängt damit zusammen, dass der Konzern seine Kredit- und Leasinggeschäfte zum grossen Teil über ausländischen Filialen abwickelt, vor allem über Irland. Der «Double Irish», wie Steueranwälte den Trick beschreiben, besteht darin, Gewinne in Irland zu verbuchen, von dort auf Offshore-Finanzplätze zu verschieben und damit auch die in Irland übliche Gewinnsteuer von 12,5 Prozent zu umgehen. Das Parkieren der im Ausland erzielten Gewinne war ein Anliegen der Banken und Versicherungen, bevor GE auf den Zug aufsprang und das in der GE Capital zusammengefasste Kreditgeschäft derart massiv ausbaute, dass heute daraus über 30 Prozent der Einnahmen stammen.
Tiefere Steuern mit dem «Dutch Sandwich»
Auch Hightechkonzerne wie Apple, Google und Microsoft sowie Facebook reduzieren ihre US-Steuerlast, indem sie Gewinne übers Ausland laufen lassen und dafür Abschreibungen und Gutschriften in den USA geltend machen. Dabei kommt eine zweite Technik – das «Dutch Sandwich» – zur Anwendung: So fliessen die von Google Dublin ausgewiesenen Gewinne nicht direkt auf eine Offshore-Steueroase, sondern nach Holland, weil gemäss irischem Gesetz gewisse Einnahmen zwischen EU-Staaten steuerfrei verschoben werden können. Von Holland dann werden 99,8 Prozent der Gewinne zur Google-Filiale in Bermuda verschoben und parkiert, wie die Wirtschaftsagentur Bloomberg berichtete. Einmal in einer Offshore-Oase, sind die Gewinne kaum mehr weiterzuverfolgen.
Ein Gesetzesentwurf des Finanzministeriums, dieses Schlupfloch zu stopfen, wurde fallen gelassen, nachdem Multis wie GE und Johnson & Johnson im Kongress millionenschwere Lobbykampagnen losgetreten hatten. Dafür machte Präsident Barack Obama inzwischen GE-Chef Jeffrey Immelt zum Vorsitzenden seines Beraterstabes zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. «Er weiss, was es braucht, um Amerika global wettbewerbsfähig zu halten», sagte Obama anerkennend.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 29.03.2011, 10:37 Uhr
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@Bruno Ledermann: Sie haben nichts begriffen: Schauen Sie sich die Kursentwicklung der grossen Unternehmen und die Entwicklung der Vergütungen der Manager und VRs an. Ein kleines mafiöses Kartell von Superreichen plündert alle Staaten aus und Leute wie Sie applautieren noch. Der Shareholder profitiert eher wenig wohl aber die Fondsmanager und Banker, die einen Kickback einstreichen und Politiker Antworten
@ledermann. Schon mal etwas von Stakeholdern gehört? dazu gehörten auch die 31000 entlassenen Mitarbeiter! sowie der Staat, der seine Wohlfahrts-, Education- Infrastruktur etc.Pflichten mit den Steuern nachkommen kann. Die Arroganz von CEOs incl. Ospelt, Gruebel, von Firmen die vom Staat gerettet wurden, ist himmelschreiend. Die Methoden der Rechtskapitalisten sind mafiös unethisch + verwerflich Antworten
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