«Wenn die Banker einen Kampf wollen, dann können sie ihn haben»
Aktualisiert am 21.01.2010 25 Kommentare
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Künftig sollen riskante Operationen von Handelsbanken erheblich erschwert werden, erklärte US-Präsident Barack Obama im Weissen Haus in einer kämpferischen Rede. Ohne schärfere Regeln würde das System nicht verändert, das in den vergangenen anderthalb Jahren ohne massive staatliche Hilfe zusammengebrochen wäre.
«Wir müssen das erledigen», sagte der Präsident. «Wenn diese Leute (Banker) einen Kampf wollen, dann können sie ihn haben.»
Im Kern strebt Obama an, das Investmentbanking stärker von den restlichen Geschäften zu trennen, damit Profitstreben weniger als bisher zu riskantem Verhalten anspornt. «Wir sollten den Banken nicht erlauben, dass sie sich zu weit von ihrer zentralen Aufgabe entfernen, nämlich ihre Kunden zu bedienen», sagte Obama.
In den vergangenen Jahren hätten zu viele Finanzinstitute das Geld der Steuerzahler risikoreich eingesetzt. Nach wie vor operierten die Banken unter den Regeln, die zum Kollaps des Finanzsektors geführt hatten, kritisierte der Präsident.
Er will etwa, dass Banken keine Hedge-Fonds oder Aktienfonds, die nicht den Kunden dienen, besitzen oder in solche Fonds investieren. «Wenn die Banken vom Sicherheitsnetz profitieren, das die Steuerzahler ihnen geben, ist es nicht angemessen, wenn sie dieses günstige Geld nehmen, um Profit zu machen.»
Gegen Mega-Banken
Ausserdem machte Obama einen Vorstoss zur Verhinderung von Mega- Banken. Die Amerikaner sollten nicht von einem Finanzsystem bedient werden, das lediglich aus wenigen grossen Konzernen bestehe. «Das ist nicht gut für die Konsumenten. Das ist nicht gut für die Wirtschaft», sagte Obama.
Die angekündigten Massregelungen müssen allerdings erst noch vom Kongress gebilligt werden. Obama schwenkte mit seinen Restriktionen zum ersten Mal auf die Linie seines Beraters, des ehemaligen Fed- Chefs Paul Volcker ein. Volcker hatte mit seiner Finanzpolitik in den 1980er-Jahren dazu beigetragen, die galoppierende Inflation in den USA einzudämmen.
Die Branche kündigte bereits Widerstand an: «Die bessere Antwort wäre, das Aufsichtssystem zu modernisieren und nicht die Industrie in die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts zurückzubringen», sagte Scott Talbott, Cheflobbyist der Gruppe Financial Services Roundtable.
Kursverluste wegen Obamas Plänen
Die US-Börsen sind wegen der Sorge vor einer deutlichen Verschärfung der Finanzmarktregeln auf Talfahrt gegangen. Der Dow-Jones-Index und der S&P-500 verzeichneten den schlechtesten Handelstag seit Oktober.
Der Dow-Jones-Index der Standardwerte schloss 2,01 Prozent schwächer bei 10.389 Punkten, nachdem er im Handelsverlauf zwischen 10'374 und 10'614 Zählern gependelt war. Der breiter gefasste S&P- 500 sank um 1,9 Prozent auf 1116 Zähler. Der Index der Technologiebörse Nasdaq fiel 1,1 Prozent auf 2265 Punkte. (bru/ddp/sda)
Erstellt: 21.01.2010, 22:47 Uhr
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