Warum in der Schweiz Telefonieren teuer bleibt
Von Bernhard Fischer. Aktualisiert am 13.02.2012 88 Kommentare
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Die Swisscom – ein Bollwerk der Hochpreispolitik?: Das Logo der Swisscom, aufgenommen am Donnerstag, den 14. April 2011 in Zürich.
Was auf den Mobilfunkmarkt zukommt
Im Schweizer Mobilfunkmarkt herrscht kaum Wettbewerb. Das belegen die Zahlen der Europäischen Kommission, der OECD und der Europäischen Regulatorbehörde Berec.
Demnach gehört die Schweiz unter 35 Ländern preislich zu den Top Ten im europäischen Mobilfunkmarkt. Chef der Berec und Vorsitzender des österreichischen Telekom-Regulators RTR, Georg Serentschy, erklärt im Gespräch mit DerBund.ch/Newsnet die Hintergründe. Die Schweiz sei hinsichtlich ihres Mobilfunkmarktes in das europäische Regelwerk nicht eingebunden, das weitaus mehr auf Wettbewerb ausgerichtet sei.
Dies sei das Problem eines Mobilfunkmarktes, der erst sehr spät geöffnet wurde. «Da ist der Kuchen schon verteilt und für Mitbewerber ist es sehr schwierig, sich auf dem Markt zu etablieren.» Dass Mobilfunkbetreiber wie etwa die Swisscom hohe Kosten für den Netzausbau zu tragen haben, ist für die hohen Preise in der Schweiz laut Serentschy nicht Grund genug. Auch Österreich habe topologische Herausforderungen beim Netzausbau.
Der Preisdruck auf die Schweiz werde in Zukunft jedenfalls grösser werden, ist er überzeugt. Demnächst veröffentlicht die Berec einen Bericht, der eine weitere Kostenreduktion in der Mobiltelefonie nahelegt. Ein wesentlicher Grund dafür: «Die teurere Gesprächstelefonie geht zurück, wohingegen das günstigere Datenvolumen steigt.» Dadurch müssten Gespräche in Zukunft noch billiger werden, dies auch in der Schweiz. Sonst würde die Schere zwischen Schweizerischen und ausländischen Mobilfunkanbietern nur noch grösser. (fib)
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Wer in der Schweiz mit dem Handy telefoniert, muss weiterhin tief in die Tasche greifen. Das hat Preisüberwacher Stefan Meierhans vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) dazu veranlasst, einen Brief an das Departement von Bundesrätin Doris Leuthard zu richten. Darin fordert er von ihr einen «wirksameren Preiswettbewerb» unter Mobilfunkanbietern in der Schweiz. Er wolle wissen, ob diese verpflichtet werden können, ihre Infrastruktur zu einem fairen Preis weiteren Konkurrenten zu überlassen. Dadurch sollen die Anbieter zu günstigeren Preisen gezwungen werden.
Hochpreisland Schweiz
Das Anliegen ist nicht neu. In einem Evaluationsbericht hat der Bundesrat bereits im September 2010 festgestellt, dass die Nutzung von Mobiltelefonen in der Schweiz im Schnitt um fast 43 Prozent teurer ist als in der EU. Und das, obwohl die Preise bereits spürbar gesunken seien. «Das ist ein Zeichen dafür, dass das ursprüngliche Preisniveau sehr hoch war», heisst es im Bericht. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass der Hauptgrund für das ausserordentlich hohe Preisniveau im mangelnden Wettbewerb liege.
Die Swisscom (SCMN 352 0.09%) sieht das naturgemäss anders: «Bau und Unterhalt der Netze, höhere Löhne als in der EU und mehrfach schärfere Grenzwerte für die erlaubte Handystrahlung» seien die Gründe für höhere Handytarife im Vergleich zum billigeren Ausland (siehe Infobox links). Ausserdem gebe es bereits mehrere Konkurrenten, die das Netz der Swisscom mit eigenen Preismodellen nutzen, so Swisscom-Sprecher Sepp Huber. «Es braucht keine weitere Öffnung, wir wehren uns gegen eine Regulierung.»
Die Aussichten auf eine rasche Entscheidung des Bundesrates über günstigere Handytarife stehen schlecht. Den Evaluationsbericht für den Schweizer Mobilfunkmarkt gibt es seit 18 Monaten. Geschehen ist seither nichts. Für den Bund waren die Ergebnisse der Erhebung nicht wichtig genug. Wobei auch Konsumentenschützer des Öfteren festgestellt hatten, dass es trotz den drei Anbietern am Schweizer Mobilfunkmarkt zu wenig Konkurrenz gebe. Das Ergebnis laut der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) damals wie heute: «Die Preise sind zu hoch und das Preisgefüge zu starr.»
333 Millionen Busse
Die vergleichsweise teure Mobiltelefonie in der Schweiz nahm sogar die Wettbewerbskommission zum Anlass, auf Basis des Jahresberichts eine Kartellklage gegen die Swisscom einzureichen. Geht es nach dem Willen der Wettbewerbshüter, müsste die Swisscom mehr als 330 Millionen Franken Busse für überhöhte Terminierungsentgelte zahlen. Unter «Terminierung» wird die Übernahme eines Anrufes aus einem Mobil- oder Festnetz der Konkurrenz in das eigene Mobilfunknetz verstanden.
Doch juristische Spitzfindigkeiten haben die Kartellklage der Weko im April 2011 zu Fall gebracht. Das Argument des Bundesgerichts, das die Klage abschmetterte: Konkurrenten wie Orange oder Sunrise könnten ohnehin und jederzeit gegen die Swisscom klagen. Allein weil diese Klagemöglichkeit besteht, habe die Swisscom daher auch keine marktbeherrschende Stellung. Und die regulatorischen Behörden könnten der Swisscom deshalb auch keine Preise diktieren – ein Affront für die Weko. Ihr Einwand gegen das bundesgerichtliche Urteil blieb ungehört. Weko-Sprecherin Carole Söhner-Bührer: «Die Klage eines konkurrenzierenden Netzbetreibers ist unwahrscheinlich, weil gemeinsame Interessen das verhindern. Ausserdem sind die Konkurrenten der Swisscom auf den Zugang zu deren Netz angewiesen. Alle Nachteile einer abgewiesenen Klage würden am Kläger hängenbleiben. Und allfällige Vorteile muss der Kläger mit den Mitbewerbern teilen.»
Die Eidgenössische Regulationsbehörde (Comcom) wiederum könne nur dann eingreifen, wenn einer der drei Mobilfunkanbieter eine Änderung beantragen würde, erklärt Konsumentenschützerin Josianne Walpen. «Aber im Hintergrund spielen alle Anbieter zusammen», stellt auch sie fest. Dass der Impuls von einem der Marktteilnehmer ausgehen werde, sei daher höchst zweifelhaft.
Rechtsunsicherheit
Vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom) heisst es zur Preispolitik im Mobilfunkmarkt knapp: «Im Frühjahr wird sich der Bundesrat zu einer weiteren Evaluation äussern.» Dabei seien Preise auch ein Thema. Priorität aus Sicht der Bakom ist es vielmehr, für stabile Verhältnisse unter den Mobilfunkanbietern zu sorgen: «Wenn die Bestimmungen in einem zu kurzen Zeitraum zu häufig geändert werden, führt das nur zu Rechtsunsicherheit», sagt Bakom-Sprecherin Deborah Murith. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 13.02.2012, 16:47 Uhr
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88 Kommentare
Es war politischer Blödsinn dass die Swisscon ihr damaliges Netz behalten konnte und die Konkurrenten zwei weitere Netze aufbauen mussten. Alles redet von unerwünschter Strahlung aber wir leisten uns drei parallele Netze. Es hätte eine staatliche Netz AG gegründet werden müssen die kostendeckend allen Anbietern zur Verfügung stünde. Antworten
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