Unternehmer fordern Schikanen für ausländische Anbieter
Von David Vonplon. Aktualisiert am 30.09.2011 200 Kommentare
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Schweizer Firmen haben es derzeit schwer bei der Vergabe öffentlicher Aufträge: Wegen der Frankenstärke können sie preislich mit der ausländischen Konkurrenz kaum mithalten. Jetzt prüft das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), wie Schweizer Firmen im öffentlichen Beschaffungswesen begünstigt werden könnten – ohne dass dabei internationale Bestimmungen verletzt werden, wie Seco-Sprecherin Marie Avet auf Anfrage bestätigt. Bundesrat Johann Schneider-Ammann hatte bereits im Parlament Korrekturen im öffentlichen Beschaffungswesen angekündigt.
Das Seco geht damit auf Forderungen von Industrievertretern ein. Der Branchenverband Swissrail etwa kritisiert, die Schweiz verhalte sich im Submissionswesen wie ein Musterknabe. «Im Beschaffungswesen ist die Schweiz europäischer als Europa», sagt Swissrail-Geschäftsführerin Michaela Stöckli. «Anders als im umliegenden Ausland würden die Behörden nie Auftragskriterien definieren, die Schweizer Unternehmen begünstigen», so Stöckli weiter. In einer noch unveröffentlichten Studie hat der Branchenverband festgestellt, dass bei Einhaltung der WTO-Grundprinzipien ein erheblicher Ermessensspielraum besteht, den die Behörden zugunsten hoch qualifizierter einheimischer Unternehmen nutzen könnten. Laut Stöckli könnte man beispielsweise fordern, dass vom Auftragnehmer eine intensive Anwesenheit vor Ort gefordert werde. «Das würde die Schweizer Unternehmen bevorteilen.»
Zustimmung von links bis rechts
Im Parlament findet der protektionistische Vorschlag kurz vor den Wahlen von links bis rechts Anhänger. Der Thurgauer SVP-Ständerat Hermann Bürgi ärgert sich darüber, dass der Bundesrat zur Abfederung der Frankenstärke eine halbe Milliarde Franken in die Arbeitslosenversicherung einschiesse, die öffentliche Hand gleichzeitig aber Grossaufträge ins Ausland vergibt. Auch SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher findet, der Bund müsse «für mehr Flexibilität bei der Anwendung der internationalen Richtlinien sorgen». Angesichts der Wechselkursverhältnisse seien Schweizer Firmen bei der Auftragsvergabe chancenlos. FDP-Nationalrat Werner Messmer schliesslich fordert, dass die Schweiz bei Ausschreibungen den Schwellenwert hinaufsetzt für die Zulassung ausländischer Anbieter.
Mit der Vergabe öffentlicher Aufträge hat man in der Schweiz über Jahrzehnte hinweg Regionalpolitik zur Förderung von Gewerbe und Industrie betrieben. Erst mit der Unterzeichnung des WTOÜbereinkommens (1996) und den bilateralen Abkommen mit der EU (2002) rückten bei den Vergabeverfahren die Grundsätze Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb ins Zentrum. Seither dürfen ausländische Anbieter gegenüber einheimischen Firmen nicht mehr benachteiligt werden. Doch jetzt, unter dem Eindruck der Frankenkrise, wird der Ruf nach Heimatschutz wieder lauter: Zumal das umliegende Ausland – vor allem Italien und Frankreich – keinerlei Scheu zeigt, an den internationalen Bestimmungen zu ritzen. Um die Konkurrenz fernzuhalten, werden beispielsweise von ausländischen Firmen Zertifikate für Maschinen gefordert, die nur im Auftragsland ausgestellt werden können. Oder es werden Meldepflichten im Personalwesen verlangt, die keine ausländische Firma einhalten kann. Solche Schikanen soll nun auch die Schweiz erwägen.
SVP-Nationalrat Peter Spuhler regt an, dass technische Kriterien stärker und preisliche weniger stark gewichtet werden. «Dadurch würde das Problem der Frankenstärke entschärft», sagt der Chef von Stadler Rail. Auch könnten beispielsweise Wartungskosten und Energieeffizienz stärker gewichtet werden. Stadler Rail hat vor Kurzem einen Beschaffungsauftrag der Bahn gegen ausländische Konkurrenz verloren.
«Versteckte Subventionen»
Bei Ökonom Reiner Eichenberger läuten angesichts solcher Bestrebungen die Alarmglocken. «Wenn die Schweiz über das Beschaffungswesen Heimatschutz leisten will, verursacht das Kosten», sagt der Freiburger Wirtschaftsprofessor. Durch solche versteckte Subventionen müsste die öffentliche Hand letztlich mehr Geld für Infrastruktur und Bauten ausrichten. «Folge davon wäre, dass nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch die Wirtschaft höhere Steuern bezahlt.» Auch würden dadurch nötige Anpassungsprozesse behindert: Bei einer anhaltenden Frankenstärke – und damit müsse die Schweiz wohl rechnen – würden künstlich Strukturen erhalten, die unter den neuen Währungsverhältnissen ineffizient seien. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 30.09.2011, 06:33 Uhr
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Die kriegen den Hals trotz Steuererleichterungen und Rekordmargen nie voll. Nun soll es Protektionismus sein, was sich im Handel gegen die Entwicklungsländer und letztlich das eigene Land richtet. Und das Volch schluckt auch diese Pille, bezahlt zu hohe Preise, akzeptiert Rentenkürzungen und wählt am Ende welche Partei? Antworten
Wer hat uns denn ursprünglich die Idee aufgehalst, dass bei öffentlichen Vergabungen international ausgeschrieben und dann der jeweils billigste Anbieter genommen werden muss? Achso, klar! Die Bürgerlichen mit ihrer neo-liberalen trickle-down Globalisierungs-Ideologie! Es wurde langsam Zeit, dass sie diese auf den Müllhaufen der Geschichte werfen, und das ist jetzt schon mal ein guter Anfang! Antworten
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