Wirtschaft
Steuerdeal: EU-Staaten wollen Deutschen folgen
Von Bernhard Fischer. Aktualisiert am 29.03.2012 32 Kommentare
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Die Schweiz ist auf dem besten Weg, ein Steuerabkommen nach dem anderen mit den einzelnen EU-Mitgliedstaaten abzuschliessen. Die Einigung mit Grossbritannien ist bereits unter Dach und Fach. Und die Gespräche mit Deutschland sind so weit gediehen, dass es sich laut gut informierten Kreisen nur noch um Formalitäten handelt.
Offizielles Statement
Heute Abend ab 20 Uhr kommt es aus diesem Grund zu einem Sondertreffen in Berlin. Möglicherweise wird bereits im Anschluss daran der Durchbruch im Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland offiziell gemacht. Diskutiert wird nur noch über Details wie Prozentsätze. Doch das sind Peanuts, wenn man bedenkt, dass eine Einigung bisher am Widerstand der Bundesländer in Deutschland grundsätzlich gescheitert war. Dieses Hindernis wurde nun wegverhandelt, indem den Ländern eine Beteiligung an den Mehreinnahmen von mindestens 60 Prozent versprochen wurde. Laut einer Studie des Analystenhauses Helvea aus dem Jahr 2010 befinden sich in der Schweiz zwischen 160 und 190 Milliarden Franken deutsche Schwarzgelder.
Vorbildwirkung für Resteuropa
Das Abkommen mit Deutschland hat Gewicht in Europa. Österreich beruft sich stets darauf und will diese Einigung für ein eigenes Abkommen mit der Schweiz zum Vorbild nehmen. Mit Österreich ist man laut Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF) im Vergleich mit den anderen Schweizer Nachbarn aus der EU in den Gesprächen am weitesten gekommen. Die österreichischen Schwarzgelder in der Schweiz werden auf mehr als 24 Milliarden Franken geschätzt.
Obwohl es sich dabei nur um Vorgespräche handelt, hat das Finanzministerium in Österreich bereits Budgeteinnahmen von einer Milliarde Euro veranschlagt. Die Unterhändler beider Seiten machen deshalb jetzt Tempo. Am Dienstag war der Sektionschef des Finanzministeriums zu Besuch in der Schweiz, um die Details auszuhandeln, wie DerBund.ch/Newsnet erfuhr.
Vom SIF wird das Vorhaben der österreichischen Regierung dennoch als «sehr ehrgeizig» bezeichnet. Das Abkommen müsste im Sommer ins Parlament kommen, was bedeutet, dass man sich noch im April einigen müsse. «Das ist schwierig, wenn auch nicht unmöglich», sagt SIF-Sprecher Mario Tuor.
Ebenso ehrgeizig, aber nicht unmöglich, seien die Steuerabkommen mit den anderen Nachbarn aus der EU sowie mit Griechenland. Die Italiener hatten zuletzt noch mitgeteilt, dass ein Abkommen mit der Schweiz kein Thema sei. Aber es gab in der Vergangenheit bereits Verhandlungen. Und nun gibt es Anzeichen dafür, dass diese wieder aufgenommen werden sollen. «Vorher will Italien aber das Modellabkommen mit Deutschland und Grossbritannien analysieren», so Tuor. Italiener hätten der Helvea-Studie zufolge undeklarierte Gelder in der Höhe von 185 Milliarden Franken in der Schweiz liegen.
Auch mit Griechenland befand sich die Schweiz bereits in intensiven Sondierungsgesprächen. Griechische Schwarzgelder in der Schweiz werden so wie bei Österreich auf 24 Milliarden Franken geschätzt. Einen formellen Beschluss zu konkreten Verhandlungen zwischen der Schweiz und Griechenland gibt es bis dato aber nicht. «Die Griechen wollten die Beurteilung der EU-Kommission abwarten, ob diese mit einem Abkommen einverstanden sein würde.» Das sei nun geregelt, man könnte jetzt konkreter werden, heisst es vom SIF.
Franzosen blocken ab
Nur Frankreich sperrt sich gegen ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Franzosen wollen nicht darüber sprechen, weil dies gegen die Prinzipien der Republik verstosse. Die Grande Nation soll in der Schweiz Schwarzgelder in der Höhe von rund 90 Milliarden Franken angelegt haben. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 29.03.2012, 13:43 Uhr
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