Wirtschaft
Pharmaindustrie will gegen Preismodell des Bundes klagen
Aktualisiert am 01.04.2012 10 Kommentare
Das Streichen des therapeutischen Quervergleichs ist womöglich nicht rechtens: Thomas Cueni. (Bild: Keystone )
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Die Pharmaindustrie will die neuen Regeln des Bundes für die Festlegung der Medikamentenpreise nicht widerstandslos schlucken. Einzelne Firmen prüfen laut Interpharma-Chef Thomas Cueni «ernsthaft» rechtliche Schritte gegen die bundesrätliche Verordnung.
Die Pharmaindustrie stört sich vor allem daran, dass sich die Behörden bei der Prüfung der Medikamentenpreise künftig nur noch am Vergleich mit dem Ausland orientieren. Der sogenannte therapeutische Quervergleich – die Frage, was ein Medikament im Vergleich zu anderen Präparaten zur Heilung beiträgt – erfolgt nur noch, wenn das Medikament im Ausland nicht im Handel ist.
Wie Cueni der «Zentralschweiz am Sonntag» in einem Interview sagte, bezweifeln Juristen, dass das Streichen des therapeutischen Quervergleichs rechtens sei. Dieser Vergleich basiere nämlich auf dem Krankenversicherungsgesetz. Und dieses könne nur vom Parlament geändert werden, also nicht vom Bundesrat auf Verordnungsstufe.
240 Millionen Franken Einsparungen
Die Klagen könnten sich gemäss Cueni zudem gegen den «einseitigen Anpassungsmechanismus» beim Wechselkurs richten. Wenn der Wert des Euro wieder steige, könne die Pharmaindustrie die Medikamentenpreise nicht wieder erhöhen. «Dass es nur in eine Richtung geht, ist aus Gründen der Rechtsgleichheit problematisch.»
Der Bundesrat hatte vor zehn Tagen neue Regeln für die Überprüfung der Medikamentenpreise festgelegt. Die neuen Bestimmungen gelten ab dem 1. Mai. Der Bundesrat rechnet dadurch ab November mit Einsparungen von jährlich 240 Millionen Franken.
Im Gegenzug zur Streichung des therapeutischen Quervergleichs hat der Bundesrat beim Auslandspreisvergleich zugunsten der Pharmaindustrie die Toleranzmarge von drei auf fünf Prozent erhöht. Die Krankenversicherer müssen somit auch für Medikamente aufkommen, die in der Schweiz fünf Prozent teurer sind als im Ausland. (kpn/sda)
Erstellt: 01.04.2012, 12:45 Uhr
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Es ist mir völlig egal was die Pharmaindustrie stört. Fakt ist, dass die gleichen Medikamente im Ausland in der Regel zwischen 80% bis 650% günstiger sind. Wenn schon aus der gleichen Ecke mit der Pauschalbegründung "Globalisierung" argumentiert wird, dann verlange ich auch Globalisierung für den Konsumenten und da fängt es mit den Preisen an! Ansonsten kauft man sie im Ausland ein. Antworten
Das ist doch kein Problem der "Rechtsgleicheit" sondern das Problem liegt in der "Nötigung" der Patienten. Wenns mit Lobbying nicht mehr klappt, werden die Rechtsverdreher auf den Plan gerufen. Ich habe daher volles Verständnis für den Kommentar von Roland Peter. Antworten
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