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Maurer entlastet Widmer-Schlumpf
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«Der Bundesrat hat klar gegen den automatischen Informationsaustausch entschieden.» Dies hat gestern Bundesrat Ueli Maurer (SVP) vor den Medien erklärt. Nach ihrer Aussage, dass die Schweiz mit der EU über den automatischen Informationsaustausch werde diskutieren müssen, stellte sich Maurer gestern nun demonstrativ hinter Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP). Deren Aussagen seien in den Medien «überinterpretiert» worden, sagte Maurer. «Man hat ihr ein Ei gelegt.»
Der Bundesrat habe wegen der Steuerproblematik mit der EU zuletzt über alle Optionen diskutiert, so auch über den automatischen Informationsaustausch zu Steuerdaten. Der Bundesrat habe nach dieser Diskussion gegen den automatischen Informationsaustausch entschieden.
Liste der Schweizer Leistungen angeregt
An einem Medientag auf der Engstligenalp im Berner Oberland sprach sich Maurer für ein selbstbewusstes Auftreten der Schweiz bei künftigen Verhandlungen mit der EU aus, denn die Schweiz trage viel zur Stabilität in Europa bei. Maurer nannte als Beispiele dafür die starke Währung der Schweiz und Investitionen im EU-Raum. Dazu erwähnte Maurer die Rolle der Schweiz als Arbeitgeberin für viele EU-Bürger sowie ihre zentrale Position für den Verkehr.
Es gelte einmal aufzulisten, was die Schweiz in den letzten Jahren alles geleistet habe, das im Interesse Europas liege. Dazu gehörten auch die Investitionen für den Bau des neuen Gotthardtunnels als Teil der Neat. Demgegenüber habe die EU bei den Zufahrtsstrecken zur neuen Alpentransversale «keinen einzigen Punkt erfüllt».
SVP verteidigt Bankgeheimnis
Der automatische Informationsaustausch kommt für die SVP nicht infrage. Das bekräftigt der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Kaufmann. Seine Partei plant eine Volksinitiative, damit das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung verankert wird. (Basler Zeitung)
Erstellt: 28.12.2012, 09:55 Uhr
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