Justiz nimmt Postfinance wegen Wikileaks ins Visier

Die Postfinance steht im Verdacht, mit der offensiven Kommunikation über die Kündigung des Kontos von Wikileaks-Gründer Julien Assange das Postgeheimnis verletzt zu haben. Entsprechende Abklärungen laufen.

Steht plötzlich im Mittelpunkt: Die Kündigung von Julian Assanges Konto hat der Postfinance eine turbulente Woche beschert.

Steht plötzlich im Mittelpunkt: Die Kündigung von Julian Assanges Konto hat der Postfinance eine turbulente Woche beschert. Bild: Keystone

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«Wir prüfen, ob im Zusammenhang mit der Postfinance-Medienmitteilung strafbare Handlungen vorliegen», sagt Hermann Wenger, geschäftsleitender Untersuchungsrichter Bern-Mittelland, zur «SonntagsZeitung». Weil die Post ein Bundesbetrieb ist, könnte auch die Bundesanwaltschaft zuständig sein. «Die Sachlage wird einer Prüfung unterzogen», sagt Sprecherin Jeanette Balmer.

Niklaus Oberholzer, Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen, würde die Einleitung eines Verfahrens nicht überraschen: «Nachdem Postfinance die Auflösung des Geschäftsverhältnisses öffentlich bekanntgegeben hat, liegt es auf der Hand, dass eine allfällige Verletzung des Postgeheimnisses überprüft wird.» Dies könne nur im Rahmen eines Strafverfahrens geklärt werden.

«Keine Verletzung des Postgeheimnisses»

Postfinance-Sprecher Marc Andrey hält dagegen: «Wir sind der Meinung, dass keine Verletzung des Postgeheimnisses vorliegt.» Kritik hagelt es auch aus dem Parlament. Für CVP-Bankenspezialist und Nationalrat Pirmin Bischof wird der Fall politische Folgen haben: «Offenbar ist sich Postfinance als eines der grössten Finanzinstitute der Schweiz nicht bewusst, welche Verantwortung es gegenüber seinen Kunden trägt.» Die Forderung der Postfinance nach einer Banklizenz werde mit solchen Vorfällen zurecht zurückgeworfen, sagt er zur «SonntagsZeitung».

Ab vergangenem Montagabend war die Website der Postfinance über längere Zeit schlecht oder gar nicht mehr erreichbar. Die Störungen hielten auch am Dienstag an. Grund für die Probleme war ein Hacker-Angriff. Am Montag hatte die Postfinance nämlich bekannt gegeben, dass sie ein Konto von Wikileaks-Gründer Julian Assange gesperrt hatte. Das hatet die Wikileaks-Anhänger erzürnt. Assange soll bei der Kontoeröffnung falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht haben, schrieb die Postfinance in besagter Mitteilung.

Assange hat die Postfinance angeschwindelt

Laut dem Schreiben hat der australische Staatsbürger Assange bei der Eröffnung des Kontos als Wohnort Genf angegeben. Dies habe sich «bei einer Überprüfung der Daten als unwahr» herausgestellt. Die Postfinance habe jedoch in diesem Fall zur Voraussetzung gemacht, dass Assange in der Schweiz wohne. Darum sei sie nun berechtigt, das Konto zu schliessen, hiess es im Schreiben. (pbe)

(Erstellt: 11.12.2010, 23:51 Uhr)

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