«Jetzt müssen die besten Leute in die USA»
Von Olivia Kühni. Aktualisiert am 05.09.2011 364 Kommentare
Die Affäre UBS
Juni 2008: In den USA werden Ermittlungen gegen die UBS aufgenommen: Berater der Bank sollen US-Bürger bei Steuervergehen unterstützt haben. Der frühere UBS-Mitarbeiter Bradley Birkenfeld wird wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Florida verurteilt. Auch der Vermögensverwaltungschef Raoul Weil wird angeklagt. Die US-Steuerbehörde verlangt von der UBS die Herausgabe von mehreren Tausend Kundendaten und droht mit Strafverfolgung.
Februar 2009: Die Finanzmarktaufsicht Finma zwingt die UBS, die Daten von 250 Kunden aus den USA an die US-Steuerbehörde herauszugeben. Zuvor hatte der Bundesrat die Finma zu Massnahmen ermächtigt, die den Finanzplatz Schweiz schützen sollten. Die UBS zahlt 780 Millionen Dollar an das US-Justizministerium. Trotzdem verlangen die US-Behörden erneut Daten: Sie wollen die Dossiers von 52'000 US-Kunden der UBS. Es folgen monatelange Verhandlungen und Drohungen. Unter anderem reist Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf in die USA.
März 2009: Die Schweiz kündigt an, neue Doppelbesteuerungsabkommen mit verschiedenen Staaten abzuschliessen. Diese sollen Amtshilfe auch bei Verdacht auf Steuerhinterziehung vorsehen.
August 2009: Die Schweiz und die USA einigen sich. Die USA stellen offiziell ein Amtshilfegesuch betreffend 4450 US-Kunden der UBS. Die Schweiz verpflichtet sich, es innerhalb eines Jahres zu bearbeiten. Bereits damals behalten sich die USA vor, in anderen Fällen dennoch zu ermitteln.
Januar 2010: Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt die Herausgabe der 250 Datensätze als rechtswidrig. Das Urteil wird im Juli 2011 vom Bundesgericht revidiert: Die Finma habe rechtskonform gehandelt, es habe sich um eine Notrechtssituation gehandelt.
Februar 2010: Das Parlament heisst den Staatsvertrag zwischen den USA und der Schweiz vom August 2009 rückwirkend gut.
Februar 2011: Die USA nehmen vier frühere Mitarbeiter der Credit Suisse fest. Sie kündigen weitere Ermittlungen an.
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Die Ansage der USA ist deutlich. Entweder die Schweizer Banken liefern sofort Daten von US-Kunden, die mutmasslich Steuern hinterzogen haben, oder dem Finanzplatz droht eine Klagewelle – und somit eine existenzbedrohende Gefahr für die Banken.
Bereits vor einem Monat räumten Credit Suisse und Bank Wegelin ein, dass in den USA gegen sie ermittelt werde. Auch nach dem Fall UBS (UBSN 11.56 -1.20%) ist das Grundproblem zwischen den USA und dem Schweizer Finanzplatz ungelöst: Noch immer ist nicht geklärt, wie mit den Milliarden mutmasslich unversteuerter Gelder umzugehen ist, die US-Kunden vor Jahren auf Schweizer Konten deponiert haben. «Die USA wollen jetzt Geld sehen», sagt der Zürcher Wirtschaftsanwalt Andreas Rüd.
Mit dem Rücken an der Wand
Auch sein Kollege, der Zürcher Wirtschaftsanwalt Daniel Fischer, ist überzeugt, dass es den USA um Geld geht. Ausserdem sendeten die Justizbehörden ein innenpolitisches Signal aus: «Sie wollen der Öffentlichkeit zeigen, dass sie hart durchgreifen.» Der Regierung Obama sei das ein grosses Anliegen. Morgen befindet zudem der US-Senat über das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz. Es sei gut möglich, dass vor der Abstimmung den Hardlinern signalisiert werden solle, dass die Regierung handlungswillig sei.
Die Schweiz steht nun – fast genau wie vor gut zwei Jahren – mit dem Rücken zur Wand. Sie kann die Drohung aussitzen und die USA auf den Amtshilfeweg verweisen. Damit riskiere sie ein Strafverfahren, vermutlich zunächst gegen eines der kleineren Institute und nicht gegen eine Grossbank, wie Fischer sagt. «Damit würde der Schweizer Volkswirtschaft zunächst noch kein allzu grosser Schaden zugefügt.»
Als Alternative kann die Schweiz die Daten sofort liefern. Wie, das hat im Juli das Bundesgericht vorgezeichnet: Es beurteilte es als rechtlich korrekt, dass die Finanzmarktaufsicht Finma mit Ermächtigung des Bundesrats 2009 die Daten von 250 UBS-Kunden an die USA ausgehändigt hat. Die Behörde habe aufgrund der polizeilichen Generalklausel gehandelt, also Notrecht angewandt, befand das höchste Schweizer Gericht – und schuf somit ein Präjudiz.
«Jetzt ist es eigentlich zu spät»
Für Wirtschaftsanwalt Rüd, der damals drei UBS-Kunden im Prozess vertrat, ein fataler Entscheid: Die USA wüssten nun, dass die Schweiz ihnen über Notrecht Daten liefern darf und sich somit nicht mit Verweis auf das Bankengesetz weigern kann. «Die Situation wurde damals verspielt», sagt Rüd. «Jetzt ist es eigentlich zu spät.» Niemals, so sagt Rüd, hätte der Bundesrat im Fall UBS einlenken dürfen, ohne eine Gesamtlösung auszuhandeln.
Fischer hingegen sieht eine Chance, dass die Schweiz auch jetzt noch verhandeln kann. Erstens ist die Schweiz ein grosser Direktinvestor in den USA, und zweitens erführe bei einem Zusammenbruch der Credit Suisse auch die US-Wirtschaft beträchtliche Nachteile, da die Bank dort über 8000 Mitarbeiter beschäftige. Er glaube darum nicht, dass die USA gleich mit den stärksten Waffen auffahren würden, so Fischer. «Jetzt müssen die besten Leute in die USA, und man muss intensiv kämpfen», sagt er. Das Ziel sei, eine umfassende Lösung für die Altlasten auf den Schweizer Konten zu finden – etwa mithilfe einer Abgeltungssteuer und Übergangsfristen. Mit Grossbritannien und Deutschland hat die Schweiz entsprechende Abkommen bereits unterzeichnet.
(DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 05.09.2011, 21:23 Uhr
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Das einzige was störend wirkt ist dass sich die ausgerechnet die USA um Recht bemüht. Grundsätzlich jedoch verstehe ich, dass man in Zeiten knapper Kassen keine Freunde in der Finanzindustrie hat und Geld zusammenkratzt. Es sind ja auch nicht nur Schweizer Banken betroffen. Einmal mehr zeigt sich auch, dass Banker aus allen Landesbanken auf jede Ethik pfeifen! Gut wenn die Bankenwelt schrumpft! Antworten
USA ?? Korea-Krieg, Vietnam-Krieg, Irak-Krieg, Afghanistan -Krieg, gezinkte Hypotheken-Pakete, Steuerstreit, Dollar-Abwertung, weltweite Finanzkrise, Börsencrashes wegen den Ami's!! Und die ganze Welt soll für diese katastrophale Unfähigkeit der Ami- Regierung jetzt bezahlen ? Und die Schweiz soll eingeklagt werden ? Wer sind wir denn ? Wann erwachen wir endlich aus der Ami-Gläubigkeit ? Antworten
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