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Hat Cameron zu hoch gepokert?

Von Bernhard Fischer. Aktualisiert am 09.12.2011 57 Kommentare

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Der britische Premier David Cameron wollte im Gegenzug für geänderte EU-Verträge ein Vetorecht gegen eine Finanztransaktionssteuer. Für seine harte Haltung könnte Cameron nun im eigenen Land abgestraft werden.

1/18 Er hat seine Zustimmung verweigert: Der britische Premierminister David Cameron forderte Spezialregelungen für den britischen Finanzplatz – und blitzte damit ab. (9. Dezember 2011)
Bild: Keystone

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Das Nein des britischen Premiers David Cameron hat die 17 Mitgliedsstaaten der Eurozone brüskiert. Allen voran die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und EU-Gipfel-Regisseur Herman Van Rompuy. Merkel, die nun immer öfter die eiserne Lady genannt wird, beweist weiterhin Härte. Jetzt wird auf bilateraler Ebene zwischen 23 EU-Staaten weiterverhandelt, darunter sind alle 17 Euroländer. Wenn die Briten nicht mitmachen wollen, dann wird es eben ohne sie gehen müssen, so die Devise.

Der Grund für das Ausscheren Grossbritanniens: Cameron hat die Euroländer gleichsam damit erpresst, nur dann Zugeständnisse zu einer Fiskalunion zu machen und Änderungen zu den EU-Verträgen zuzustimmen, wenn das britische Finanzzentrum, die City of London, unangetastet bleibt. Sprich: Grossbritannien soll ein Vetorecht erhalten für den Fall, dass zusätzliche EU-Steuern den Londoner Kapitalmarkt belasten könnten. «Die Verhandlungen waren nicht knapp, sie sind drastisch gescheitert», kommentierte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann die Stimmung unter den Verhandlern.

Cameron strebte die Rolle des Rädelsführers jener EU-Länder an, die sich ebenfalls vom harten Kurs der deutschen Kanzlerin vor den Kopf gestossen fühlten. Zehn EU-Länder wollte Cameron hinter sich vereinen, geworden ist es explizit nur ein Land: Ungarn. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte, Grossbritannien habe zugunsten seiner Finanzwirtschaft «inakzeptable Forderungen» gestellt. Diplomaten meinten aber, dass sich zumindest Budapest noch bewegen könnte. Schweden und Tschechien wollen erst ihre Parlamente konsultieren.

Grossbritannien droht Regierungskrise

DerBund.ch/Newsnet hat sich dazu bei diversen Brüssel-Korrespondenten umgehört. Demnach weile Cameron zwar noch vor Ort, mit weiteren Gesprächen und einem Aufweichen seiner Position wird aber nicht mehr gerechnet. Cameron habe die britische Innenpolitik nach Brüssel getragen, kommentiert ein Journalist den Widerstand des Premiers. «Tiefe, antieuropäische Gefühle und der Wunsch, immer einen Fuss draussen zu haben», hätten die EU-Politik Grossbritanniens geprägt.

Jetzt fährt Cameron mit einer neuen Strategie nach Hause: Am Montag will er seinen Widerstand dem britischen Parlament verkaufen, und zwar mit dem Argument, die bilateralen Verträge der EU-23 stünden ohnehin in krassem Widerspruch zu den bestehenden EU-Verträgen. Einem Politinsider zufolge würde Camerons Position aber schon jetzt wackeln. «Noch im Laufe dieses Tages wird mit einer Regierungskrise in Grossbritannien zu rechnen sein.» Denn der Finanzplatz London hängt in hohem Mass vom Fortbestand des Euro ab, und Cameron habe mit seinem Verhalten die Lösung der Eurokrise erschwert. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 09.12.2011, 11:50 Uhr

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57 Kommentare

Karl-Heinz Plum

09.12.2011, 12:08 Uhr

Melden 78 Empfehlung

Der damalige französische Staatspräsident Charles de Gaulle wusste weshalb der die Briten nicht in der EU haben wollte. Die Briten wollten damals schon Sonderkonditionen, welche sie später leider auch erhalten haben.
Nachdem ihre Realwirtschaft kaum noch vorhanden ist, müssen sie natürlich auf ihren dubiosen Finanzplatz setzen. Wenn die Schweiz nicht aufpasst, kann es ihr ähnlich ergehen. Antworten

Hermann Hoffmann

09.12.2011, 12:37 Uhr

Melden 72 Empfehlung

Eiserne Lady? Härte?
Man sollte sich doch mal klarmachen was Merkel fordert! Nämlich eine solide Finanzpolitik ohne ständiges Schuldenmachen. Das alles ist doch eher im Interesse der europ. Bevölkerung und zum Nachteil einer Politikerkaste die unfähig u. korrupt wirtschaftet.
Ich möchte nur an die Skandale in GB erinnern als sich Politiker private Ausgaben/Spesen vom Staat haben bezahlen lassen Antworten