Fragen bleiben geheim
Von Bruno Schletti. Aktualisiert am 28.09.2011 17 Kommentare
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Monatelang bestritt die Zürcher Kantonalbank, dass die USA gegen sie ermitteln würden. Vor einer Woche bestätigte sie das Gegenteil: Man habe erfahren, dass man «Gegenstand von Untersuchungen der amerikanischen Justizbehörden sein soll». Seither herrscht Funkstille. Mit gutem Grund. Der juristische Gegner – die USA – hört mit.
Fragen des «Tages-Anzeigers» werden in aller Höflichkeit nicht beantwortet: «Wir bitten um Verständnis, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Informationen geben können.» Die Information, dass die Bank US-Anwälte beauftragt hat, ihre Interessen wahrzunehmen, will sie nicht bestätigen: «Leider können wir über eine mögliche Zusammenarbeit mit einer US-Anwaltskanzlei keine Angaben machen.»
«Viele kritische Fragen zum US-Geschäft»
Heute muss die Bank der Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen Rede und Antwort stehen. Hauptaufgabe der Kommission ist es, im Auftrag des Kantonsrats die laufende Geschäftstätigkeit der Bank zu prüfen. Vor dem Hintergrund der amerikanischen Ermittlungen hat die Kommission dem ZKB-Präsidium ein Bündel von Fragen eingereicht. «Viele kritische Fragen zum US-Geschäft», sagt ein Kommissionsmitglied. Kommissionspräsident Benedikt Gschwind sagt: «Uns interessiert vor allem die Gegenwart, nachdem sich die ZKB öffentlich zur Weissgeldstrategie bekannt hat.» Man wolle wissen, welche Bedeutung die Bank dem Geschäft mit US-Kunden heute beimesse. Die Aufarbeitung der Vergangenheit gehöre nicht zum engeren Aufgabenbereich der Kommission.
Geschichten von früher interessierten die Kommission aber auch: «Wir lassen uns informieren, nehmen dazu aber nicht öffentlich Stellung.» Gschwind lässt durchblicken, dass eine öffentliche Debatte vor allem im Interesse der USA sei. Er ist nicht bereit, den der ZKB-Spitze vorgelegten Fragenkatalog öffentlich zu machen.
Dubiose Vermögensbewegungen
Ein öffentliches Interesse ist allerdings gegeben. Sollte sich das Verfahren gegen die ZKB ausweiten und – wie in anderen Fällen – in einer Vergleichszahlung enden, müssten sich Kanton und die Zürcher Gemeinden auf eine geringere Gewinnausschüttung der Bank einstellen. In diesem Fall, räumt auch Gschwind ein, wäre die Verstrickung der Staatsbank ins Geschäft mit US-Kunden schon von politischer Bedeutung.
Dass der Kanton über die Staatsgarantie für eine allfällige Busse haften müsste, ist zwar nicht anzunehmen. Um sich aus einem Rechtsstreit mit den US-Behörden freizukaufen, müsste die ZKB höchstens einen Bruchteil der 780-Millionen-Franken-Busse der UBS zahlen. Denn die Kantonalbank hat beim heutigen Wissensstand und im Gegensatz zur UBS nie aktiv US-Kunden akquiriert und diesen beim Verbergen ihrer unversteuerten Vermögenswerte geholfen. Ein Bussgeld von beispielsweise 100 Millionen könnte sie bei Eigenmitteln von 8,2 Milliarden Franken (Ende 2010) locker begleichen. Der Betrag würde aber den Jahresgewinn und entsprechend die Gewinnausschüttung an Kanton und Gemeinden schmälern. Im letzten Jahr fielen für diese mit 379 Millionen gut die Hälfte des Gewinns der Staatsbank ab.
Aufgrund von bereits öffentlichen Klageschriften der US-Justiz lässt sich zusammenreimen, weshalb sich diese auch für das Zürcher Institut interessiert. Die Staatsanwälte von Virginia etwa werfen dem ehemaligen Credit-Suisse-Mitarbeiter Andreas Bachmann vor, in den Jahren 2006 und 2007 Depots von Kunden mit nicht deklarierten Vermögen auf die Kantonalbank in Zürich verschoben zu haben. Ein ähnlicher Hinweis findet sich in der Anklageschrift gegen den Treuhänder Beda Singenberger.
Starker Zufluss von US-Geldern
Die ZKB dürfte bis zum Bekenntnis zur Weissgeldstrategie Mitte 2009 als Depotbank für US-Kunden gedient haben. Externe Vermögensverwalter platzierten dabei Gelder der von ihnen betreuten Kunden bei der Staatsbank. Nicht belegt ist, dass die ZKB direkt von der UBS US-Kunden übernommen hat, nachdem diese dazu gedrängt worden war, Daten amerikanischer Kunden auszuhändigen.
Mit Blick auf die Periode 2007 bis 2011 sagt die ZKB: «Der Anteil der ausländischen Vermögen sowie der Anteil der Vermögen von US-Kunden sind über den entsprechenden Zeitraum stabil geblieben.» Den Anteil ausländischer Vermögen beziffert sie auf 5 bis 6, jenen der US-Kunden auf 1 Prozent. Nur: Die Summe der von der ZKB verwalteten Kundenvermögen explodierte in der Phase der Finanzkrise – von 120 Milliarden Franken Ende 2007 auf 166 Milliarden Mitte 2011. Entsprechend muss in dieser Periode auch die Summe der Kundengelder von US-Kunden angewachsen sein.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 28.09.2011, 11:42 Uhr
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Es ist einfach ungehäuerlich wie im kleinen Ländle Schweiz gewurstelt wird, ohne das es jemand gemerkt haben soll. Das die Amis total pleite sind, schleckt keine Geis weg und dass diese nun alle Register ziehen, jedem die Hose herunter zu lassen der noch helfen kann ihre überdimensionalen Löcher zu stopfen schon gar nicht... Wir sind in unserer dümme und Gier einfach wirklich selber Schuld! Antworten
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