Ein knallharter Schlag mit Signalwirkung
Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 09.12.2009 63 Kommentare
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Und sie bewegt sich doch. Bisher war die britische Regierung stets eine treue Verbündete ihres Finanzplatzes. Rein rhetorisch haben sich Premier Gordon Brown und sein Nachfolger als Schatzkanzler, Alistair Darling, zwar gegen die Auswüchse bei den Banken gewehrt, doch wenn es um konkrete Massnahmen ging, etwa bei den Boni, hat die Regierung stets alle Vorstösse ausgebremst und zugunsten der Banken verwässert.
Doch jetzt hat sie zum Donnerschlag ausgeholt. Fast nebenbei, anlässlich einer Besprechung zum Budget, erklärte Schatzkanzler Darling, dass ab sofort auf Boni von Bankern von über 25'000 Pfund (42'000 Franken) eine Steuer von 50 Prozent erhoben werden soll – zu den bereits geschuldeten Steuern auf dem Betrag hinzu. Wie zur Besänftigung der Banken erklärte er, die Steuer sei nicht vom einzelnen Banker geschuldet, sondern von der Bank. Ziel sei, so Darling, von den Banken einen Beitrag zu mehr Fairness und Verantwortung zu fordern. Mit der halben Milliarde Pfund, die die Steuer abwerfen soll, will der Schatzkanzler junge und alte Arbeitslose unterstützen. Die Banken seien moralisch zu einem Solidaritätsbeitrag verpflichtet, denn «es gibt keine Bank, die nicht von staatlicher Unterstützung profitiert hat,» erklärte Darling.
Die Steuerzahler bluten noch lange für die Bankenrettung
Tatsächlich verdankt der britische Finanzplatz der Regierung sein Überleben. Seit 2007 hat sie etwa 117 Milliarden Pfund (fast 200 Millarden Franken) über verschiedene Rettungspakte an die Banken ausbezahlt. Zählt man auch weitere Unterstützungsmassnahmen wie Garantien für Schulden hinzu, kommt man auf einen gigantischen Betrag von 850 Milliarden Pfund (1'420 Milliarden Franken), mit dem die britischen Steuerzahler für ihre Banken geradestehen. Das entspricht etwa 60 Prozent des britischen Sozialprodukts. Die Banken haben ausserdem massiv von den günstigen Zinsen profitiert, zu denen ihnen die Regierung Liquidität zur Verfügung gestellt hat. Wenn sie sich ab 2012 wieder am Markt finanzieren müssen, wird ihr Gewinn alleine deshalb um schätzungsweise 6 Milliarden Pfund (10 Milliarden Franken) tiefer ausfallen.
Die britischen Banker haben sich gegenüber der Öffentlichkeit trotz dieser gigantischen Unterstützung, für die die Steuerzahler noch viele Jahre bluten müssen, als wenig dankbar erwiesen. Kaum hatten sie wieder Boden unter den Füssen, wollten sie von der Vergangenheit nichts mehr wissen. Statt Reserven anzulegen, zahlten sie sich wieder Milliardenboni aus. Laut der «Neuen Zürcher Zeitung», sollen diese wieder um 50 Prozent angestiegen sein und insgesamt 6 Milliarden Pfund betragen.
Selbst der Aufsicht ging die Arroganz der Banker zu weit
Über solchem Gebahren platzte sogar der britischen Finanzaufsicht FSA der Kragen. Bisher war auch sie für ihren Schmusekurs gegenüber dem Finanzplatz bekannt. Die Behörde muss zudem befürchten, von einer neuen Regierung – nach einer möglichen Wahlschlappe Browns – wegen ihrer Schwäche gleich aufgelöst zu werden. Deren Vorsitzender Adair Turner sprach offen davon, dass ein Teil des Finanzgeschäfts «sozial nutzlos» und eine Verkleinerung der Bankindustrie im Interesse Grossbritanniens sei. Um dieses Ziel zu erreichen, schlug er sogar eine «Tobin-Tax» vor, eine Besteuerung von Kapitalmarkttransaktionen.
Die Finanzbranche reagierte mit Protestgeschrei. Ihre mächtige Lobby tat zudem alles gegen verschärfte Regulierungen. Damit hatte sie bei der Regierung bisher Erfolg. Ursprünglich griffige Forderungen der Regulierungsbehörden wurden wieder verwässert und mit Ausnahmen durchlöchert. Das gilt für die ursprüngliche Absicht, dass zwei Drittel der Boni frühestens nach drei Jahren ausbezahlt werden dürfen genauso, wie für ein geplantes Verbot von garantierten Boni, die über ein Jahr reichen.
Mehr Verzweiflungstat als mutiger Schritt
Dass die Regierung jetzt doch Nägel mit Köpfen machen will, hat kaum mit Einsicht zu tun als vielmehr mit Verzweiflung. Das Gebahren der Banken versetzt die Bevölkerung des als besonders liberal bekannten Inselstaats in Rage. Die Chancen der Labour-Regierung auf eine Wiederwahl im nächsten Jahr sind ohnehin schon gering. Die besondere Nähe zum Finanzplatz, die Brown seit seiner eigenen Zeit als Schatzkanzler unter Tony Blair gepflegt hat, wird für ihn zunehmend zur Hypothek. Unter solchen Umständen hat dieses Bündnis keine Bedeutung mehr.
Obwohl die Banker nach dem Steuervorschlag bereits wieder in lautes Protestgeschrei ausgebrochen sind, bleibt er im wesentlichen eine symbolische Massnahme. Die Steuer soll nur einmalig erhoben werden und läuft bereits am 5. April des nächsten Jahres wieder aus. Den grössten Vorteil hat sie dann, wenn dieser Schuss vor den Bug den überall so kurz nach der Krise wieder keimenden Übermut der Banker etwas zurückbindet und wenn die mächtige Lobby der Branche dank ihr den Respekt vor den Steuerzahlern nicht allzu schnell wieder verliert. Ohne öffentlichen Druck wird sie ansonsten dafür sorgen, dass die Banker zu rasch wieder geschäften können wie zuvor - mit noch schlimmeren Konsequenzen als wir sie jetzt weltweit durchleben. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 09.12.2009, 17:30 Uhr
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63 Kommentare
Populistische Augenauswischerei ist doch das. Dann "zahlen" die Banken den Grossteil der Boni in Wertpapieren wie es die CS es schon seit Jahren macht. Grossbritanien wird sich auch nie voll in die EU einbringen - mit dem Euro. Ihre ehemalige Kolonie nimmt sie sicher noch als 51. Bundesstaat auf. Antworten
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