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EU umschwärmt Schweizer Luftfahrt

Von Bernhard Fischer. Aktualisiert am 22.12.2011 48 Kommentare

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Geht es nach der EU, sollen Airlines künftig in ganz Europa eine Umweltabgabe leisten. Bis auf die Schweiz rebellieren die meisten Drittstaaten gegen das Abkommen und drohen mit Gegenmassnahmen.

1/4 Immer grössere Flugzeuge
Weniger Flugbewegungen, aber mehr Passagiere: Der Trend in der Luftfahrt geht Richtung grössere Maschinen. (Bild: Die A380 von Singapore Airlines startet in Zürich-Kloten)
Keystone

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Die Verhandlungen über den CO₂-Emissionshandel zwischen der Schweiz und der EU befinden sich in einer heissen Phase. Jede Spekulation zu diesem Zeitpunkt über das Ergebnis der Gespräche zwischen dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) und EU-Kommissionsvertretern kann einen grossen Einfluss auf die Preise gehandelter CO₂-Zertifikate haben. Und damit auch auf die Preise von Flugtickets: In der EU rechnet man infolge der CO₂-Auflagen mit einem Aufschlag von durchschnittlich zwölf Euro pro Ticket, in der Schweiz könnten es rund zehn Franken werden. Die EU-Kommission hat deshalb die interne Weisung erteilt, über den Stand der Verhandlungen kein Wort zu verlieren. «Das Emissionshandelssystem ist sehr marktsensibel», begründet eine Kommissionssprecherin den Maulkorb aus Brüssel.

Zur Erklärung: Alle Flugzeuge, die in Europa starten und landen, müssen ab dem 1. Januar 2012 gemäss EU-Vorgaben eine CO₂-Abgabe leisten. Somit betrifft diese Regelung nicht nur Flüge innerhalb der EU, sondern umfasst auch Fluglinien aus Drittstaaten, die ihre Flüge in und aus der Europäischen Union heraus über Europa abwickeln. Die Schweiz soll sich dem anschliessen. Darüber hinaus betrifft das Verhandlungspaket mit der EU nicht nur den Flugverkehr. Verhandelt wird über eine Vereinheitlichung des erlaubten CO₂-Ausstosses durch die gesamte Industrie. Das schliesst den Betrieb von Verkehrsflugzeugen mit ein. Damit die CO₂-Bestimmungen für die Industrie mit jenen für die Luftfahrt verknüpft werden können, braucht es in der Schweiz ein umfassendes CO₂-Gesetz.

EU drängt auf Abkommen

Im Hintergrund laufen die Verhandlungen dazu auf Hochtouren. Denn bis jetzt gelten die CO₂-Gebühren nur für Flüge aus der Schweiz in den EU-Raum, aber nicht für Flüge in die Gegenrichtung. Die EU will das nun harmonisieren, weil sie unter anderem einen Wettbewerbsnachteil und Umgehungsflüge anderer Drittstaaten über den Standort Schweiz befürchtet. Das könnte zu einem sinkenden Flug- und Passagieraufkommen führen. Davon besonders betroffen wären die EU-Flughäfen Frankfurt, Mailand und Wien, sagt Ralph Beisel, Geschäftsführer des deutschen Luftfahrtverbands ADV.

Mit allzu grossem Widerstand seitens der Schweiz dürfte nicht zu rechnen sein. «Wir schätzen es immer sehr, dass die Schweiz die EU-Regelungen für den Flugverkehr übernimmt», sagt Beisel. In der Tat begrüsst das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) den Vorstoss der EU: «Auch die Luftfahrt soll einen Beitrag leisten», kommentiert Daniel Göring vom Bazl den Verhandlungsstand. Er rechnet mit einem Referendum im nächsten Jahr. Denn innerhalb der Luftfahrtbranche herrscht keineswegs Einigkeit. «Die Schweiz könnte Zielscheibe von Retorsionsmassnahmen anderer Drittstaaten werden», warnt Paul Kurrus, Präsident des Schweizerischen Luftfahrtverbands Aero Suisse.

Internationaler Widerstand

Einige Drittstaaten haben bereits ihren Widerstand angekündigt. Die USA, China, Indien und Russland haben gegen die Zwangsabgabe vehement protestiert und drohen mit Gegenmassnahmen. Mehrere US-Airlines haben angekündigt, gegen die EU-Regelung vorzugehen. China hofft, dass die EU «mit Vorsicht» handle und eine «pragmatische Linie» bei den Verhandlungen mit China und anderen Parteien verfolge. Russland hat der EU sogar mit einer «sehr ernsten Antwort» für den Fall gedroht, dass sie Fluggesellschaften aus Drittländern in ihre Pläne zum Emissionshandel im Luftverkehr mit einbezieht. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.12.2011, 18:03 Uhr