Die ominöse OECD-Liste der 46 Steuerparadiese
Von Ralph Pöhner, Hubert Mooser. Aktualisiert am 16.03.2009 275 Kommentare
Nicht ganz so arg: Antigua und Barbuda. (Bild: )
Links
Die Schwarze Liste
| Andorra | 0 |
| Anguilla | 0 |
| Österreich | 0 |
| Belize | 0 |
| Chile | 0 |
| Cook Islands | 0 |
| Costa Rica | 0 |
| Gibraltar | 0 |
| Guatemala | 0 |
| Hong Kong | 0 |
| Liberia | 0 |
| Luxemburg | 0 |
| Macao | 0 |
| Malaysia (Labuan) | 0 |
| Montserrat | 0 |
| Nauru | 0 |
| Niue | 0 |
| Panama | 0 |
| Philippinen | 0 |
| Saint Kitts and Nevis | 0 |
| Saint Lucia | 0 |
| Saint Vincent and the Grenadines | 0 |
| Samoa | 0 |
| San Marino | 0 |
| Singapur | 0 |
| Schweiz | 0 |
| Turks and Caicos Islands | 0 |
| Uruguay | 0 |
| Vanuatu | 0 |
| Belgien | 1 |
| Cayman Islands | 1 |
| Dominica | 1 |
| Grenada | 1 |
| Liechtenstein | 1 |
| Marshall Islands | 1 |
| Monaco | 1 |
| Bahamas | 1 |
| Antigua and Barbuda | 2 |
| Bermuda | 3 |
| British Virgin Islands | 3 |
| Aruba | 4 |
| Bahrain | 4 |
| Brunei | 4 |
| Niederländische Antillen | 6 |
| Guernsey | 10 |
| Jersey | 10 |
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46 Länder listete OECD-Chef Angel Gurría am 5. März in einem Brief an den britischen Finanzminister Alistair Darling auf: Es sind die Steueroasen, die «ungenügende Fortschritte» bei der Einführung von Steuerstandards machen. Rund zwei Drittel davon waren souveräne Staaten wie Chile, Belgien, Uruguay, Österreich oder die Schweiz; hinzu kamen ein gutes Dutzend direkte Untertanengebiete der britischen Krone - etwa die Kanalinseln oder gewisse Karibikflecken -, ferner rechtlich abgesonderte Territorien wie Hongkong, Macao oder Labuan (ein Bundesstaat von Malaysia).
Gurrías Kriterium: Wer mit anderen Staaten weniger als zwölf Verträge hat, welche den OECD-Standard für den Informationsaustausch in Steuerfragen erfüllen, kommt auf diese Liste.
Ein Ergebnis lautet: Switzerland – zero points. Während Jersey und Guernsey, also zwei oft angefeindete Steueroasen, je zehn derartige Verträge aufweisen können und deshalb in der schwarzen Liste noch relativ positiv aufscheinen, landet die Schweiz noch hinter Bermuda oder den Cayman Islands. Hauptgrund: Der erwähnte OECD-Standard sieht eben auch vor, dass die Verträge vollen Austausch von Informationen gewähren – «ohne Rücksicht auf ein Bankgeheimnis». So hat die Schweiz zwar Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA oder Deutschland, Japan oder Frankreich – insgesamt rund 70 Stück –, aber sie zählen nicht: zero points.
«Informationen in Form einer Liste»
Wie Gurría dem britischen Finanzminister ebenfalls schreibt, muss die Liste weiter aufdatiert werden. Sie sei «am 13. März, vor dem Finanzministertreffen», nochmals zu prüfen; hier liegt wohl eine Erklärung, weshalb die angegriffenen Länder ausgerechnet am letzten Donnerstag und Freitag reihenweise umkippten, von Andorra über Luxemburg bis Österreich. «In der Tat», schrieb Gurría am 5. März, «wurden wir durch mehrere Gerichtsbarkeiten darüber informiert, dass zusätzliche Verträge in Kürze unterschrieben werden».
Die OECD machte dabei eine Unterscheidung, die ähnlich feinsinnig ist wie jene zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung: Gurrías Auflistung sei nicht das Gleiche wie eine schwarze Liste, sagt OECD-Sprecher Nicholas Bray. Die OECD habe der G-20 einfach Informationen geliefert, welche die Form einer Liste hatten. Der Entscheid, was mit dieser tabellarisch präsentierten Informationen anzufangen sei, liege aber bei der G-20. «Es ist eine Tabelle», sagt Bray, «die eigentlich nichts Neues enthielt». Die von Gurria ebenfalls nach London übermittelten Vorschläge für Zwangsmassnahmen gegen die auftabellierten Länder wollte Bray nicht kommentieren. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 16.03.2009, 18:47 Uhr
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275 Kommentare
Im Umkehrschluss heisst das aber, dass sich tausende Verbrecher im eigenen Land aufhalten! Nein nicht in der Schweiz,- sondern in Deutschland, Frankreich, England usw. Liebe Nachbarn, es ist wohl mit einem politischen Fiasko zu rechnen, wenn rauskommt, dass die Hälfte aller Politiker schwarze Konten in der bösen Schweiz angelegt haben. Wie wollt ihr denn das wieder vertuschen? Antworten
Ich erinnere daran, wie man von deutscher (und französischer) Seite her Irland praktisch bedrohte, als sie nicht im Sinne der EU votiert hatten. So soll auch die Schweiz sukzessive in die Enge getrieben werden. Die Schweiz täte gut daran, mit den kleinen EU-Staaten regelmässigen und guten Kontakt zu pflegen und langsam aber sicher von den "grossen Zwei" abzukommen. Auch wirtschaftlich. Antworten
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