Die UBS dreht Parteien den Geldhahn zu

Die Parteien erhalten ab sofort keine Spenden mehr von der UBS. Das ist vor allem für die FDP bitter. Aber auch die Finanzsorgen der anderen Parteien haben sich durch die Krise verschärft.

Keine Parteispenden: UBS-Präsident Kaspar Villiger begrüsst diesen Schritt.
Bild: Keystone

Die UBS hat die Spenden an die politischen Parteien eingestellt. Dies bestätigte Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger in einem Interview des «SonntagsBlicks» und sagte es sei richtig, dass auf Parteispenden verzichtet werde, so lange die Grossbank auf Hilfe vom Staat angewiesen sei. Der Beschluss, die Spenden zu streichen, sei schon vor seinem Amtsantritt gefallen, sagte Villiger.

Die Parteien seien zwar auf Spenden aus der Wirtschaft angewiesen. Er glaube aber, dass vor allem global tätige Firmen das Thema Parteispenden grundsätzlich neu beurteilen würden, sagte der ehemalige Bundesrat und FDP-Politiker. Man könnte sich vorstellen, dass sich die Firmen selber gewisse Richtlinien auferlegten.

Besonders bitter für die FDP

Für die FDP ist der Spendenstopp der UBS besonders bitter. Keine der Parteien ist so abhängig von den Grossbanken wie der Freisinn. Bei einem Budget von knapp drei Millionen Franken nahm die FDP letztes Jahr 1,66 Millionen an Spenden ein und musste trotzdem einen Verlust von 34000 Franken verbuchen, wie der «SonntagsBlick» schreibt.

Villiger gegen Staatsgelder für Parteien

Auf Forderungen von bürgerlichen Politikern nach Staatsgeldern für die Parteien angesprochen, sagte Villiger, er sei immer dagegen gewesen. Parteien seien unabhängiger, wenn sie nicht am Staatstropf hingen.

Wegen rückläufiger Spendeneinnahmen aus der Wirtschaft sind die bürgerlichen Parteien laut einem Bericht der Zeitung «Zentralschweiz am Sonntag» zum Teil zu Notmassnahmen gezwungen. Der Politologe Andreas Ladner sagte der Zeitung, es werde schwierig bis unmöglich, die nötige Qualität in der Politik zu erreichen, wenn man die Parteien so schmal halte wie in der Schweiz.

Eine moderate staatliche Förderung der Parteien sei deshalb ins Auge zu fassen. Keine Finanzierung wie in Österreich und wahrscheinlich auch nicht so hohe Beiträge wie in Deutschland. Aber einen bis zwei Franken pro Einwohner, regte der Politologe an. Es gehe darum, die Parteien für ihre staatsbürgerlichen Funktionen zu unterstützen. (bru/ap)

Erstellt: 19.04.2009, 10:26 Uhr

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