Die UBS dreht Parteien den Geldhahn zu
Aktualisiert am 19.04.2009 29 Kommentare
Artikel zum Thema
Die UBS hat die Spenden an die politischen Parteien eingestellt. Dies bestätigte Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger in einem Interview des «SonntagsBlicks» und sagte es sei richtig, dass auf Parteispenden verzichtet werde, so lange die Grossbank auf Hilfe vom Staat angewiesen sei. Der Beschluss, die Spenden zu streichen, sei schon vor seinem Amtsantritt gefallen, sagte Villiger.
Die Parteien seien zwar auf Spenden aus der Wirtschaft angewiesen. Er glaube aber, dass vor allem global tätige Firmen das Thema Parteispenden grundsätzlich neu beurteilen würden, sagte der ehemalige Bundesrat und FDP-Politiker. Man könnte sich vorstellen, dass sich die Firmen selber gewisse Richtlinien auferlegten.
Besonders bitter für die FDP
Für die FDP ist der Spendenstopp der UBS besonders bitter. Keine der Parteien ist so abhängig von den Grossbanken wie der Freisinn. Bei einem Budget von knapp drei Millionen Franken nahm die FDP letztes Jahr 1,66 Millionen an Spenden ein und musste trotzdem einen Verlust von 34000 Franken verbuchen, wie der «SonntagsBlick» schreibt.
Villiger gegen Staatsgelder für Parteien
Auf Forderungen von bürgerlichen Politikern nach Staatsgeldern für die Parteien angesprochen, sagte Villiger, er sei immer dagegen gewesen. Parteien seien unabhängiger, wenn sie nicht am Staatstropf hingen.
Wegen rückläufiger Spendeneinnahmen aus der Wirtschaft sind die bürgerlichen Parteien laut einem Bericht der Zeitung «Zentralschweiz am Sonntag» zum Teil zu Notmassnahmen gezwungen. Der Politologe Andreas Ladner sagte der Zeitung, es werde schwierig bis unmöglich, die nötige Qualität in der Politik zu erreichen, wenn man die Parteien so schmal halte wie in der Schweiz.
Eine moderate staatliche Förderung der Parteien sei deshalb ins Auge zu fassen. Keine Finanzierung wie in Österreich und wahrscheinlich auch nicht so hohe Beiträge wie in Deutschland. Aber einen bis zwei Franken pro Einwohner, regte der Politologe an. Es gehe darum, die Parteien für ihre staatsbürgerlichen Funktionen zu unterstützen. (bru/ap/)
Erstellt: 19.04.2009, 10:26 Uhr
WRITE A COMMENT
29 Kommentare
Richtige Entscheidung. Als Parteiloser finde ich, dass die Legislative endlich mal ein Gesetz einführen soll, das jegliche staatliche Subventionen an die Parteien untersagt. Aber eben, sobald es ums eigene Wohl geht, kuschen unsere National und Ständeräte. Offensichtlich stehen die eigenen Interessen über denjenigen des Volkes. Antworten
Die FDP hat ja auch die Grossbanken und deren Interessen wacker verteidigt. Hoffentlich wird das auch durchgezogen und nicht nur so getan als ob, das heisst nicht nach dem Modell Bonizahlungen. Das zeigen sich auch immer wieder neue Finten der Verteilungsmaschinerie. Antworten
Korruption auf höchster Ebene: Bürgerliche Parteien inkl. SVP lassen sich von den Banken für freundliche Politik bezahlen... Unfassbar, warum wird die Staatsanwaltschaft nicht endlich tätig! Ein Schande für unser Land, Politik und Demokratie. Wenn Gelder fliessen sollen dann für alle entsprechend der Parteienstärke und nach strengen Regeln. Antworten
Hat der Alt Bundesrat eigentlich keine Pension oder AHV? Der bekommt auch nie genug, aber normale Büetzer sollen auf alles verzichten. Die alles schon haben bekommen immer noch mehr. Ich habe beide Artikel gelesen und finde das so oder so eine Schweinerei was hier noch alles abläuft. Antworten
@Marco Lardi Es handelt sich um Boni, die zugesprochen, aber nach neuer Regelung erst über drei Jahre verteilt ausgezahlt werden. Wenn einer nun entlassen wird, aber das Geld zugesprochen bekam, dann ist es nur konsequent, dass er das Geld dennoch bekommt. - Jede Regelung hat zwei Seiten. Antworten
Die Politiker werden vom Volk gewählt und dann von den Grossfirmen gefüttert, damit sie deren Interessen vertreten. Abzugsfähige (Steuern) Spendengeldflüsse sollte man nur für Zewo-Betriebe anerkennen. Parteien und andere Vereine sollen nur vom Taschengeld (nirgendwo abzugsberechtigt) ihrer Mitglieder und Sympathisanten leben müssen. Nur so sind sie unabhängig! Antworten
Als SP-Mitglied frage ich die Parteien-Kritischen hier im Forum: Wie sollen Parteien ihre Arbeit verrichten, wenn sie weder Subventionen noch Spenden erhalten dürfen? Und an die Parteien-Hasser: Wer soll denn in der Demokratie für die Auseinandersetzung mit Argumenten sorgen und für die Ämter die Kandidierenden suchen? Sollen nur noch Reiche kandidieren, die alles selber bezahlen können? Antworten
nun will die ubs uns weismachen, dass sie ihre hauspartei nicht mehr finanziert. da kann ich nur noch laut herauslachen!!!! die zahlungen werden weiterhin erfolgen, nur viel versteckter und in keiner bilanz ersichtlich. nun soll der staat parteien finanzieren...eine frechheit. 1.66 mio sind für die meisten der fdp/svp-funktionäre ein klacks. für mich gehören all diese spörris&co. in den knast. Antworten
Die Diskussion zeigt das Niveau des politischen Denkens. Ob demokratische Arbeit vom Staat (mit Geld oder Geist?) gefördert wird, oder nicht, weil jene angeblich von diesem abhängig werden könnte? Ja von wem denn sonst? Wenn nur noch goldene Kühe nach ihrem Willen die Willensnation regieren, ist ein demokratisch bemüht pluralistischer Staat vielleicht eine schlechte, aber die einzige Alternative. Antworten
Es wäre nun an der Zeit, die Parteienfinanzierungen generell offen zu legen. Danach wäre eine offene Diskussion darüber möglich, wie viel Geld für gute Parteiarbeit in der Schweiz benötigt wird. Die Art der Finanzierung ist an sich zweitranging. Entscheidend für die Demokratie ist die Transparenz gegenüber dem Wähler. Antworten
Es kann doch nicht sein, dass wir mit Staatsgeldern Parteien finanzieren. Konsequenterweise müsste man dann jeden Turnverein, jeden Männerchor, jeden Kaninchenzüchterverein auch finanzieren. Eine Partei ist auch nur ein Verein (Interesse-oder Filzverein) !!! Also die Finger weg von solchen Ideen. Antworten
Die Logik wohnt seit langem nicht mehr an der Bahnhofsstrasse. Nicht einmal die geschäftsfördernde. Absolut gar keine. Nur noch eine Persiflage auf eine Geschäftsführung, die eigentlich nur individuelle Willkür ist. Unterbewusst scheint die Zerstörung von Erarbeitetem das Motiv zu sein, anders ist die Kette von Entscheiden, die diese Unternehmung herauslässt, nicht erklärbar zu sein. Antworten
Habe soeben dies gelesen: UBS-Kaderleute, die im Rahmen der Sparmassnahmen bei der grössten Schweizer Bank ihren Job verlieren, behalten ihr Anrecht auf Bonus-Zahlungen noch drei Jahre lang. Dieser Satz sagt alles aus was die neue Führung bei der UBS wert ist. Antworten
Wie nicht anders zu erwarten: Villiger meint, Parteien seien unabhängiger, wenn sie nicht am Staatstropf hängen. Aber sie sind unabhängig, wenn sie am Wirtschafts-Tropf hängen? Muss der Mann da nicht selber lachen? Das ist wieder Wasser auf die Mühlen all der bürgerlichen, von der Wirtschaft gekauften Parteien. Novartis und die Pharmaindustrie lassen grüssen. Antworten
Eine Schande für die Demokratie: die bürgerlichen Parteien - auch die SVP - sind gekauft. Die Banken werden künftig wohl nichts mehr geben ...können. Da springen dann halt die Versicherungen und die Chemie ein. Eine Schande für die Demokratie. Die SP und die Grünen sind auf Kleinstprivatspenden angewiesen. Antworten
He Tagi - aufwachen ! Lasst Euch nicht schon wieder vom treu dreinblickenden Bundesrat-Banquier hinters Licht führen. Das ist doch nur ein Täuschungsmanöver der FDP-Cliquen. Die Parteienspenden sind das kleinste Uebel - geradezu vernachlässigbar. Dafür bekommt man keine 50 Milliarden oder mehr vom Bund ! Erstaunlich, die FDP hat jetzt 3 Bundesräte mit nur 17 % Wähler - und keiner merkts. Antworten
Der Beschluss an sich ist in Ordnung und schon lange fällig. Besonders bemerkenswert weil ganz typisch: "Beschlussfassung vor meinem Amtsantritt",das heisst statt voll dahinter zu stehen,nimmt sich Villiger gleich einmal aus der Schusslinie,da er auch hier wie üblich,nichts dafür kann. Jedem Swiss Re-Aktionär kommt das irgendwie bekannt vor. Verantwortung zu übernehmen muss KV zuerst noch lernen. Antworten
meiner meinung nach gehörten sich solche spenden überhaupt nicht und sind fehl am platz, wohin solch ein verhalten führt ist einer demokratie unwürdig, hätte schon lange abgeschaft gehört, fdp hat wohl die grösste schuld am ganzen chaos in banken und wirtschaft, sollte das der sinn und zwek von spenden sein? Antworten
Parteienfinanzierung. Gut so, ein erster Schritt. Jetzt muss ein Parteifinanzierungsgesetz her. Maximum pro Spender (Person oder Firma/Institution) z.B. max. Fr. 20'000. Wir brauchen mehr Transparenz wenn wir wirklich demokratisch sein wollen. Da sollten alle ein Interesse daran haben. Mehr Transparenz = mehr Demokratie! Antworten
Das ist ein weiterer Schritt zu einer besseren Politik. Die Parteien sollen das Volk repräsentieren und sich von den Finanzspritzen der UBS etc lösen. Die Politik und der Staat werden nach einer Durststrecke der Gewinner sein. Der Volkswille bekommt wieder eine Chance! Antworten
Wirtschaft
Emil Frey AG Autocenter Bern
Geniessen sie die Strasse mit dem neuen Subaru XV. Nur im Emil Frey Autocenter Bern.
Nadine Binsberger
Es ist richtig, gemeinnützige Aufgaben vom Staat und nicht von Privaten finanzieren zu lassen. Genauso müsste es zB mit den Krankenkassen, der Telekom, dem Strom, dem ÖV, der Kultur, den Medien, uvm. auch sein. Sonst dringen private Partikular-Interessen in öffentliche Angelegenheiten ein. Je mehr gesellschaftliche Teile in öffentlicher Hand sind, desto weiter wirkt unsere direkte Demokratie. Antworten