«Die Schweiz misst moralisch mit zwei verschiedenen Ellen»

Eine weitere Banken-CD ist in den Händen der deutschen Justiz. Manfred Lehmann von der Steuer-Gewerkschaft Deutschlands führt aus, warum er den Kauf für «vollkommen richtig» – und das geplante Steuerabkommen für mangelhaft hält.

Im Fokus der Ermittler: Deutsche Filiale der UBS.

Im Fokus der Ermittler: Deutsche Filiale der UBS. Bild: Keystone

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Halten Sie den Erwerb von CDs mit den Daten deutscher Bankkunden für gerechtfertigt?
Wir Finanzbeamte halten den Erwerb von Steuer-CDs für vollkommen richtig. Durch die deutsche Rechtsprechung ist gesichert, dass die Daten verwendet werden können. Uns geht es um die gleichen Waffen. Steuerhinterzieher haben alle Möglichkeiten, sich ihren gesetzlichen Verpflichtungen zu entziehen. Die Schweiz mag das Kopieren und Verkaufen von Daten als kriminell empfinden, doch das kann sie nicht den deutschen Behörden vorwerfen. Ausserdem misst die Schweiz moralisch mit zwei unterschiedlichen Ellen. Denn das Geld, das bei Schweizer Banken Unterschlupf findet, wurde im Zweifelsfall nicht legal erworben.

Offenbar enthält die CD Informationen zum Transfer von Vermögen nach Singapur und in andere Steueroasen. Die UBS (UBSN 15.58 -0.45%) erklärte gestern noch, sie leiste «keine Unterstützung bei Handlungen, die der Steuerhinterziehung dienen».
Das ist eine Interpretationsfrage. Die Bank versteht ihre Angebote nicht als Beihilfe zur Steuerhinterziehung, sondern als «Erfüllung von Kundenwünschen». Wenn ein Bankberater einem Kunden anbietet, sein Vermögen in ein anderes Land zu transferieren, wird er das nur hinter verschlossenen Türen tun. Ein Sprecher der Bank weiss davon nichts und kann guten Gewissens sagen: «Wir tun das nicht.»

Haben die Banken nicht zugesagt, keine Vermögen nach Singapur oder in andere Steueroasen zu verlagern?
Im geplanten Steuerabkommen wird lediglich festgelegt, dass die Schweiz Deutschland mitteilt, in welche zehn Länder am meisten Vermögen abfliesst. Das gibt uns keinerlei Ermittlungshinweise. Die deutschen Finanzämter erfahren nicht einmal, wie viel Geld von welchen Banken abfliesst, geschweige denn die Namen der Kunden. Die Banken wissen offenbar, was passieren wird, und wollen deshalb keine näheren Angaben machen.

Mit den CD-Käufen torpedieren die Finanzbehörden einiger Bundesländer das bereits unterzeichnete Steuerabkommen mit der Schweiz. Was gefällt Ihnen nicht am Abgeltungssteuerabkommen?
Es sichert die Anonymität der Steuerhinterzieher und lässt völlig offen, wie sie an ihr Geld gekommen sind. Wenn jemand sein Geld nicht versteuert und es versteckt, kann es sich immer auch um kriminelle Gelder und um Geldwäsche handeln. Die Hardcore-Steuerhinterzieher werden ihr Geld in Sicherheit bringen, bevor das Abkommen in Kraft tritt.

Welche Vereinbarung möchten Sie mit der Schweiz abschliessen?
Für die Banken in der Schweiz soll das gleiche Prozedere gelten wie für andere Länder der EU. Das deutsche Finanzamt erfährt, wer Vermögen in der Schweiz angelegt hat, und die Erträge werden besteuert. Wenn die Quellensteuer höher ist als sein persönlicher Steuersatz, bekommt der Bürger bei der Steuererklärung die Differenz sogar zurück. Wir wollen, dass sich die Schweiz normalen europäischen Gepflogenheiten anschliesst. Es braucht kein separates Abkommen.

Fürchten Sie, dass die Schweizer Banken die verbleibende Zeit nutzen werden, um für ihre Kunden neue Schlupflöcher zu schaffen?
Das Abkommen gilt nur für normale Erträge wie Zinsen oder Dividenden. Sobald es sich um komplexere Finanzinstrumente handelt, greift es nicht mehr. Komplexere Finanzinstrumente und Anlagemöglichkeiten gibt es bereits, die Banken müssen da gar nichts Neues erfinden. (DerBund.ch/Newsnet)

(Erstellt: 10.08.2012, 13:34 Uhr)

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Deutsche Steuer-Gewerkschaft

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft ist die Fachgewerkschaft der Beschäftigten der Steuerverwaltungen. Sie fördert die gemeinsamen Anliegen ihrer Mitglieder und «setzt sich für die Sicherung eines pflichtbewussten und unabhängigen öffentlichen Dienstes» ein.

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