Die Folgen der Steueramnestie

Seit drei Jahren können inländische Steuersünder ihr Schwarzgeld legalisieren. Von den vermuteten Milliarden ist bislang aber nur ein Bruchteil zum Vorschein gekommen.

Wie viel Schwarzgeld horten Herr und Frau Schweizer? Schliessfächer in einer Filiale der Credit Suisse.

Wie viel Schwarzgeld horten Herr und Frau Schweizer? Schliessfächer in einer Filiale der Credit Suisse. Bild: Keystone

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Die Zahl beflügelt die Fantasie. Auf rund 90 Milliarden Franken beziffert SP-­Nationalrätin Margret Kiener Nellen die Summe der in der Schweiz jährlich ­hinterzogenen Einkommen. Daraus resultieren laut ihrer Berechnung Steuerausfälle von jährlich 18 Milliarden Franken. Andere Schätzungen sind konservativer, gehen aber immer noch von Milliardenbeträgen aus, die dem Fiskus pro Jahr entgehen. Der ehemalige Chef des Stadtzürcher Steueramts, Paul Aschwanden, nannte in einem Artikel im «Tages-Anzeiger» die Summe von 5 bis 10 Milliarden Franken. Der Betrag taucht seither in der Debatte um die Aufhebung des Bankgeheimnisses im Inland immer wieder auf. Das Eidgenössische Finanzdepartement beteiligt sich nicht an den Spekulationen.

Weit bescheidener nehmen sich die Summen aus, die bislang im Zug der kleinen Steueramnestie legalisiert worden sind. Die «straflose Selbstanzeige» ermöglicht es Steuersündern seit Anfang 2010, reinen Tisch zu machen, ohne dabei gebüsst zu werden. Wer sich selbst anzeigt, muss nur die hinterzogenen Steuern plus Verzugszinsen nachzahlen – für maximal 10 Jahre. Die sonst übliche Busse entfällt. Die Möglichkeit besteht allerdings nur einmal im Leben.

Zürich: Sechsmal mehr Geld

Die Eidgenössische Steuerverwaltung registrierte im Jahr 2011 schweizweit 3559 abgeschlossene Verfahren. Im Jahr 2010 waren es 3152. Was die Höhe der ­legalisierten Schwarzgelder anbelangt, fehlen hingegen gesamtschweizerische Zahlen. Transparenz besteht aber beispielsweise im Aargau. Dort wurden seit Einführung der straflosen Selbstanzeige Gelder in der Höhe von gut 280 Millionen Franken zur Nachbesteuerung an­gemeldet. Diese bestehen nicht nur aus ­legalisierten Einkommen, sondern auch aus bislang unversteuerten Vermögen.

Im Kanton Zürich fehlen Angaben zu den legalisierten Einkommen. An Vermögen wurden 2011 rund 612 Millionen Franken nachträglich deklariert. Da­raus resultierten Steuereinnahmen von 66 Millionen. Im Jahr zuvor waren 666 Millionen an Vermögen legalisiert worden, was zu Einnahmen von 75 Millionen führte. Für das laufende Jahr geht die Finanzdirektion von einem Rückgang aus, wie Sprecher Roger Keller sagt. Die erwartete Summe liege aber immer noch deutlich über den Werten vor Einführung der straflosen Selbst­anzeige. Bis im Jahr 2010 wurden pro Jahr lediglich 100 bis 150 Millionen Franken an Schwarzgeldern erfasst.

Im Kanton Bern legalisierten die Steuerpflichtigen 2011 rund 160 Millionen Franken an Vermögen und 23 Millio- nen Franken an Einkommen. Dies spülte 12 Millionen Franken in die Staatskasse. 2010 wurden insgesamt 102 Millionen Franken nachträglich gemeldet. Die Erträge beliefen sich auf 8 Millionen. Für das Jahr 2012 rechnet die Steuerverwaltung mit einer stabilen Anzahl Selbst- anzeigen. Die Summe lasse sich aber noch nicht endgültig abschätzen, sagt Sprecherin Yvonne von Kauffungen.

10 Milliarden hinterzogene Gelder?

Aber so offen Kantone wie Zürich oder Bern ihr Datenmaterial kommunizieren: Mit der Deutung halten sich die Verantwortlichen zurück. Roger Keller von der Zürcher Finanzdirektion sagt einzig, es sei überraschend, wie viele Personen sich selber anzeigen würden. Schliesslich würden die Steuern nicht wie bei einer richtigen Amnestie er­lassen. Nur die Busse falle weg.

Deutlich Stellung bezieht dagegen Margret Kiener Nellen. Für die SP-Na­tionalrätin vermitteln die Zahlen einen ­Eindruck davon, was bei einer konsequenten Verfolgung von Steuerdelikten im ­Inland an Mehrerträgen möglich wäre. Gleichzeitig handle es sich aber nur um einen Bruchteil der tatsächlich hinter­zogenen Gelder. Für den Ökonomen Christoph Schalt­egger sind die Zahlen aus den Kantonen wenig aussagekräftig, was die tatsächliche Höhe der unversteuerten Gelder betrifft.

Nur weil eine Person 10'000 Franken Einkommen nachträglich versteuere, heisse dies nicht, dass sie nicht gleichzeitig 90'000 Franken Schwarzgeld zurückbehalte, sagt der Professor an der Universität Luzern. Das tatsäch­liche Ausmass der Steuerhinterziehung lasse sich – wenn überhaupt – nur über gesamtwirtschaftliche Kenn­zahlen berechnen. Eine Variante ist laut Schalt­egger, auf die Differenz zwischen Volkseinkommen und Einkommen gemäss Steuerstatistik abzustellen. Auch diese Methode habe aber Schwächen, denn Gewisse Einkommen wie etwa Kapital­gewinne seien steuerfrei. Grob gerechnet komme man so auf eine Hinterziehungsquote von 10 bis 20 Prozent. Das entspricht rund 10 Milliarden Franken.

Bei Verdacht ist es zu spät

Schaltegger teilt zudem die Erwartung Kiener Nellens nicht, was die strengere Verfolgung von Steuerdelikten betrifft. Es sei eine Illusion, über schärfere Gesetze an das gesamte hinterzogene Vermögen zu gelangen. Das hätten Erfahrungen im Ausland gezeigt. Nicht absehbar sind auch die Folgen einer allfälligen Lockerung des Bankgeheimnisses für die Zahl der Selbstanzeigen. Klar ist einzig: Bekommen die Steuerbehörden Wind vom Delikt, ist es für eine Selbstanzeige zu spät. Straflos bleibt ein Steuersünder nur, wenn die Steuer­behörden zum Zeitpunkt der Selbst­anzeige nichts vom Delikt wissen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.11.2012, 07:07 Uhr

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