Deutsche mit Schwarzgeld stecken in der Klemme

Deutsche, die in der Schweiz Schwarzgeld lagern, sind in der Zwickmühle. Entweder zahlen sie für die Legalisierung ihres Geldes einen hohen Preis, oder sie schaffen es ausser Landes. Doch das ist schwierig.

Weder die beiden Grossbanken noch Clariden Leu wollen sich zur Frage äussern, ob deutsche Kunden versuchen, wegen der drohenden Abgabe auf unversteuerte Vermögen Gelder abzuziehen. Die Bank Vontobel meldet: «Wir stellen derzeit noch keinen verstärkten Abfluss von Kundengeldern fest.» Bei Julius Bär klingt es ähnlich: «Wir stellen bisher keine signifikanten Änderungen fest.» Bär-Sprecher Martin Somogyi ergänzt: «Ein Grossteil unserer deutschen Kunden hat zudem keinen Grund, ihre Vermögen zu verlagern, weil sie ordentlich versteuert sind.»

Bänker: Die ehrliche Haut

Man gewinnt ohnehin den Eindruck, dass der Schweizer Bankenplatz weisser nicht strahlen könnte. Bär rät den Kunden «grundsätzlich zur Steuerehrlichkeit». Vontobel empfiehlt «derzeit nur die Selbstanzeige». Die UBS (UBSN 11.15 -0.89%) «informiert ihre Kunden sachlich über die bekannten Fakten». Clariden Leu hat «keinerlei Interesse», den mit Deutschland anvisierten Staatsvertrag «in irgendwelcher Weise zu unterlaufen». Ähnliches hört man aus dem Haus Credit Suisse. (CSGN 19.09 -1.39%)

Es ist offensichtlich: Die Schweizer Banken haben alles Interesse daran, den Verhandlungsprozess mit Deutschland nicht zu stören – zumal der Nachbar auf den Schweizer Vorschlag der Abgeltungssteuer eingeschwenkt ist und damit der verpönte automatische Informationsaustausch in Steuerfragen vom Tisch ist.

Geldtransfer wird schwierig

Dennoch ist klar: Die grundsätzliche Einigung, welche die Finanzminister Hans- Rudolf Merz und Wolfgang Schäuble über die Besteuerung deutscher Guthaben auf Schweizer Banken erzielt haben, setzt die Inhaber schwarzer Konten massiv unter Druck. Wer nicht eh schon längst auf das Absehbare reagiert hat, muss jetzt entscheiden, ob er sich bei den deutschen Behörden anzeigen oder ob er sein Geld in eine andere Weltgegend verschieben will.

Letzteres lässt sich aber einfacher denken als umsetzen. «Bei einem Konto in Schweizer Franken kostet der Übertrag 25 Franken», sagt Dominique Gerster von der UBS. Also alles ganz einfach und billig? Weit gefehlt. «Bei einem Konto- oder Depotübertrag in ein anderes Land wird jeder Kunde von der Bank als Neukunde betrachtet», sagt Gerster. Damit kommen alle Fragen der Geldwäschereiverordnung auf den Tisch: Wem gehört das Geld? Wie wurde es verdient? Die Prüfung braucht viel Zeit, und es fallen Zusatzkosten an. «Bei einem Übertrag eines Wertschriftendepots oder eines Kontos von der Schweiz in ein anderes Land fallen 100 bis 200 Franken pro Position an», sagt Gerster.

Banken dürfen nicht helfen

Entscheidend aber ist der folgende Satz: «Der Ethik-Kodex der UBS besagt, dass die Bank Kunden keine Unterstützung bei Handlungen bietet, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen.» Und das ist der Fall, wenn es keine realwirtschaftliche Begründung für die Verschiebung der Gelder gibt. Bei der CS verweist Sprecher Marc Dosch auf die schon wiederholt gemachte Aussage, wonach die Bank nicht bei der Umgehung der Steuerpflicht helfen will. Sie schickt die Kunden zu einem externen Steuerberater, wenn diese ein Steuerproblem haben.

In der Praxis bedeutet das, so ist aus Grossbankenkreisen übereinstimmend zu hören, dass im Moment kein Geld nach Singapur verschoben werden kann, es sei denn, man könne ganz genau begründen, dass man das aus zwingenden Gründen tun muss. Auch gibt es eine Art Gentlemen’s Agreement, dass die CS in Singapur oder Hongkong kein Konto für einen UBS-Kunden eröffnet und umgekehrt, sofern der Verdacht besteht, die Transaktion habe einen steuerlichen Hintergrund. Genau gleich wird dies bei den meisten Privatbanken gehandhabt.

Der Verband dirigiert Banken

Der Verwaltungsrat der Bankiervereinigung hat zwei klare Zielvorgaben definiert: Konzentration auf versteuerte Gelder und keine aktive Beratung zur Umgehung von Steuern. «Das ist nicht nur Buchstabe», sagt Sprecher Thomas Sutter. «Wir wollen das ganz klar umsetzen. Und wir erwarten von den Schweizer Banken, dass sie es umsetzen.»

Im Umfeld der Schweizer Verhandlungsdelegation könnte man sich ein noch verbindlicheres Engagement der Banken vorstellen. «Die Banken könnten sich verpflichten, Kunden nicht zum Umlagern von Geld anzuhalten», sagt ein Mann im Bundeshaus. Eine solche Selbstregulierungsmassnahme würde man prüfen, heisst es dazu bei der UBS. Auch bei Julius Bär reagiert man offen auf die Idee einer Verpflichtung: «Ein einheitliches Vorgehen in dieser Beziehung macht durchaus Sinn.»

Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), will die Information nicht bestätigen, dass Deutschland von der Schweiz die Namen jener deutschen Bankkunden ausgehändigt bekommen wollte, die Gelder in andere Länder verschieben. Beide Seiten seien sich aber der Problematik der «Verschwinder» bewusst. «Wir werden Lösungen suchen, die möglichst wenig Anreize bieten, Geld in Drittländern zu platzieren.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.11.2010, 09:25 Uhr

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