Wirtschaft
Das Anti-Ansteckungsprogramm der EU
Aktualisiert am 12.07.2011 17 Kommentare
Aus Angst vor der Ausweitung der Eurokrise: Die Euro-Staaten kommen Griechenland entgegen. (Video: Reuters)
Portugal erwartet zwei Jahre Rezession
Wirtschaft wird nach offiziellen Angaben in diesem Jahr um 2,0 und 2012 um 1,8 Prozent schrumpfen. Anfang des Jahres war die Zentralbank des Landes noch von einem Rückgang beim Bruttoinlandprodukt in diesem Jahr von 1,4 Prozent ausgegangen.
Für das kommende Jahr hatte die Zentralbank damals wieder ein Wachstum von 0,3 Prozent prognostiziert. Portugal bemüht sich um ein 78-Milliarden-Euro- Rettungspaket der Europäischen Union (EU) und plant dafür drastische Sparmassnahmen.
Diese dürften sich auch bremsend auf die Binnennachfrage auswirken. Die Notenbank rechnet mit einem Rückgang von 5,6 Prozent im Jahr 2011 und 4,4 Prozent im nächsten Jahr. Bei den Exporten sehen die Notenbanker jedoch ein anhaltendes Wachstum von 7,7 Prozent in diesem und 6,6 Prozent im kommenden Jahr.
Die Bank warnte zugleich, dass die Prognosen mit grossen Unsicherheit behaftet seien, da die europäische Schuldenkrise wieder aufflackern könne.(sda)
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Die Eurozone will durch mehrere Massnahmen verhindern, dass sich die Schuldenkrise zu einem Flächenbrand entwickelt. Als mögliche Schritte nannte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds sowie Krediterleichterungen für Schuldenstaaten.
Nach stundenlangen Beratungen erklärten die Euro-Finanzminister gestern Abend in Brüssel ihre Bereitschaft, «weitere Massnahmen zu verabschieden, die die systemische Widerstandsfähigkeit der Eurozone gegen eine Ansteckungsgefahr stärken».
Stärkung des Euro-Rettungsfonds
Dazu gehörten eine Stärkung des bestehenden Euro-Rettungsfonds sowie Krediterleichterungen für die Länder, die internationale Kredithilfen erhalten, sagte Juncker und fügte hinzu: «Das ist ein Anti-Ansteckungsprogramm.»
Zuvor hatten sich die Befürchtungen gemehrt, dass Italien als nächstes Land seine Schulden nicht mehr alleine in den Griff bekommt. Italien ist die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone, ein Hilfseinsatz für das Land könnte den Europäern wesentlich grössere Probleme bereiten als die bisherigen Pakete für Griechenland, Irland und Portugal.
Hilfe bei Rückzahlung
Konkret wird der Erklärung zufolge überlegt, «die Flexibilität und den Anwendungsbereich» des Euro-Rettungsfonds zu erweitern. Der Fonds kann nach einer kürzlich beschlossenen Aufstockung 440 Milliarden Euro an verschuldete Länder verleihen.
Offen blieb, ob diese Summe aufgestockt werden soll. EU- Währungskommissar Olli Rehn schloss nicht aus, dass der Fonds künftig auch Schulden von Euro-Ländern an den Finanzmärkten aufkaufen kann.
Zudem können Griechenland, Irland und Portugal auf Erleichterungen bei der Rückzahlung ihrer Kredite hoffen. Die Euro- Länder wollen die Zinsen senken und die Rückzahlfristen verlängern. Auch hier müssen die Einzelheiten aber erst noch ausgearbeitet werden.
Kein Entscheid zu Griechenland
Konkrete Beschlüsse zu einem zweiten Rettungspaket für Griechenland wurden nicht gefasst. Die Finanzminister bekräftigten in ihrer Erklärung, dass sich private Banken an einem zweiten Rettungspaket beteiligen sollen.
Über die Ausgestaltung dieser Bankenbeteiligung besteht jedoch offenbar noch keine Einigkeit. «Es werden Gespräche darüber geführt, die wollen wir so schnell wie möglich zu einem Abschluss bringen», sagte Juncker.
Die Beteiligung der privaten Gläubiger ist technisch kompliziert und könnte dazu führen, dass Ratingagenturen einen solchen Schritt als Zahlungsausfall bewerten. Das will die Europäische Zentralbank (EZB) unbedingt verhindern, da in diesem Fall Turbulenzen an den Finanzmärkten drohen. Dies wurde auf Dringen der EZB auch noch einmal ausdrücklich in der Mitteilung von Montagabend erwähnt.
Abschluss nächste Woche
Griechenland hatte vergangenes Jahr Notkredite in Höhe von 110 Milliarden Euro gewährt bekommen. Inzwischen ist jedoch klar, dass ein weiteres Paket in etwa dieser Höhe nötig ist. Ursprünglich sollte das Paket bereits Anfang Juli stehen, nun wird mit einem Abschluss in den kommenden Wochen gerechnet.
Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou warnte in einem Brief an Juncker vor Uneinigkeit im weiteren Vorgehen, die «mehr Panik als Sicherheit» schaffe.
(wid/mrs/dapd)
Erstellt: 12.07.2011, 06:17 Uhr
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"Die EU beschliesst Massnahmen gegen die Schuldenkrise"
Na dann kann ja jetzt nichts mehr schief gehen. Wenn sie jetzt noch in Zukunft unsere Gesetze automatisch übernehmen, dann kommt das schon gut.
Herzlichst, Ihr geostrategisches Unding.
Antworten
Dies sind keine Lösungen, sondern eine Verschleppung der Probleme, die in einer Katastrophe enden werden. Einfach Geld drucken, nichts anderes ist das Ankaufen von Anleihen maroder Staaten, hat noch keinen Staat reich gemacht, führt aber zwangsläufig zur Geldentwertung resp. zur Hyperinflation. Die Euro-Politiker werden den Karren an die Wand fahren, es kommen spannende Zeiten auf uns zu. Antworten
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