«Da war ein Insider am Werk»

Die gestohlenen UBS-Daten in Deutschland sind laut einem Steueranwalt von sehr guter Qualität. Angeblich fürchten sich nun Bank-Mitarbeiter vor einer Anklage.

Bild: Felix Schaad

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Die deutschen Steuerfahnder haben offenbar das grosse Los gezogen. «Da war ein Insider am Werk», sagt Steueranwalt Jörg Schauf, der betroffene UBS-Kunden vertritt. «Alles ist aufgelistet, die Strukturen, ein Vergleich vor und nach der Finanzkrise, das Datenstammblatt, Stiftungsurkunden, die Gesamtübersicht über das Vermögen des Kunden und der Name des Kundenberaters.»

Das «Bochumer Ermittlungsverfahren gegen inländische Kunden der UBS», das vor rund zwei Wochen zu Hausdurchsuchungen bei deutschen UBS-Kunden führte, wurde eingeleitet aufgrund eines von der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen erworbenen Datenträgers, sagt die Staatsanwaltschaft. Der Datenträger enthalte nähere Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 Fällen sonstiger Kapitalanlagen mit einem Anlagevolumen von insgesamt mehr als 3,5 Milliarden Franken.

Spuren nach Liechtenstein

Offenbar wurden nicht alle Betroffenen überrascht, in 135 Fällen war bereits vor Aufnahme der Ermittlungen Selbstanzeige erstattet worden, sagt die Staatsanwaltschaft. Sie steht mit der CD-Auswertung erst am Anfang. Aufgrund der Daten seien in den letzten Wochen rund 115 Stiftungsfälle – vor allem aus dem Fürstentum Liechtenstein – untersucht worden. Dabei kam es unter anderem zu den erwähnten Hausdurchsuchungen.

Betroffen waren Kunden aus Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Vorgegangen wurde mit einem Grossaufgebot. Daran beteiligt waren mehrere Staatsanwälte und rund 80 Steuerfahnder. Die betroffenen Kunden haben nach vorläufiger Berechnung der Staatsanwaltschaft durch das Verschweigen ihrer Vermögensanlagen bei der UBS (UBSN 16.7 -0.30%) und der darauf entfallenden Kapitalerträge Steuern in Höhe von etwa 204 Millionen Euro hinterzogen, wovon rund 130 Millionen Euro «strafbefangen» sein dürften.

Dass die Schweiz in diesen Fällen jegliche Rechtshilfe verweigert, ist offenbar unerheblich, denn die Steuersünder sind dermassen eingeschüchtert, dass sie meist gleich alles zugeben. Die «angesprochenen Personen» hätten bis auf wenige Ausnahmen den vorgeworfenen Sachverhalt zugegeben und bereits Abschlagszahlungen in Höhe von etwa 24 Millionen Franken auf die zu erwartende Steuernachforderung geleistet oder versprochen.

Keine Hinweise auf den Datendieb

Im Rahmen der laufenden Ermittlungen wird auch der Frage nachgegangen, ob und inwieweit Mitarbeiter der UBS den deutschen Kunden Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. Oberstaatsanwältin Cornelia Kötter sagte, die Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen gegen unbekannt eingeleitet. Davor fürchten sich laut Schauf die UBS-Mitarbeiter: «Der Kundenberater meines Klienten befürchtet, er könne wegen Beihilfe angeklagt werden.»

Die offizielle UBS tappt in diesem Fall noch immer im Dunkeln. Sie verweist auf Anfrage auf frühere Stellungnahmen. «Die UBS hat das Stiftungswesen ab 2009 vollkommen neu ausgerichtet und strikte Sorgfaltsregeln eingeführt», heisst es auf Anfrage bei der Medienstelle. Und: «Die Bank hat seit 2009 keine neuen Trusts und Stiftungen mehr für deutsche Kunden eröffnet.» Zum Datendieb wisse man nichts, die interne Untersuchung laufe.

Für die Kunden ist die Situation trotzdem sehr ungemütlich. «Aus Sicht der Steuerfahndung ist das hervorragendes Material», sagt Schauf. «Die Daten sind vom elektronischen Bildschirm abfotografiert und zusammengeschnipselt.» Die neuesten Daten stammen vom März 2010.

Nicht nur die UBS ist betroffen

Die Steuerfahnder haben aber nicht nur hervorragendes Material zur UBS. Jörg Schauf: «Ich habe auch einen Kunden von Merrill Lynch Schweiz, dessen Haus in der Nähe von Frankfurt letzte Woche durchsucht wurde.» Die Pressestelle von Merrill Lynch wollte zu diesen Informationen keine Stellung nehmen.

Bei der UBS hat man nun genug von den Umtrieben mit den deutschen Kunden. Die Bank setzt nun offenbar Druck bei diesen Kunden auf, sie sollten sich selber anzeigen. «Seit klar ist, dass das Steuerabkommen nicht kommt, geht die UBS offensiv auf die Kunden zu und fordert sie zur Selbstanzeige auf», sagt Steueranwalt Schauf.

Eine gute Nachricht gibt es für die UBS aber doch. Aus den Unterlagen in Bochum geht offenbar nicht hervor, dass sie in jüngster Zeit Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hätte. Im Gegenteil, die Stiftungen wurden aufgelöst. Allerdings wurde dabei offenbar nicht immer der Weg der Steuerehrlichkeit gewählt, sondern auch Anweisung gegeben, einen Singapur-Trust zu gründen oder Bargeld auszuzahlen, in einem Fall 5 Millionen Franken. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 04.12.2012, 08:32 Uhr)

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