Wirtschaft
Cristina Fernández gegen den Rest der Welt
Von Sandro Benini, Mexico City. Aktualisiert am 21.04.2012 55 Kommentare
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Dockanlage der Ölfirma YPF im Hafen Avellaneda in der Provinz Buenos Aires. (Bild: Keystone )
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Als die argentinische Präsidentin Cristina Fernández zu Wochenbeginn bekannt gab, dass sie «die Verfügungsgewalt über die natürlichen Ressourcen zurückerobern» und den Energiekonzern Yacimientos Petrolíferos Fiscales (YPF) verstaatlichen werde, brachen die handverlesenen Funktionäre, die der Verkündigung im Präsidentenpalast beiwohnen durften, in Jubel aus.
Umfragen zufolge sind bis zu 90 Prozent der Bevölkerung mit dem Handstreich einverstanden. Direkt in die Fernsehkameras blickend, sagte Fernández: «Ich bin Staatspräsidentin, keine Ganovin!»
Argentiniens Ausschluss aus den G-20 gefordert
Die übrige Welt sieht dies anders, und auch die Kommentatoren der beiden grossen argentinischen Tageszeitungen «La Nación» und «Clarín» widerstehen dem öffentlichen Hurrapatriotismus. Dessen Zielscheibe ist der spanische Erdölkonzern Repsol, der bisher 57 Prozent der YPF-Aktien hielt. Das «Wall Street Journal» brandmarkte Fernández’ Vorgehen als «Raubzug» und forderte Argentiniens Ausschluss aus den G-20.
Die Mehrheit des EU-Parlaments hat gestern einer Resolution zugestimmt, wonach die EU Retorsionsmassnahmen gegen Argentinien erwägen sollte. Spanien hat fürs Erste den Import von argentinischem Biodiesel eingeschränkt, weitere Schritte sind zumindest angedroht. Die Weltbank hat die Verstaatlichung ebenso kritisiert wie die US-Regierung. Beim Staatsbesuch des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy betonte dessen kolumbianischer Amtskollege Juan Manuel Santos am Donnerstag: «Hier bei uns wird niemand enteignet, Präsident Rajoy.»
Einzig der Venezolaner Hugo Chávez gratulierte Cristina Fernández von seinem Krankenbett in Havanna aus. Vielleicht freute er sich heimlich, dass der von der Bank JP Morgan errechnete Länderrisiko-Index, der die Gefahren für Investoren misst, für Argentinien auf 1044 Punkte hochgeschnellt war und nun selbst jenen Venezuelas übertrifft.
Repsol vor kurzem noch gelobt
Cristina Fernández begründete die Übernahme von YPF mit zwei Argumenten: Auch in anderen lateinamerikanischen Ländern sei das Geschäft mit den natürlichen Ressourcen in staatlicher Hand. Und der bisherige Mehrheitsaktionär Repsol habe zu wenig investiert, sich zu wenig um die Erschliessung neuer Quellen gekümmert und Umweltgesetze verletzt. Während die Vorwürfe gegen den spanischen Konzern umstritten sind, trifft Fernández erste Rechtfertigung zu: Der brasilianische Energiegigant Petrobras, Pemex in Mexiko, PdVSA in Venezuela sowie das chilenische Kupferunternehmen Codelco in Chile gehören mehrheitlich dem Staat, und die Erfahrungen sind teilweise durchaus positiv.
Dies ändert nichts daran, dass keines dieser Länder – vielleicht nicht einmal Venezuela – so unverfroren gegen internationales und nationales Recht verstossen hat wie Argentinien. So sieht die argentinische Verfassung vor, dass ein privates Unternehmen nicht durch einen Regierungsentscheid, sondern nur aufgrund einer richterlichen Verfügung enteignet werden darf – und auch dann muss die Entschädigung vorgängig erfolgen. Ob die argentinische Regierung Repsol überhaupt ausbezahlen wird, ist ungewiss; kurz nach Fernández Rede zogen Funktionäre durch die YPF-Zentrale in Buenos Aires, um den spanischen Managern die Tür zu weisen.
Argentinien geht das Geld aus
Cristina Fernández hat auch gegen Treu und Glauben verstossen. Denn nichts von dem, was sie Repsol heute vorwirft, hat sie zuvor jemals bemängelt, im Gegenteil: Noch vor wenigen Monaten lobte sie den Konzern als beispielhaft. Der wahre Grund für die Hauruck-Enteignung ist banal: Der argentinischen Regierung geht das Geld aus, um ihre bisherige, auf Subventionen und massiver Konsumförderung beruhende Wirtschaftspolitik fortzusetzen.
Darum verstaatlichte Fernández 2008 bereits die privaten Pensionsfonds. 2010 änderte sie das Zentralbankengesetz, was es der Regierung erlaubte, an die Währungsreserven heranzukommen. Den stetigen Abfluss an Devisen versucht sie mit absurd anmutenden Kontrollen an Bankschaltern und in Wechselstuben zu bekämpfen, das sich öffnende Handelsbilanzdefizit durch Importsperren.
Die Übernahme von YPF ist in Wirklichkeit nicht aus patriotischem Stolz erfolgt, sagen Kritiker, sondern eher aus Verzweiflung – und es ist alles andere als sicher, ob die Regierung Know-how und Kapital hat, um die beträchtlichen Erdöl- und Gasvorkommen des Landes überhaupt zu erschliessen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 21.04.2012, 12:29 Uhr
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Wieso sollen die Gewinne aus der Abbau von natürlichen Ressourcen privatisiert werden und wenigen zugute kommen anstatt der Gemeinschaft? Gratulation nach Argentinien! Die Regierungen in Europa, der USA und die Weltbank offenbaren ihr wahres Gesicht. In Südamerika hingegen weht ein frischer Wind. Antworten
Das muss für viele Argentinier eine riesen Befriedigung gewesen sein, als die spanischen Manager vor die Tür gesetzt wurden. Die wirtschaftliche Neo-Kolonialisierung durch die USA und Europa, die Privatisierungen vor gut 10 Jahren durch Menem, machen dem Land und seiner Bevölkerung mächtig zu schaffen - sie sollen sich zurücknehmen, was ihnen eigentlich auch gehört! Das dies Schule mache in SA. Antworten
Wirtschaft
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