Banken reiben sich die Hände und lobbyieren heftig weiter
Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 15.09.2010 13 Kommentare
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Die Basel-III-Vereinbarung, die den Banken strengere Eigenkapitalvorschriften auferlegt, kam der Finanzbranche deutlich entgegen. Das ist nicht nur der Tenor in der Finanzpresse weltweit, das zeigte sich vor allem auch am Verlauf der Aktienkurse, nachdem die Regeln bekannt wurden. Die Finanztitel machten überall einen Freudensprung. An den Märkten wird offenbar nicht ernsthaft damit gerechnet, dass wegen der neuen Vorschriften die Gewinnerwartungen der Finanzinstitute heruntergeschraubt werden müssen. Als besonderer Erfolg der Bankenlobby werden die überaus langen Übergangsfristen gesehen, die bis 2019 reichen. In einer Kolumne der «Financial Times» wird darauf verwiesen, dass innerhalb dieses Zeitrahmens in der Vergangenheit gleich zwei weltweite Krisen auf den Finanzmärkten stattgefunden haben: von der geplatzten Technologieblase im Jahr 2000 bis zur Katastrophe im Jahr 2008.
Der Warnruf der «European Banking Federation»
Die Banklobby macht dennoch weiterhin auf Panik. In einem Schreiben von gestern warnt die «European Banking Federation» vor den ökonomischen Konsequenzen der neuen Regulierungen. Die Banken wollen auf keinen Fall den Eindruck erwecken, die neuen Regeln seien in ihrem Sinn ausgefallen, denn noch haben sie nicht alle Scherflein im Trockenen. Die Warnung der Finanzlobby zielt auf zwei Vorstösse der Basel-III-Regulierer ab, die noch weitgehend offen sind: «Die Europäischen Banken lehnen auch die Forderung nach weitergehenden Ansprüchen an die Banken ab, wie etwa jene für systemrelevante Banken oder jenen nach einem antizyklischen Buffer». Mit dem antizyklischen Buffer («counter-cyclical buffer») sollen die Banken laut den Basler Plänen in Boomphasen bis zu 2,5 Prozent mehr Reserven auf die Seite legen, als schon durch die neuen Bestimmungen festgelegt wurde. In Zeiten von Stress sinkt dieses Erfordernis auf null.
Wie die Mitteilung der Bankenlobby zeigt, will sie auch die Pläne der Architekten des Basel-III-Regelwerks durchkreuzen, für systemrelevante Banken besondere Sicherheitsnetze zu verlangen. Denn diese Institute sind es, die im Krisenfall wegen ihrer Bedeutung für die Gesamtwirtschaft sonst wieder von den Steuerzahlern gerettet werden müssten. Mit ihren weitergehenden Forderungen zu diesen Banken wollen die weltweiten Regulierungsbehörden den Mangel beheben, dass sich das so genannte «Too Big to Fail»-Problem mit den am Sonntag beschlossenen Kapitalanforderungen nicht lösen lässt.
Der Kampf dreht sich jetzt um die systemrelevanten Banken
Was auf die systemrelevanten Grossbanken darüber hinaus zukommen könnte, ist erst im Grundsatz festgelegt: Noch strengere Kapitalanforderungen gehören dazu, aber auch die Aufnahme von bedingtem Kapital. Dieses muss in einem voraus definierten Krisenfall automatisch in Eigenkapital (zum dann aktuellen Aktienkurs) gewandelt werden. Damit würden im Notfall die Schulden der Banken automatisch schrumpfen und die Aktionäre durch die Kapitalverwässerung zur Kasse gebeten. Die Renditen solcher Anleihen wären ausserdem Ausdruck davon, wie man auf den Märkten das Risiko einer Bank einschätzt. Über Kapitalmassnahmen hinaus soll laut den Basel-III-Beschlüssen aber auch Regeln für die Abwicklung solcher Banken gesucht werden.
Die Absichtserklärung zu den systemrelevante Banken in der Erklärung der weltweiten Regulierer vom Sonntag kommt den Schweizer Behörden entgegen. Denn hier soll bis Ende September eine Expertenkommission des Bundes ebenfalls Regeln vorschlagen, die über die allgemeinen Kapitalvorschriften hinausgehen, wie sie am Sonntag in Basel beschlossen wurden. In ihrem Zwischenbericht hat diese Kommission dieselben Massnahmen zum Umgang mit systemrelevanten Banken ins Auge gefasst, wie das am Sonntag die internationalen Bankregulierer taten, doch hat man sich damals noch nicht auf konkrete Zahlen festgelegt. Wenn diese Banken überall besonders scharfen Regeln ausgesetzt sind, zielt das Argument einer geringeren Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Grossbanken ins Leere.
(DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 14.09.2010, 16:41 Uhr
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13 Kommentare
Der Bundesrat muss klar und deutlich aussprechen, dass was auch immer passiert, keine Bank wird gerettet - damit fällt jede Gratis-Sicherheit weg und der Fall ist für alle klar: wer sich nicht fügen will muss das nächste mal die Konsequenzen tragen - den Konkurs. Antworten
Basel III ein Schrittchen in die richtige Richtung, aber Meilen vom Ziel entfernt. Mit Eigenkapitalvorschriften gehts zu langsam. Wichtiger wäre die Wiedereinführung des Glass-Steagall Acts (CH: Trennung der Investment-Teile) und zwar SOFORT! Dann kann bei Insolvenz die Abwicklung vollzogen werden. Sonst kommt bald der nächste Bailout. Vielleicht heisst es aber dann: Sorry, to big to bail. Antworten
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