BKB-Chef beruhigt – Politik skeptisch
Von Dieter Bachmann. Aktualisiert am 06.02.2012 12 Kommentare
Beruhigt im Interview mit dem «Sonntag»: BKB-Chef Hans Rudolf Matter. (Bild: PD)
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Der Präsident der Grünliberalen, David Wüest-Rudin, fordert von der Regierung eine Einschätzung zu den Aktivitäten der Basler Kantonalbank mit Kunden aus den USA. In einer Interpellation für die Grossratssitzung vom kommenden Mittwoch fragt er unter anderem, ob die aktuelle Situation nicht ein Überdenken der Staatsgarantie für das Institut erfordert – oder zumindest eine Einschränkung derselben. Bei einer limitierten Staatsgarantie gäbe es eine finanzielle Obergrenze und/oder sie würde bei gewissen Geschäften nicht zur Anwendung kommen.
Wüest-Rudin befürchtet, dass es im Falle einer Klage gegen die BKB zu einer Situation kommen könnte, in welcher die Staatsbank keine Dollargeschäfte mehr abwickeln könnte. Dies wiederum würde vermutlich einen Verlust von (Schweizer) Kunden, insbesondere institutionelle Anleger, nach sich ziehen. Entsprechend erkundigt sich Wüest-Rudin bei der Regierung, ob diese bei der Nationalbank (SNB) Abklärungen getroffen habe, damit die SNB im Notfall das Clearing für solche Dollargeschäfte übernehmen könnte.
Stabilität wäre «nicht infrage gestellt»
Neben Wüest-Rudin hatten sich in den letzten Tagen auch sein Parteikollege Dieter Werthemann und die SP-Grossrätin Kerstin Wenk zum Thema BKB zu Wort gemeldet. Wenk bemängelt, dass die Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen dem Bankrat, dem Regierungsrat und dem Parlament unklar geregelt sei.
Nicht so dramatisch hört sich das alles in einem Interview mit dem BKB-Konzernchef an. Der Zeitung «Sonntag» sagt Hans Rudolf Matter in einem Interview zwar, man bereite sich «auf alle möglichen Szenarien vor». Er ist aber auch überzeugt: «Selbst im schlimmsten Fall wird die Bank keine Staatsgarantie in Anspruch nehmen müssen.» Matter verweist auf die Reserven «für allgemeine Bankrisiken» im Umfang von 1,8 Milliarden Franken. Risiken, die sich im Extremfall wegen US-Kundenvermögen ergeben, seien «um Faktoren kleiner». Eine allfällige Anklage in den USA würde die Kantonalbank zwar einschränken, aber die finanzielle Stabilität «klar nicht infrage stellen».
Trotzdem würde Matter heute vielleicht etwas anders machen. Zumindest sagt er, «das Risiko-Ertragsprofil der US-Kunden haben wir rückblickend falsch eingeschätzt».
Bericht zur Weissgeld-Strategie
Auch auf nationaler Ebene beschäftigen die drohenden Klagen gegen Schweizer Banken die Politik. Gemäss CVP-Präsident Christophe Darbellay hat Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bis Ende Februar das Vorliegen eines Berichts zur Weissgeldstrategie angekündigt, wie die «Sonntagszeitung» schreibt. Vor allem die SP fordert, dass Kunden ihrer Bank gegenüber nachweisen müssen, dass das Geld ordnungsgemäss versteuert ist. Die Partei macht die Zustimmung zur Ausweitung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA von einer solchen Deklarationspflicht abhängig. Für diese Haltung hat die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog zwar Verständnis, wie sie der «NZZ am Sonntag» sagte, sie wäre aber «sehr froh, wenn die SP dem Zusatzabkommen so oder so zustimmt».
FDP-Präsident Fulvio Pelli kritisiert in einem Interview jene Schweizer Banken, die von der UBS amerikanische Kunden übernommen haben: «Das war eine kurzsichtige Schlaumeierei, die einigen Instituten nun sehr wehtun wird», sagte der Tessiner in der «Zentralschweiz am Sonntag». Zum Verkauf der Bank Wegelin meint er, «die Klage war absehbar». (Basler Zeitung)
Erstellt: 06.02.2012, 12:31 Uhr
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Es ist an der Zeit, dass Banker persönlich haftbar werden für fahrlässige oder kriminelle Aktivitäten und nicht der Aktionär einer Bank. Die Legislative sollte sich endlich bewegen in diese Richtung und nicht den Schutz solcher Leute weiter ausbauen. Wenn ein Banker3 Jahre Zuchthaus vor sich sieht bei fragwürdigen Geschäften, wird endlich nicht nur auf den Bonus geschaut und kein Tag vorher. Antworten
Immer, wenn eine Bank beruhigt, ist Gefahr im Anmarsch. Und immer, wenn Jemand von der Politik und Wirtschaft beruhigt, ist es gelogen. IMMER. Die Vergangenheit lernt uns das. Denn: "In der Politik muss man ab und zu lügen" (Zitat Ch. Blocher). Antworten
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