«Auf Umgehungsmöglichkeiten sind die Banken spezialisiert»
Interview: Markus Diem Meier. Aktualisiert am 18.01.2010 24 Kommentare
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Die Forderung nach Sonderabgaben für Banken und einer speziellen Besteuerung der Boni scheint international immer mehr Anhänger zu finden. Was halten Sie davon?
Es ist schwierig zu sagen, wie viel das wirklich bringt. Doch ich kann die Wut der Leute verstehen. Einige wenige im Bankensektor haben in einer Art und Weise Geld abgeschöpft, wie es nicht mehr vertretbar ist. Dafür sind sie Risiken eingegangen, die das ganze System gefährdet haben. Ein solches Verhalten bedroht die Akzeptanz der marktwirtschaftlichen Ordnung und birgt sozialpolitischen Sprengstoff.
Die Banken argumentieren, dass sei eben der Preis für Talente. Spitzensportler würden schliesslich auch sehr hohe Gagen verdienen.
Der Vergleich hinkt. Die Banken setzen bei ihren Geschäften vor allem das Geld von anderen aufs Spiel.
Trotzdem scheinen Sie an der Wirksamkeit von Massnahmen zu zweifeln, wie sie die britische und die amerikanische Regierung eingeleitet haben.
Die Banken werden solchen Steuern wahrscheinlich relativ einfach ausweichen können.
Mit den USA und Grossbritannien sind die wichtigsten Finanzplätze von Abgaben betroffen. Damit wird es schwierig auf andere Finanzplätze abzuwandern.
Ja, je mehr mitmachen, desto weniger Kraft hat diese Drohung. Doch sollte man den Opportunismus der Regierungen auch nicht unterschätzen. Jede hofft natürlich, durch die Massnahmen andernorts Geschäfte anzuziehen.
Gibt es auch weitere Ausweichmöglichkeiten, abgesehen von der Abwanderung?
Auf Umgehungsmöglichkeiten sind die Banken spezialisiert. Bei der Bonisteuer können sie die Zahlungen an die Mitarbeiter – vereinfacht gesagt – einfach unter einem anderen Titel führen, um sie nicht reduzieren zu müssen. Die Gefahr besteht zudem, dass die Steuer letztlich von den Aktionären bezahlt wird.
Das sind doch die Besitzer. Kann man von denen bei einer solchen Regelung nicht mehr Druck erwarten?
Die hohen Boni gingen schon bisher auf Kosten der Aktionäre, gewehrt haben sie sich wenig. Einzelne Aktionäre haben viel zu wenig Einfluss. Damit fehlen ihnen Anreiz und Möglichkeiten, das Management wirksam zu kontrollieren. Das führt dazu, dass die Kontrolle auch in der Gesamtheit schwach bleibt. Zudem profitieren auch die Aktionäre in guten Zeiten von risikoreichen, aber ertragsintensiven Geschäften, vor allem bei der eindeutig zu schwachen Eigenkapitalausstattung der Banken.
Der Vorstoss in den USA sieht immerhin vor, die Banken entsprechend den Risiken in der Bilanz zu besteuern. Das könnte doch einen Anreiz zu einer nachhaltigeren Geschäftsführung bieten.
Auch hier sind Umgehungsmöglichkeiten denkbar, etwa wenn die Banken ihre Positionen aus der Bilanz auslagern und an den Markt verkaufen. Die Bankbilanz sieht dann zwar besser aus, doch die Risiken für die Gesamtwirtschaft bleiben hoch. Solche Strukturen haben die Finanzkrise mit verursacht.
Wie soll denn Ihrer Meinung nach die Politik vorgehen?
Das Gewicht sollte auf Vorstössen liegen, wie sie in der Schweiz von der Nationalbank ausgehen: Die Banken müssen ihre Sicherheitspolster erhöhen, das heisst höhere Eigenkapital- und Liquiditätsquoten einhalten. Das allein reduziert auch die Möglichkeiten, exorbitante Boni auszubezahlen. Die Ausweichmöglichkeiten sind hier weit geringer.
Diese Forderung steht nicht im Widerspruch zu jener nach einer Zusatzbesteuerung.
Nein, aber es besteht die Gefahr, dass die Politik auf das falsche Pferd setzt. Von den Banken eine Art Strafsteuer zu verlangen, ist einfach verständlicher als die Forderung nach stärkeren Kapitalpuffern und damit auch populärer. Doch solche Zahlungen sind in ihrer Wirkung fragwürdig und haben vermutlich keine nachhaltige Wirkung. Stärkere Kapitalpuffer erhöhen dagegen die Systemstabilität weit mehr.
(DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 18.01.2010, 14:48 Uhr
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24 Kommentare
Ich sehe 2 Möglichkeiten: 1. Aktionäre, die mit fremdem Geld (Fonds, Lebensversicherungen, Pensionskassen, etc.) sollen nicht mehr stimmen dürfen an der GV. Es ist nicht ihr Geld. Sie sind nur Treuhänder. Sie haben kein Interesse, kritisch das Stimmrecht auszuüben. 2. Der grösste Teil des Vermögens müsste zwingend im Unternehmen als Eigenkapital angeleget werden - während Jahren. Antworten
Es wäre ganz einfach: EK-Quote herauf, Aktionärsrechte ausbauen (z.B. zwingende Abstimmung über Saläre der Topmanager). Aber unsere Politiker sind in der Hand der Wirtschaft und tun nichts. Ist ja nicht ihr Geld und Kaufkraft, die bei diesem Spiel draufgeht. Antworten
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