Noch sind zu wenig Bahnhöfe rollstuhlgängig

Das Bundesamt für Verkehr will die Bahnen bei der Umsetzung des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes in die Pflicht nehmen.

Ein Rollstuhlfahrer verlässt am Bahnhof Bern einen Intercity-Doppelstockzug. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Ein Rollstuhlfahrer verlässt am Bahnhof Bern einen Intercity-Doppelstockzug. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Die Bahnen trödeln. Etwa so, wie es Schüler bei Vorbereitungen gerne tun, wenn der Prüfungstermin noch in weiter Ferne liegt. Bei den Bahnen ist es das Jahr 2023. Bis dann müssen alle Bahnhöfe in der Schweiz nach den Vorgaben des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes barrierefrei zugänglich sein.

Wie viele Behinderte täglich auf dem schweizerischen Bahnnetz unterwegs sind, ist nicht bekannt. Die SBB als mit Abstand grösster Transporteur erklären auf Anfrage, dass 2016 rund 117'000-mal Behindertenunterstützung angefordert worden ist, also täglich 320-mal. Pro Tag transportierten die SBB im letzten Jahr 1,25 Millionen Passagiere.

Die kleinen Kantone haben am meisten getan

2016 entsprachen erst 35 Prozent der Bahnhöfe den Vorgaben des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes. Allerdings verkehren 64 Prozent aller Reisenden über diese Punkte. Bis Ende 2023 will das Bundesamt für Verkehr (BAV), dass 75 Prozent aller Bahnhöfe, über die 85 Prozent aller Reisenden verkehren, angepasst und für Behinderte ohne Dritthilfe nutzbar werden. Bei den restlichen Bahnhöfen sollen Behinderten Personalhilfe oder alternative Verbindungen angeboten werden.

Eine Auflistung des Bundesamtes für Verkehr zeigt, dass die kleinen Kantone Obwalden, Schaffhausen und Nidwalden bis jetzt am meisten getan haben, indem sie zwischen 62 und 83 Prozent ihrer Bahnhöfe umgebaut haben. Fast «farniente» herrscht dagegen im Tessin, wo erst 7 Prozent der 42 Bahnhöfe angepasst wurden.

Rein zahlenmässig steht indessen der Kanton Waadt am schlechtesten da. Von den 268 Anlagen sind erst 25 Prozent umgebaut. Auf Platz zwei folgt der Kanton Bern mit 264 Bahnhöfen und 36 Prozent realisierter Umbauten, auf Platz drei der Kanton Zürich mit 180 Bahn­höfen und einer Erfüllungsquote von 44 Prozent.

Am Geld liegt es nicht

An den Finanzen kann es für einmal nicht liegen. Die baulichen Massnahmen werden vom Bund finanziert. Und das Geld fliesst reichlich. Laut BAV wird der Bund jetzt noch zusätzliche Milliarden für die Umbauten bereitstellen. Um die Bahnunternehmen zum zügigeren Handeln zu veranlassen, will das BAV nun Massnahmen ergreifen. Bis Ende Jahr müssen die Unternehmen Konzepte zur Umsetzung in Bern abliefern. Auch werden sie verpflichtet, einen vom Verband öffentlicher Verkehr (VöV) erstellten Raster anzuwenden.

Das Behinderten-Gleichstellungsgesetz sieht explizit vor, dass bei den Umbaumassnahmen das Prinzip der Verhältnismässigkeit gilt. Die Fragen lauten: Wie viele Passagiere nutzen einen Bahnhof? Wie hoch sind die Kosten? Gibt es in der Nähe Behinderten- oder Altersinstitutionen? Unter Berücksichtigung dieses Rasters kann die Bahn entscheiden, ob sich ein Umbau aufdrängt. Wird auf den Umbau verzichtet, müssen Ersatzmassnahmen wie Hilfe durch Bahnpersonal oder alternative Verbindungen angeboten werden.

Als Beispiel nennt das BAV Haltestellen im Netz der Rhätischen Bahnen, die vorwiegend von Wanderern benutzt werden. Ein Ausbau wäre unverhältnismässig. Behinderte sollen an solchen Stellen Personalhilfe bestellen können. Die Verhältnismässigkeit lässt sich anschaulich in Franken ausdrücken: Gemäss Berechnungen des BAV können die durch das Gesetz bewirkten Kosten pro ein- und aussteigende Person in kaum benutzten Haltestellen bis auf zwei Millionen Franken steigen. Bereits bei 100 Passagieren sinkt dieser Kostenanteil auf durchschnittlich 32'000 Franken.

Verhältnismässigkeit umstritten

Beim BAV ist man sich bewusst, dass die Verhältnismässigkeitsklausel, wie sie in Artikel 11 und 12 des Behinderten- Gleichstellungsgesetzes formuliert ist, Futter für Juristen werden dürfte. Das letzte Wort werden die Richter in der Frage haben, wann der für die Behinderten zu erwartende Nutzen in einem Missverhältnis zum wirtschaftlichen Aufwand, aber auch zu Anliegen der Verkehrs- und Betriebssicherheit steht und die Bahn von einem Ausbau absieht.

Einen Vorgeschmack der Auseinandersetzung gab es, als die «Rundschau» von SRF im März die Schliessung von 40 Bahnhöfen thematisierte und dabei der Eindruck entstand, die Bahnen wollten damit lediglich die Kosten für deren behindertengerechten Umbau sparen. Der Behinderten-Dachverband Inclusion Handicap kündigte umgehend rechtliche Schritte gegen Bahnhofschliessungen an. Wie sich etwas später zeigte, waren meist andere Gründe wie viel zu geringes Passagieraufkommen, andere Streckenführung usw. für die Schliessungspläne verantwortlich. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.05.2017, 21:17 Uhr

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