Wirtschaft befürchtet Ökosteuer vom neuen Parlament
Von Olivia Kühni. Aktualisiert am 24.10.2011 31 Kommentare
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Einen Tag nach den Wahlen ist man beim Wirtschaftdachverband skeptisch: «Für uns ist noch nicht ganz klar, welche Positionen die Neuen einnehmen», sagt Ursula Fraefel von Economiesuisse. Auch der Gewerbeverband zeigt sich nicht euphorisch. Das Gewerbe habe mit dieser Wahl Parlamentarier verloren, die es unterstützt hätten, sagt Direktor Hans-Ulrich Bigler. «Jetzt müssen wir halt neu auf die Leute zugehen.»
Tatsächlich ist das neue Parlament leicht anders zusammengesetzt als das alte: Auffallend viele Einzel- und Kleinunternehmer ziehen neu ins Bundeshaus ein – von den 49 Neulingen sind 23 selbständige Unternehmer. Doch sie sind keine klassischen Gewerbler, sondern Dienstleister.
Viele Umweltingenieure
Ein Grossteil davon arbeitet als Ingenieure, vor allem im Umwelt- und Agrarbereich. Ein weiteres halbes Dutzend ist als Ingenieur angestellt, oft bei Verbänden. Typische Vertreter sind etwa die neuen Nationalräte Bernhard Guhl (BDP), der für ABB und Siemens gearbeitet hat, oder Jürg Grossen (GLP), der im Berner Oberland zwei Beratungsfirmen für Energieeffizienz mit inzwischen mehreren Dutzend Mitarbeitern aufgebaut hat.
Von dieser neuen Mitte, wie sie bereits gestern getauft wurde, dürften Vorstösse zu erwarten sein, die Ökologie und Ökonomie zu vereinen suchen. Genau das macht Economiesuisse, der sich für weniger Steuern für Unternehmen einsetzt, skeptisch: «Es ist möglich, dass einige der Neuen den ökologischen Steuerumbau planen», sagt Fraefel. Konkret: Dass sich die Umweltingenieure, Raumplaner und Energieberater für CO2-Steuern und andere Abgaben einsetzen.
Gewerbeverbandsdirektor Bigler hingegen erwartet, dass das neue Parlament «KMU-Anliegen aufnimmt», wie er sagt. Als typische Anliegen nennt er den Ausbau der Strasseninfrastruktur und einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer. Ob Bigler bei den Neuen damit punkten kann, ist fraglich: «Energie- statt Mehrwertsteuer», hat sich die GLP bereits als Leitspruch zu den Wahlen auf die Fahnen geschrieben. Bigler selbst kandidierte für die FDP erfolglos bei den Nationalratswahlen.
Treuhänder und Steuerberater
Weniger Sorgen müssen sich die Wirtschaftsverbände um solide Bundesfinanzen machen – für Economiesuisse eines der prioritären Themen. Denn in das neue Parlament ziehen eine ganze Reihe Selbständige und Unselbständige mit viel Finanzsachverstand. Etwa die Steuerberaterin Petra Gössi (FDP), der frühere Mitarbeiter von Hans-Rudolf Merz Andrea Claudio Caroni (FDP), der Versicherungsexperte Markus Lehmann (CVP), die Treuhänderin Daniela Schneeberger (FDP) oder der Finanzrechtsexperte Martin Schmid (FDP).
Ausserdem sind zwei radikale Gegner der Personenfreizügigkeit abgewählt worden: Der Jurassier Dominique Baettig (SVP) und Ulrich Schlüer (ZH). Die neu gewählten SVP-Vertreter dürften hier deutlich zurückhaltender sein. Christoph Blocher hat selbst ein international tätiges Unternehmen aufgebaut und Roland Eberle war bis im März Geschäftsführer der weltweit tätigen Sia Abrasives – sie müssten eigentlich wissen, wie wichtig Fachkräfte auch aus dem Ausland für die Wirtschaft sind. Der Präsident des Hauseigentümerverbandes und Neu-Nationalrat Hans Egloff hat in der Vergangenheit die Prioritäten in seinem Tätigkeitsgebiet gesetzt, ebenso der Thurgauer Landwirt Markus Hausammann.
Potenzieller Bankenlobbyist
Optimistisch zum neuen Parlament äussert sich Thomas Sutter von der Schweizerischen Bankiervereinigung: Er beurteilt es positiv, dass die Mitteparteien gestärkt wurden. «Wir kommen in eine wirtschaftlich schwierige Situation», sagt Sutter. «Da ist es hilfreich, wenn sich Politiker nicht auf Maximalforderungen versteifen.» Natürlich wolle man, so Sutter, «eine möglichst liberale, wettbewerbsorientierte, offene Wirtschaftspolitik».
Die Bankenbranche hat in Bern einen potenziellen Lobbyisten hinzugewonnen: Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi dürfte als Strategieberater für internationale Unternehmen und früherer Mitarbeiter einer Grossbank durchaus offen sein für die Argumente der Branche. Weniger gut hat es da die Versicherungsbranche. Mit Eugen David (CVP) und Norbert Hochreutener (CVP) verliert sie zwei ihrer wichtigsten Unterstützer im Parlament. Möglicherweise springen jedoch die Neuen Markus Lehmann (CVP) und Martin Candinas (CVP) in die Bresche. Candinas arbeitet als Verkaufsleiter bei der Krankenversicherung Helsana, Lehmann ist Versicherungsexperte und hat für Winterthur, National und Elvia gearbeitet.
(DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 24.10.2011, 15:17 Uhr
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Das ist Quatsch, Herr Gloor. Deutschland hat vor allem eins begriffen: Dass man neuen Energien zuerst mal "über den Berg" helfen muss. Erreichen sie die kritische Masse einmal, werden sie erschwinglich. Windenergie ist heute schon nahezu konkurrenzfähig, Solarenergie ist um Zehnerpotenzen günstiger geworden in den letzten Jahren. Was wollen Sie eigentlich? Im CO2 ersticken? Machen wir vorwärts! Antworten
Wenn die wirtschaftsschädlichen Economiesuisse-Vertreter unbedingt die Abhängigkeit von den Ölscheichs, Uranspekulanten und Importeuren erhöhen wollen, sollen sie halt auswandern.
Die CH kann langfristig nicht überleben, in dem sie ihre Abhängigkeit von limitierten ausländischen Energieträgern unnötig ausbaut und gleichzeitig die nichtsproduzierenden, innovationslosen Importeure subventioniert.
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