Wird der Franken noch stärker, soll der Preisüberwacher helfen
Von David Vonplon. Aktualisiert am 19.07.2011 45 Kommentare
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In der Nacht auf Montag war der Euro erstmals weniger als 1.14 Franken wert. Nun macht die CVP mit einem neuen Rezept gegen die Frankenstärke von sich reden: Der Preisüberwacher soll dafür sorgen, dass die Konsumenten nicht zu viel für Importprodukte bezahlen. Dabei soll er eine Preisobergrenze festlegen, fordert die Partei in einem Massnahmenpapier. Konkret dürfen Preise für Kleider, Schuhe oder Autos nicht mehr als 10 Prozent über jenen in der EU liegen.
So bestechend die Idee auf den ersten Blick aussieht – weder Wirtschafts- noch Konsumentenvertreter gewinnen ihr viel ab. «Die Festlegung von Preisobergrenzen hilft in der gegenwärtigen Situation nichts», sagt Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS). Am Schluss würden sich alle Unternehmen an der Preisobergrenze orientieren, aber niemand unter diesem Preis verkaufen. Ob eine Kompetenzausweitung für den Preisüberwacher überhaupt rechtzeitig realisierbar ist, hält sie für fraglich. Diese müsste über eine gesetzliche Anpassung durch das Parlament geschehen – laut Stalder «ein zeitraubender Prozess», zumal die Wirtschaft die Idee voraussichtlich massiv bekämpfen würde.
Ohnehin wird in der Politik derzeit am Stuhl des Preisüberwachers gesägt: Bei der Tarifgestaltung der Bahn etwa soll «Monsieur Prix» kaum mehr intervenieren dürfen, befand kürzlich die ständerätliche Verkehrskommission.
Die Konkurrenz muss spielen
Die Einführung von Preisobergrenzen würde einer Rückkehr in Zeiten gleichkommen, in denen der Preisüberwacher noch Konjunkturpolitik betrieb: 1972 erhielt dieser vom Parlament per Dringlichen Bundesbeschluss den Auftrag, befristet auf drei Jahre mit Preisobergrenzen die hohe Teuerung zu bekämpfen. Damit sollte er die Überhitzung der Volkswirtschaft eindämmen. Die konjunkturelle Preisüberwachung war damals höchst populär – und wurde in der Folge verlängert. Laut Konsumentenschützerin Stalder dürfte heute die Grundlage fehlen, die Einführung von Preisobergrenzen auf diesem Wege durchzusetzen: «Die Not ist vermutlich zu wenig gross, als dass die Politik ein solches Vorgehen akzeptieren würde.»
Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hält nicht viel vom CVP-Vorschlag. Die tieferen Importpreise würden weitergegeben, wenn die Konkurrenz spiele. Dafür aber habe die Wettbewerbskommission zu sorgen. «Wir sehen nicht ein, weshalb der Preisüberwacher hier zusätzliche Kompetenzen erhalten sollte», sagt Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta. Er bezeichnet die Festlegung von Preisobergrenzen als «planwirtschaftliches Instrument».
Staat soll Mehrkosten bezahlen
Selbst beim Preisüberwacher hält sich die Freude über den angeregten Machtausbau in Grenzen. «Wenn der Preisüberwacher die Kompetenz erhält, Preisobergrenzen festzusetzen, geht das schon sehr weit», sagt Stefan Meierhans. Er halte wirksamen Wettbewerb als besten Garanten für dauerhaft faire Preise: «Wenn sich zeigt, dass sich in absehbarer Zeit nichts bewegt, sollte die Massnahme allenfalls als Ultima Ratio zum Zug kommen.»
Ähnlich wie bei der Unterstützung von Kurzarbeit, fordert die CVP in ihrem Papier, dass der Bund auch die «Langarbeit» abfedert, die in immer mehr Industriefirmen Einzug hält. Wer wegen der Frankenkrise länger arbeiten müsse, soll dafür vom Staat entschädigt werden, so die Idee der CVP.
Die Massnahme der Partei fällt selbst bei Arbeitnehmervertretern durch: Schweizer würden im internationalen Vergleich ohnehin schon sehr viel arbeiten, sagt Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. «Dass diese auf Bundeskosten noch zusätzlich unter Druck gesetzt werden sollen, zeugt von wenig Sachverstand.» Für Rechsteiner stehen Massnahmen im Zentrum, welche die Überbewertung des Frankens direkt bekämpfen.
1 Franken = 1 Euro
Devisenhändler wetten weiter auf den Franken. «Der Franken könnte zum Euro die Parität erreichen», glaubt John Taylor, Gründer der weltgrössten Devisenhedgefonds FX Concepts in New York. Solange die EU keine richtige Lösung erarbeite, fliesse Geld in die Schweiz. Auch Sebastian Galy von der französischen Société Générale ist überzeugt, dass der Franken noch lange eine starke Währung bleiben werde. Die Schweiz sei wegen ihrer gesunden ökonomischen Strukturen ein Magnet. Der Goldpreis stieg derweil auf ein Rekordhoch: Eine Feinunze kostet 1600.40 Dollar. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 19.07.2011, 07:54 Uhr
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Es wäre gut,wenn man Lobbyisten endlich stärker bekämpfen würde.überall werden wir abgezockt. gigantische Importgewinne werden nicht an Konsumenten weitergegeben!Pharma-Lobby u Krankenkassen verhindern Preissenkungen in Gesundheit-Sektor.Massive Steuern bei Öl u Gas,diverse sinnlose gigantische Gebühren.Manager u Politiker verdienen immer mehr u Bürger soll am Ende mehr sparen u länger arbeiten Antworten
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