«Wir wollen ein Abkommen, aber das muss neu aufgesetzt werden»

Lothar Binding ist Bundestagsabgeordneter und Sprecher der SPD in Finanzfragen. Er sagt, was seine Partei nun anstrebt – und erzählt, warum ihn eine Begegnung mit CVP-Nationalrätin Kathy Riklin nachdenklich stimmt.

Im Gegensatz zur deutschen Flagge auf dem Reichstag und ihrem Pendant auf der Schweizer Botschaft in Berlin wehen die Fahnen in Sachen Steuerabkommen (noch) nicht in die gleiche Richtung: Himmel über Berlin.

Im Gegensatz zur deutschen Flagge auf dem Reichstag und ihrem Pendant auf der Schweizer Botschaft in Berlin wehen die Fahnen in Sachen Steuerabkommen (noch) nicht in die gleiche Richtung: Himmel über Berlin. Bild: Reuters

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Herr Binding, kann der Vermittlungsausschuss – so er denn überhaupt angerufen wird – in Sachen Abgeltungssteuer noch etwas ausrichten?
Der Inhalt des Abkommens ist ja nicht mehr verhandelbar. Das hat schon ihr Botschafter gesagt.

Wenn aber nun von Schweizer Seite das Entgegenkommen in Sachen Abschleicher käme? Sprich Deutschland erfährt die Namen der Bankkunden, die ihr Geld ins Ausland in andere Steuerparadiese verschieben.
Die Abschleicher, das ist ja nur ein Aspekt und womöglich nicht mal ein wesentlicher. Die Zahl der Abschleicher ist vermutlich gering, weil auch andere Steueroasen ihre Strategie ändern und Richtung Weissgeld gehen. Nein, ein Entgegenkommen in dieser Sache brächte nicht viel.

Baden-Württembergs Minister Peter Friedrich sagte heute, die SPD wolle ein Abkommen, aber nicht um jeden Preis. Die Türe ist also doch nicht ganz zu.
Klar, wollen wir ein Abkommen, aber nicht dieses. Es geht doch nicht, dass die Regierung Merkel ein schlechtes Ergebnis präsentiert, das dann einfach durchgewunken werden muss. Da hat die Bundesregierung eine falsche Strategie gefahren.

Wie gross stehen denn Ihrer Meinung nach die Chancen, dass im Vermittlungsausschuss bis Mitte Dezember noch eine Einigung zustande kommt?
Es wird nach meiner Einschätzung keine Einigung geben in dem Sinne, dass ein Abkommen zustande kommt. Nochmals, wir wollen ein Abkommen, aber das muss erneut aufgesetzt werden. Durchaus denkbar, dass Teile des jetzt vorliegenden Abkommens übernommen werden können. Aber im Kern braucht es wesentliche Änderungen.

Was denn?
Es darf keine Anonymisierung von Steuerhinterziehern geben. Wir wollen nicht, dass Bürger, die ihr Geld im Ausland vor dem heimischen Fiskus verstecken, anonym und ihre Straftaten so ungeahndet bleiben. Der Gauner kommt unerkannt davon, der Ehrliche zahlt Steuern. Genau das aber wäre mit dem Abkommen geschehen. Und genauso wichtig: Man wollte uns mit dem vorliegenden Steuerabkommen bei den Anfragen beschränken. Das geht nicht. Wenn unsere Finanzämter den Verdacht schöpfen, dass jemand Steuern hinterzieht, dann sollte in jedem Fall eine Anfrage möglich sein. Jetzt waren 1000 Anfragen unter strengen Voraussetzungen innerhalb von zwei Jahren vorgesehen. Stellen Sie sich einmal vor, wie wenig das pro Bundesland ist.

Das heisst, Sie trauen den Schweizer Banken nicht, dass sie das Abkommen über die Abgeltungssteuer richtig umsetzen?
Ich misstraue den Schweizer Banken nicht grundsätzlich. Die Erfahrung lehrt uns aber, dass wir nicht blind vertrauen können. Bestimmte Schweizer Banken hatten bis jetzt keine Skrupel zu betrügen. Warum sollte es in Zukunft anders sein?

Wenn Sie jetzt Nein sagen, verjähren wieder neue Fälle und Deutschland verliert viel Geld.
Ja, das ist tatsächlich ein Wermutstropfen. Das sagt uns auch Wolfgang Schäuble immer wieder. Aber die Verjährung betrifft im Zweifelsfall einige zurückliegende Jahre – aber unsere Sorge liegt stärker auf der Zukunft.

Sie sagen einige Jahre, das heisst, Sie rechnen damit, dass die SPD im Herbst 2013 an die Macht kommt und ein Abkommen nach ihrem Massstab anstrengt.
Sie haben recht, wir streben einen Wahlsieg an. Das gäbe uns auch in diesem Dossier die Möglichkeit, unsere Vorstellung einer gerechten Lösung in der Frage des Schwarzgeldes im Kompromiss einzubringen.

Die SPD will doch einfach den automatischen Informationsaustausch.
Für uns ist das die klügste Lösung. Aber wir werden sehen, vielleicht gibt es auch Lösungen, die dazwischen liegen. Da wird ja das Schweizer Bankgeheimnis tangiert, da bedarf es eines Entgegenkommens von beiden Seiten.

Warum stimmt die SPD jetzt nicht einfach dem Abkommen zu und kämpft danach trotzdem für den automatischen Informationsaustausch weiter?
Der Druck, sich zu verständigen, wird mit einem schlechten Abkommen viel kleiner, als wenn gar kein Abkommen zustande kommt. Das wäre doch jetzt wie eine Weichenstellung, und der Zug fährt dann in die falsche Richtung. Da kommt man nur schwer wieder raus.

Herr Binding, sie sagen Nein zum Steuerabkommen und damit auch Nein zu Milliarden an Abgeltungen aus der Schweiz. Das nimmt Ihnen ein Teil der Wählerinnen und Wähler doch übel.
Bei meinen Bürgergesprächen und Unternehmensbesuchen in Städten und Dörfern in meinem Wahlkreis und im ganzen Land spüre ich nichts davon. Unsere Basis hat sehr gut verstanden, was unsere Ziele in dieser Sache sind. Abgesehen davon: Wer garantiert die genannten zehn Milliarden Euro, welche von der Regierung immer wieder genannt werden? Ich glaube das nicht. Und noch etwas: In Deutschland gibt es inzwischen ganz viele Bürger, die ihr Geld in die Schweiz gebracht haben, das nun bereuen und reinen Tisch machen wollen. Aber was diese Menschen jetzt teilweise mit den Schweizer Banken infolge ihrer Geheimnistuerei erleben, das ist nicht schön.

Hatte die SPD Kontakt mit den Schweizer Genossen, was das Abgeltungssteuerabkommen anbelangt?
Wir hatten kürzlich ein Gespräch mit einer Parlamentariergruppe aus der Schweiz in Berlin. Da bin ich ob des Tons der Leiterin dieser Mission (CVP-Nationalrätin Kathy Riklin, Anm. der Redaktion) ziemlich erschrocken. Das war sehr hart, wie sie gesprochen hat. SP-Parlamentarier hatten uns danach versichert, diese Haltung sei in der Mission nicht einheitlich. Was für mich mit diesem Treffen auch wieder klar wurde: In Sachen Besteuerung bestehen zwischen der Schweiz und Deutschland grosse kulturelle Unterschiede. Es würde sich lohnen, hier die interkulturelle Kompetenz auf beiden Seiten zu verstärken – dann hätten wir eine gute Chance, die technisch-fachlichen Differenzen zu überwinden. Dafür möchte ich arbeiten. (DerBund.ch/Newsnet)

(Erstellt: 23.11.2012, 16:22 Uhr)

Lothar Binding ist als Abgeordneter des Bundeslandes Baden-Württemberg seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Mitglied der Finanzkommission und finanzpolitischer Sprecher der SPD. (Bild: pd)

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