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«Wir sehen ausserordentliche Fortschritte im Euroraum»

Aktualisiert am 13.01.2012 15 Kommentare

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EZB-Präsident Mario Draghi nahm Stellung zum aktuellen Zinsentscheid. Das Fazit: Die Risiken für die Eurozone bleiben hoch, aber es gibt Licht am Ende des Tunnels.

«Mit Philipp Hildebrand verlieren wir einen sehr, sehr guten Zentralbankgouverneur»: Der EZB-Chef bei der heutigen Pressekonferenz.
Bild: Reuters

(fib)

Zusammenfassung
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die EU-Regierungschefs dazu aufgerufen, die Regeln der geplanten Fiskalunion so deutlich wie möglich zu formulieren. «Die Gesetzestexte müssen unmissverständlich und effektiv sein», sagte Draghi am Donnerstag nach der EZB-Ratssitzung in Frankfurt am Main. Ausserdem solle die Abmachung so schnell wie möglich ratifiziert werden.

Die Staats- und Regierungschefs kommen Ende Januar in Brüssel zusammen, um die Details der Fiskalunion zu regeln. Nur Grossbritannien hat sich dieser verweigert.

Draghi sieht ausserdem erste Zeichen der Stabilisierung der Wirtschaft in der Eurozone. «Die Wirtschaft wird sich 2012 wieder stabilisieren, wenn auch nur schrittweise» und auf niedrigem Niveau. Die Schuldenkrise habe weiterhin einen starken Einfluss auf die Realwirtschaft in den 17 Euroländern.

Der EZB-Rat hatte zuvor beschlossen, die Zinsen auf dem Rekordtief von 1,00 Prozent zu belassen. Seit Draghis Amtsantritt im November hatten die Währungshüter den Leitzins bereits zweimal gesenkt. (dapd)
15:31
Die Pressekonferenz ist geschlossen, Draghi verabschiedet sich und verlässt den Raum.
15:29
Antwort: Ich kommentiere Länder nicht im einzelnen. Die allgemeine Einschätzung habe ich schon gegeben. Wir sehen Länder, die ernstzunehmende Strukturreformen unternehmen. Das sind Fortschritte im Euro-Währungsraum, sogar ausserordentliche Fortschritte.
15:28
Frage: Wie beurteilen Sie die Massnahmen der neuen spanischen Regierung?
15:26
Antwort: Arbeitsplätze müssen das oberste Ziel sein. Das gelingt per Haushaltssanierung und Stabilitätspolitik. Und unsere Entscheidungen treffen wir kollegial und einstimmig. Die Vorschläge wurden eingebracht und dann fiel es uns sehr leicht, den Konsens zu finden.
15:24
Frage: Die Schaffung von Arbeitsplätzen sei eine Priorität. Heisst das mehr arbeitsplatzbeschaffende Massnahmen, etwa für Irland? Und war es tatsächlich Einstimmigkeit im EZB-Gremium beim Zinsentscheid?
15:24
Wir erwarten eine beträchtliche Nachfrage. Aber: Eine Erweiterung der Fazilitätenregeln, damit mehr Banken Zugang haben, heisst für uns auch ein steigendes Risiko. Aber wir haben ein ausgezeichnetes Risikosystem. Wir leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Realwirtschaft mit diesen neuen Sicherheitsbedingungen.
15:21
Was erwarten Sie für den zweiten Jahrestender?
15:20
Antwort: Der Ethikkodex ist angemessen. Die Frage wurde bereits beantwortet.
15:19
Frage: Hat der EZB-Rat über eine Verstärkung der Insiderregelen diskutiert?
15:15
Antwort: Auch ich zitere Trichet: «Wir gehen keine Verpflichtungen im vorhinein ein.» Aber: Die Inflation muss mit der Preisstabilität konform gehen. Die Geldpolitik bleibt akkomodierend. Und: wir werden die Entwicklungen verfolgen und sind jederzeit zum Handeln bereit.
15:12
Frage: Trichet wollte die Finanzmärkte zur Stabilisierung immer vorbereiten. Können wir daher ihren Worten entnehmen, dass kein weiterer Zinsschritt in den nächsten Wochen zu erwarten sein wird?
15:10
Zu Ungarn: Die Entwicklung macht uns grosse Sorgen. Die EZB beobachtet sehr aufmerksam, ob Druck auf die Nationalbank ausgeübt wird oder nicht. Das würde nicht zum Prinzip einer Nationalbank passen.
15:04
Wir bedauern ausserordentlich die Geschehnisse. Wir haben unsere internen Regulatorien, die sicherstellen, das das nicht passiert. Mit Philipp Hildebrand verlieren wir einen sehr, sehr guten Zentralbankgouverneur.
15:03
Kann die Angelegenheit um den abgetretenen SNB-Chef Phillipp Hildebrand bei der EZB nie passieren?
15:02
Wir sind nur Teil der Troika zusammen mit EU uind IWF. Neues kann ich nicht berichten.
15:01
Macht Griechenland tatsäclich Fortschritte?
15:00
Stabilisierung ja, aber auf einem niedrigen Niveau. Im Euroraum herrscht nach wie vor starke Heterogenität. Die Rezession ist im Laufen. Ein grösserer Schuldenschnitt für Griechenland hängt von einer Nachhaltigkeitsbewertung ab. Aber eines ist klar: Griechenland muss Strukturreformen zu Ende bringen und Fortschritte bei der Haushalts- und Steuerkonolidierung. Zur dritten Frage: Wir legen uns nie fest. Aber wir sehen uns alle Faktoren an und entscheiden dann entsprechend.
14:57
Frage: Hat sich die Krise bereits stabilisiert? Werden Haircuts für Griechenland noch höher? Und: Ein Prozent der EZB sei das abolute Minimum, hiess es. Wird der Zinssatz weiter sinken?
14:55
Antwort: Das kommentiere ich nicht im Detail. Aber es gab Fortschritte in der Eurozone hinsichtlich der Haushalts- und Steuerkonsilidierung. Oberstes Ziel ist das Vertrauen durch einen rasch erstellten Fiskalpakt. Drei Säulen braucht es dazu: Nationale Regierungen sind gefordert, Governance im Euroraum hin zu einem Fiskalpakt – am Besten noch in diesem Monat – und Stabilität im Euroraum.
14:52
Fragen: Ist Italien noch eine Gefahr für die Eurozone? Und: Was wird die Rolle der EZB sein?
14:51
Draghi macht einen Exkurs zur derzeitigen Zinspolitik: Das Geld kommt in der Wirtschaft an. Die Frage haben wir uns gestellt, ob unsere Kreditmassnahmen für die Banken wirken werden. Auffällig dabei: Nicht dieselben Banken, die Geld bei uns aufgenommen haben, deponieren es auch bei uns. Die Frage ist nun, wie steht es um die Realwirtschaft und um die Kredite. Eine gewisse Verzögerung gibt es, aber die Kreditverknappung haben wir verhindert. Sie hätte ernster ausfallen können.
14:45
Antwort: Ja, der Beschluss war einstimmig. Was die Wechselkursaktivitäten betrifft, werden wir akkordiert handeln.
14:44
Frage: War der Beschluss einstimmig? Und wird die Euro-Dollar-Relation die Inflation anheizen?
14:44
Das Verlesen des Sitzungspapiers ist beendet. Die Fragerunde beginnt.
14:42
Nur ehrgeizige Massnahmen gegen fiskale Ungleichgewichte können das Wirtschaftswachstum befördern. Eine stärkere Wirtschaftsunion ist dazu notwendig. Draghi spricht den Fiskalpakt der EU an: Haushalts- und Steuerbereich der Regierungen stellen dabei die verlässliche Grösse dar. Die Mittel des Euro-Rettungsschirms und Stabilitätsmechanismus EFS/ESM sollten entsprechend aufgestockt und umgesetzt werden.
14:39
Das Niveau der Ausleihungen hat angesichts der Finanzmarktspannungen bis November 2011 nicht nennenswert abgenommen. Eine Kreditklemme könnte vom starken Eigenmittelausbau der Banken drohen.
14:36
EZB-Präsident Mario Draghi verliest die Ergebnisse der heutigen Sitzung. Demnach erholt sich die Wirtschaft erholt nur langsam. Die Unsicherheit bleibt gross. Der Preisdruck bleibt niedrig. Nach Ansicht des EZB-Rates bleibt der wirtschaftliche Ausblick jedoch düster. Vor allem die Schuldenmärkte und ein mögliches Übergreifen der krisenhaften Entwicklung auf die Realtwirtschaft bleiben gross. Protektionistischer Druck belastet zudem die Weltmärkte.
Vorab
Die Beibehaltung der bisherigen Poltik der EZB führt dazu, dass die Eurostaaten umso mehr gezwungen sein werden, ihren Finanzhaushalt in Ordnung zu bringen. Denn der Aufkauf von Staatsanleihen im grossen Stil durch die EZB ist laut Statuten der Zentralbank nach wie vor ausgeschlossen. Um eine Kreditklemme im Markt zu verhindern, hat die Zentralbank die Geldschleusen für die Banken bereits Ende des Vorjahres geöffnet, indem sie den Refinanzierungssatz auf ein Rekordtief von 1 Prozent gesenkt hat. Mit Spannung wartet die Finanzwelt heute auf die Erläuterungen des EBZ-Präsidenten Mario Draghi und seines neuen EZB-Chefökonomen Peter Praet, wie die Liquidität im Markt weiterhin gewährleistet bleiben soll. Ökonomen rechnen mit weiteren Zinssenkungen in den nächsten Monaten und einer weiteren Ausweitung der Liquidität.