Wikileaks enthüllt Zwist um Eurorettung
Von Bernhard Fischer. Aktualisiert am 08.11.2011 42 Kommentare
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Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat Depeschen zur Eurorettung veröffentlicht. Das Brisante dabei: Die Depeschen fallen in eine Zeit, in der von einer Insolvenz Griechenlands oder dem Rettungsschirm EFSF noch keine Rede war, den Februar 2010.
In mehreren Gesprächen des US-Botschafters Philip Murphy in Deutschland und anhand von Zitaten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sowie Äusserungen des Chefökonomen der Deutschen Bank, Thomas Mayer, wird deutlich, dass man von der Rettung der Gemeinschaftswährung schon vor mehr als eineinhalb Jahren alles andere als überzeugt war. Die in den Depeschen angesprochenen Probleme und Zweifel über den Fortbestand des Euro haben sich seitdem nicht geändert. Ganz im Gegenteil, die Unsicherheiten der Eurozone haben sich bekanntermassen weiter verschärft.
Deutschland könnte austreten
Für Aufsehen sorgen die Gespräche zwischen US-Botschafter Murphy und Chefökonom Thomas Mayer. Der Volkswirt der Deutschen Bank war schon 2010 pessimistisch, dass Griechenland es schaffen werde, seinen Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Die Staatsverschuldung Griechenlands lag Anfang 2010 bereits bei 130 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Heute liegen die Schulden bei jenseits der 150 Prozent. Das Worst-Case-Szenario gemäss Mayer lautete schon vor Monaten: «In spätestens 20 Jahren könnte Deutschland aus der Eurozone draussen sein.» Denn: Das Bundesverfassungsgericht habe bereits im Jahr 1990 festgehalten, dass das Land aus der Währungsunion austreten könne, wenn erstens die Eurozone zu einer «Inflationszone» werde. Und zweitens deutsche Steuerzahler de facto die alleinige Haftung für ins Wanken geratene Euroländer übernehmen.
Mayer verriet Murphy noch vor den Beschlüssen zu Bankenabschreibern griechischer Staatspapiere und einem Rettungsschirm für die Währungsunion, welche Lösung man sich vorstellen könne: dass gescheiterte Euroländer in die Insolvenz gehen. Und zwar nach dem US-amerikanischen Vorbild des Chapter 11. So würden die betreffenden Staaten unter EU-Aufsicht Hoffnung schöpfen können. Es handelte sich also nicht bloss um in den Medien kursierende Vorschläge selbst ernannter Experten, sondern um den geplanten Bankrott Griechenlands. Und das bereits vor mehr als einem Jahr.
Negative Stimmungslage
Ein Jahr später, zum Eurogipfel im Februar 2011, waren sich die Regierungsverantwortlichen in Deutschland im Klaren, dass die Bundesrepublik als Speerspitze der Euroretter am meisten hinblättern müsse, um Griechenland und damit den Euro zu retten. Dabei befürchteten die Politiker schon im Jahr 2010, dass immer mehr ins Straucheln geratene Euroländer dem Beispiel Griechenlands folgen und am Tropf der Deutschen hängen könnten. In der Folge würde auch die Bonität Deutschlands in Mitleidenschaft gezogen.
«Das würden die deutschen Steuerzahler nicht goutieren, für die Verantwortungslosigkeit der Griechen zahlen zu müssen», sagte schliesslich ein Vertreter des deutschen Finanzministeriums gegenüber US-Botschafter Murphy vor dem Gipfel im Februar 2011. Dementsprechend erleichtert war man nach diesem Gipfel, dass noch keine konkreten Finanzhilfen von Europas Wirtschaftslokomotive Deutschland gefordert wurden, wie den Depeschen zu entnehmen ist. Offenbar auch um den Preis, dass in der Öffentlichkeit das Bild untätiger Europolitiker entsteht. Immerhin zieht sich die griechische Tragödie vom November 2009 bis heute, und das ohne eine nachhaltige Lösung. Es reichte bisher nur zu einer Verzweiflungstat, die seit 2010 bis heute wirkt: Man übt Druck auf die Griechen aus, indem man nicht sofort die Rettungsgelder auf den Tisch legt.
Dass Griechenland deshalb sein Sparprogramm um jeden Preis durchziehen werde, glaubte aber schon laut den Aufzeichnungen aus dem Jahr 2010 nicht einmal der CDU/CSU-Vorsitzende und Beauftragte des Bankenrettungsfonds (Soffin), Friedrich Merz. Vielmehr müsse das Land zur Gänze aufgefangen werden, «zur Not auch vom IWF».
IWF kontrolliert Italien
Doch auch dagegen sträuben sich die EU-Institutionen seit Jahr und Tag. Insbesondere der Ruf einer souverän agierenden Europäischen Zentralbank (EZB) würde unter der Intervention des IWF leiden. Denn das würde nur die Glaubwürdigkeit der EU untergraben. Darüber hinaus traut man dem IWF die politische «Schmutzarbeit» nicht zu, die Strukturen Griechenlands effektiv umzukrempeln, wie es in den Depeschen von 2010 wörtlich heisst.
Heute, fast zwei Jahre später, sieht die Sache ein wenig anders aus: Italien soll unter Kuratel des IWF gestellt werden, während Griechenland ökonomisch und politisch bereits abgeschrieben wird. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 08.11.2011, 16:10 Uhr
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Europa - eine demokratische Union ?
Slowakei
- Das Slowakische Parlament stimmt (demokratisch) gegen den Rettungsschirm ab
Brüssel
- Njet ! Bitte Abstimmung wiederholen - das Resultat stimmt nicht !
Griechenland
- Der Ministerpräsident ordnet Volksabstimmung an
Brüssel
- Njet ! Das darf nicht sein - wir könnten verlieren....
WANN kapieren wir endlich, wie das läuft in Euroland ?? !!
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