Wirtschaft
Wie notleidende Banken gerettet werden sollen
Aktualisiert am 26.04.2012 44 Kommentare
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Wegen des Risikos durch marode Banken würden die Renditen für 10-jährige Staatsanleihen bei hohen 6 Prozent verharren, heisst es heute Morgen in einem Bloomberg-Bericht. Die Ängste dahinter: «Investoren spekulieren, die spanische Regierung werde gezwungen, das Bankensystem zu retten», schreiben die Autoren weiter. Tatsächlich lastet ein Dutzende Milliarden Euro schwerer Berg an problematischen Krediten auf den spanischen Banken. Die geplatzte Immobilienblase lässt grüssen.
Sollte Spaniens Zentralregierung tatsächlich das Bankensystem retten müssen, wäre ein Gang unter den Rettungsschirm wohl unabdingbar. Irland war das Paradebeispiel dafür, dass der Staat für die in Schieflage geratenen Banken den Kopf hinhalten musste. Der Inselstaat schlüpfte im November 2010 unter den Rettungsschirm, bezog dabei knapp 70 Milliarden Euro Nothilfe – und musste sich im Gegenzug Regeln von Brüssel diktieren lassen.
Spanien will nicht unter den Rettungsschirm
Genau das aber wollen sich die Iberer nicht gefallen lassen. Kein Wunder also, wird eine Debatte über Direkthilfe aus dem Rettungsfonds ESM an notleidende Banken immer heftiger. «Irland will ESM für Banken öffnen», titelt die «Financial Times Deutschland» jüngst. Zitiert wurde darin Irlands Premier Enda Kenny: «Es gibt die weitverbreitete Ansicht, dass der ESM direkt Geld an Banken in der Eurozone verleihen dürfen soll», so der Politiker. Irland würde sich schon lange für dieses Instrument einsetzen.
Irland ist nicht allein. Auch Spanien und Italien würden solche Pläne begrüssen, heisst es in Medienberichten. Einen entsprechenden Vorstoss hatte IWF-Chefin Christine Lagarde bereits Ende letzten Jahres lanciert. Damals aber wurde Sie noch nicht erhört. Bis jetzt läuft die Nothilfe vom europäischen Rettungsschirm so: Das Geld fliesst an die Nationalstaaten. Und von dort im Bedarfsfall weiter an das Finanzsystem.
Deutschland vehement dagegen
Die Idee der direkten Stützung notleidender Banken durch den ESM scheint nun aber weitere Kreise zu drehen. «EU-Rettungsfonds soll marode Banken stützen», schreibt die «Süddeutsche Zeitung» heute. Demnach plädiere nun auch die Europäische Zentralbank (EZB) für eine solche Lösung. Angeblich plante eine Arbeitsgruppe auf höchster Ebene an einer entsprechenden Initiative. Das Blatt beruft sich dabei auf Insiderinformationen.
Allerdings droht in dieser Frage eine weitere Zerreissprobe innerhalb der Eurogruppe. Deutschland nämlich stemmt sich dagegen. Finanzminister Schäuble sagte am Wochenende, er werde erst gar nicht über einen solchen Vorschlag diskutieren. Mit Deutschland stellen sich auch Österreich, Holland und Finnland dagegen.
Geld einschiessen, ohne Mitsprache zu erhalten
Dass ein solcher Plan nicht allen passt, ist nachvollziehbar. Das grosse Problem, das sich nämlich damit ergäbe, beschreibt Ökonomie-Professor Kai Carstensen von der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität gegenüber DerBund.ch/Newsnet so: «Es würden die Zugriffsrechte auf die entsprechenden Banken fehlen.» Sprich: Zwar würde der Rettungsfonds Eigenkapital in notleidende Banken einschiessen, könnte dafür aber dennoch nicht mitreden.
Den Krisenstaaten aber ist das noch so recht. Sie möchten keinen Zugriff aus Brüssel oder Frankfurt auf ihre Banken. «Die einzelnen Staaten und die Eurozone als solche vertreten nicht die gleichen Interessen», erklärt Carstensen. Erachte Spaniens Regierung zum Beispiel den Erhalt ihrer Grossbanken aus industriepolitischen Gründen und wegen des internationalen Renommees als äusserst wichtig, könnte die Frage über die Schliessung einer maroden Bank auf europäischer Ebene ganz anders beurteilt werden.
Ein Eurofonds zur Stützung von zusammenbrechenden Banken
Wie angespannt die Lage in Europas Finanzsektor ist, zeigt übrigens eine weitere Debatte. Im Gespräch mit der «Financial Times Deutschland» fordert Irlands Premier nämlich nicht nur ESM-Direkthilfen an Banken, sondern auch einen sogenannten Bankenabwicklungsfonds für die Eurozone. Ein Instrument auf Euro-Ebene also, das taumelnden Banken so beistehen könnte, dass der Kollateralschaden im schlimmsten Fall möglichst klein gehalten werden könnte. «Hier geht es um systemisch wichtige Banken», heisst es im FTD-Bericht. Bisher obliegt die Abwicklung von in Schieflage geratenen Banken den Behörden der Nationalstaaten. Carstensen sagt zum Thema: «Eine europäische Aufsichtsbehörde, welche Banken abwickeln könnte, würde natürlich einen Souveränitätsverlust bedeuten.» Widerstand ist auch in diesem Punkt absehbar. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 26.04.2012, 13:24 Uhr
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Draghi hat gestern einen Wachstumspakt gefordert. Heute will er Geld direkt an die Finanzbranche des Club Med einschiessen und dies wie immer ohne Sicherheiten. Es gibt keinen anderen Ausweg als Schuldenschnitt und Enteignung. Der ESM wurde dafür geschaffen. Die SNB sollte langsam aber sicher den Ausstieg aus der Untergrenze planen, sonst zieht diese Politik auch die CH ins Verderben. Antworten
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