Wirtschaft
Wie Spanien aus dem Schuldensumpf gezogen werden soll
Von Tobias Schmidt, dapd. Aktualisiert am 17.07.2012 31 Kommentare
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Märkte reagieren positiv
Die Märkte haben grundsätzlich positiv auf das jüngste Sparpaket Spaniens reagiert: Das Land konnte am Dienstag zu deutlich niedrigeren Zinsen 3,6 Milliarden Euro an frischem Kapital aufnehmen. Allerdings stiegen die Zinsen auf die wichtigen Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit um einen Prozentpunkt und lagen auf einem gefährlichen Niveau von 6,82 Prozent. In der spanischen Öffentlichkeit nimmt der Widerstand gegen die Sparpläne weiter zu. (dapd)
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Spaniens Banken sollen mit bis zu 100 Milliarden Euro gerettet werden, am Donnerstag muss der Bundestag in einer Sondersitzung grünes Licht geben, am Freitag soll die Eurogruppe ihren Segen geben. Der deutsche Anteil: 29,07 Prozent. Die Manager des Rettungsfonds EFSF haben einen vorläufigen Überweisungsplan aufgestellt. Demnach müssen bis zu einem Viertel der Gesamtsumme, 25 Milliarden Euro, alleine zur Auslagerung der faulen Kredite aufgewendet werden.
Noch offen ist die Frage, ob einmal ausgezahlte EFSF-Milliarden später in direkte Bankenhilfe ohne Haftung des spanischen Staates umgewidmet werden sollten. Zur direkten Bankenhilfe hat der Euro-Gipfel Ende Juni die Tür aufgestossen. Bedingung ist aber, dass zuvor eine einheitliche Bankenaufsicht eingerichtet wird. Dafür legt die Kommission im September einen Plan auf den Tisch. Bis der Plan umgesetzt ist, bürgt Spanien für die Notkredite.
Der Rettungsplan im Überblick:
Juli:
Die Eurogruppe hat sich vergangene Woche schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.
November:
Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.
Dezember:
Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.
Juni 2013:
Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fliessen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro «zusätzliches» Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro.
Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etas gering gehalten werden.
Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Erst im September soll ein weiterer sogenannter Stresstest veröffentlicht werden, aus dem der exakte Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken hervorgeht. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.
Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.
Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fliessen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sparbücher bleiben aber unangetastet.
Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau und zu Strukturreformen erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.
(DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 17.07.2012, 21:27 Uhr
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Hilfen von 100 Milliarden, Sparprogram von 65 Milliarden. Also 165 Milliarden insgesamt. Das entspricht etwa der Gesamtverschuldung des Schweizer Bundes.
Ist doch ein Klacks.
Auch gut zu hören: das Geld geht direkt an die Banken. Dann kann ja nichts mehr schief gehen. Die haben ja zur Genüge bewiesen, dass sie mit Geld umgehen können.
Ich bin erleichtert.
Antworten
"rekapitalisiert oder abgewickelt werden...": da bin ich ja gespannt, ob man tatsächlich mal die eine oder andere Bank Konkurs gehen lässt. Es wäre ja höchste Zeit dafür.
Die Frage wird dann auch sein, wie korrekt diese Abwicklungen dann durchgeführt werden... Es gibt doch immer wieder Spezialisten, die es schaffen, auch mit einem Konkurs viel Geld zu verdienen ;-)
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