Wirtschaft
Wie Schäuble das Steuerabkommen durchboxen will
Von David Nauer, Berlin. Aktualisiert am 31.03.2012 15 Kommentare
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Am Ende einer turbulenten Woche ist die Zukunft des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz so ungewiss wie zuvor. SPD und Grüne lehnen den Deal weiterhin ab, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will ihn durch das Parlament drücken – obwohl ihm die Mehrheit fehlt.
Wie soll das gehen? In seinem Ministerium heisst es: «Wir sehen weiterhin gute Chancen, eine Bundesratsmehrheit zu erreichen.» Nun solle man erstmal die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen abwarten, dann sehe die Welt auch für die Sozialdemokraten wieder anders aus.
Schäubles riskante Strategie
Mit anderen Worten: Schäuble spekuliert darauf, am Ende doch noch einige SPD-Länder aus der Ablehnungsfront herauszubrechen. Der zu erwartende Geldsegen soll dabei mithelfen. Immerhin könnten grosse Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg mit Beträgen von weit über einer Milliarde Euro rechnen, wenn sie Hand reichen zum Kompromiss. Ansonsten gibt es: nichts.
Die Strategie des CDU-Mannes ist freilich riskant. Denn für die SPD ist das Steuerabkommen inzwischen zur Prinzipienfrage geworden. Es gebe «erhebliche Gerechtigkeitsdefizite», argumentierten die Genossen. Steuersünder kämen auch nach den jüngsten Schweizer Zugeständnissen noch viel zu billig weg. Der Steuersatz für Altvermögen müsse mindestens 25 Prozent betragen statt der von der Schweiz angebotenen 22 Prozent. Auch fordern die Sozialdemokraten, dass die Schweiz sämtliche Bankkunden verrät, die seit vergangenem Herbst ihr Geld ausser Landes geschafft haben – also quasi eine rückwirkende Abschaffung des Bankgeheimnisses.
«Keine Chance», hätten solche Forderungen, verlautete postwendend aus Schweizer Verhandlungskreisen. Doch selbst wenn Bern alle Wünsche der deutschen Opposition zu befriedigen bereit wäre: SPD und Grüne sehen das Abkommen grundsätzlich skeptisch.
Die Nacht der Ideologen
Zwar gibt es einzelne Ministerpräsidenten, die durchaus pragmatisch denken. Kurt Beck etwa aus Rheinland-Pfalz oder Erwin Sellering aus Mecklenburg-Vorpommern. Auch der grüne Baden-Württemberger Winfried Kretschmann hätte dem Vernehmen nach lieber die Milliarden aus der Schweiz genommen, statt eisern an Prinzipien festzuhalten. Noch am Donnerstagnachmittag gab sich Beck denn auch optimistisch. Vor laufenden Kameras dankte er der Schweiz für ihr Entgegenkommen. «Ich glaube, dass wir den politischen Einigungsprozess jetzt sehr schnell hinbekommen können.» Andere Stimmen bestätigten: Das Abkommen ist auf gutem Weg.
Doch wenige Stunden später sah alles ganz anders aus. Offenbar setzten sich in der entscheidenden Sitzung in der Nacht auf Freitag die Ideologen durch. Die SPD-Ministerpräsidenten hatten sich mit Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zu Beratungen zurückgezogen. Beteiligte berichten von einer «guten, lebendigen Debatte».
Wie die Fronten verlaufen sind, will niemand verraten. Doch es liegt auf der Hand, dass etwa Parteichef Gabriel viel weniger die Kassenlage in den Bundesländern im Blick hat als die nächsten Wahlen in Nordrhein-Westfalen – und 2013 im Bund. Die SPD steht unter Druck, weil sie einerseits von den Piraten bedrängt wird und andererseits Kanzlerin Merkel zunehmend die Mitte besetzt. Atomwende, Eurorettung oder Staatshilfe für die bankrotte Drogerie-Kette Schlecker: Bei fast allen wichtigen Themen ist die Linie der regierenden CDU mit derjenigen der SPD deckungsgleich. Für die Strategen um Sigmar Gabriel ist da das Steuerabkommen mit der Schweiz eine willkommene Gelegenheit, das Profil zu schärfen. Die pragmatisch denkenden Landespolitiker waren deshalb schnell auf Linie gebracht – zugunsten der Parteiräson.
Dass diese nun rasch wieder aufgegeben wird, ist unwahrscheinlich. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass eines unserer Länder am Schluss doch noch für das Abkommen stimmt», sagt ein SPD-Funktionär in Berlin. Selbst im Regierungslager gibt man zu: «Es gibt keine konkreten Anzeichen dafür, dass die SPD umfällt.»
Bankiersvereinigung: «Kein Unglück»
Für den Finanzplatz Schweiz wäre ein Scheitern des Steuerdeals kein Unglück. «In den Nachverhandlungen hat es Anpassungen am Abkommen gegeben, die insgesamt eine Verschlechterung darstellen», sagt Thomas Sutter, Sprecher der Bankiervereinigung. Man wisse deshalb noch nicht, ob man überhaupt hinter dem Zusatzprotokoll stehen könne. Die Bankiervereinigung will erst nach einer Prüfung der Änderungsvorschläge entscheiden, ob das Abkommen noch im Interesse des Finanzplatzes sei. Die Schweiz hatte sich in den Nachverhandlungen bereit gezeigt, die Steuersätze zur Legalisierung unversteuerter Vermögen deutlich anzuheben. Tritt das Abkommen in Kraft, müssen die Banken zusätzliche Milliarden an den deutschen Fiskus abliefern.
Auch im Parlament zeichnet sich Opposition gegen das Abkommen ab. «Es ist davon auszugehen, dass wir dem Abkommen unter diesen Umständen nicht zustimmen werden», sagt SVP-Nationalrat Hans Kaufmann. Er hält die hohen Steuersätze für deutsches Geld auf Schweizer Banken für «nicht akzeptabel» und «konfiskatorisch».
Die SP hat sich noch nicht festgelegt, ob sie sich hinter das Abkommen stellen will. Man betrachte die Abgeltungssteuer aber nicht als Allheilmittel, sagte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. FDP-Nationalrat Philipp Müller betonte, dass die Schweiz Deutschland stark entgegengekommen sei. Mehr Zugeständnisse würden nicht drinliegen. Sonst werde das Abkommen vom Parlament nicht gutgeheissen. Für ein Festhalten an der Abgeltungssteuer plädiert CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz.
(DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 31.03.2012, 07:04 Uhr
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@Rudolf Elmer: Sind alle Deutschen, welche ein Bankkonto in der CH führen, kriminell? Wer so pauschal argumentiert, muss es offenbar wissen. Falls der Vertrag nicht zustandekommt, und vieles spricht dafür, ist es keine Katastrophe. An die vielen politisch motivierten schwarzen Listen gewöhnt man sich allmählich. Wir werden damit leben müssen. Antworten
Ein Abkommen, das Betrüger/innen entkriminalisiert und mit dem Deckmantel der Anonymität schützt, entspricht nicht den Grunsätzen eines Rechtsstaats sondern macht die Vertragspartner zu Gehilfen des Steuerbetrugs. Die 99 % haben es durchschaut und damit geht es um die Glaubwürdigkeit der Politiker, welche kriminelle Handlungen nicht bestraft haben wollen bzw der Glaubwürdigkeit SPD u Grüne! Antworten
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