Wirtschaft

Wer zu viele Schulden macht, wird künftig gerügt

Aktualisiert am 16.04.2011 6 Kommentare

Der Internationale Währungsfonds darf Massnahmen ergreifen, wenn ein Staat zu viel exportiert oder importiert – das haben die Finanzminister der G20 beschlossen. Die Regel betrifft die mächtigsten Staaten der Welt.

Exportriesen wie China oder Deutschland dürften unter Beobachtung geraten: Containerschiff in Indien (Archivbild).

Exportriesen wie China oder Deutschland dürften unter Beobachtung geraten: Containerschiff in Indien (Archivbild).
Bild: Keystone

Weltbank besorgt über steigende Lebensmittelpreise

Steigende Lebensmittel- und Energiepreise, ein noch immer labiles Finanzsystem und der andauernde Handels- und Währungsstreit zwischen den USA und China werden in den kommenden Tagen bei den Treffen der Finanzchefs der Gruppe der zwanzig grössten Industrie- und Schwellenländer (G20) und der kleineren Gruppe der sieben grössten Industrieländer (G7) diskutiert.

Sorgen macht sich die Weltbank insbesondere um die gestiegenen Lebensmittelpreise: Nahrung habe sich gegenüber dem Vorjahr im Durchschnitt um 36 Prozent verteuert. Dadurch seien 44 Millionen Menschen im vergangenen Jahr in die Armut gedrängt worden, sagte Weltbankpräsident Robert Zoellick und nahm die Industrieländer in die Pflicht: Sie seien gefordert, ärmeren Staaten bei der Versorgung ihrer Bevölkerung mit Lebensmitteln zu helfen. (dapd)

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Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich auf weitere Schritte zum Abbau der globalen Ungleichgewichte zwischen den Wirtschaftsmächten verständigt. Die G20 einigten sich auf ein Verfahren, auf dessen Basis einzelne Länder überprüft und ihnen Handlungsempfehlungen gegeben werden.

Das teilte heute die französische Finanzministerin Christine Lagarde in Washington nach einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte mit.

Auch Staatsschulden beobachtet

Welche G20-Länder in dieser zweiten Phase auf den Prüfstand kommen, wurde zunächst offen gelassen. Es wird aber erwartet, dass Deutschland angesichts seiner Handelsüberschüsse ebenso unter die Lupe genommen wird wie China, Japan und die USA.

Im Februar hatten sich die G20 in Paris zunächst auf Indikatoren verständigt, an denen Ungleichgewichte fest gemacht werden. Dazu gehören neben Defiziten oder Überschüssen in der Handels- und Kapitalbilanz die Staatsschulden und öffentlichen Defizite sowie die private Sparquote und Verschuldung eines Landes. Konkrete Zielvorgaben gibt es weiterhin nicht.

Noch etliche Fragen offen

In der Abschlusserklärung des G-20-Treffens, das am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank stattfand, sollte auch eine stärkere Kontrolle der internationalen Kapitalströme zur Sprache kommen. Aus Verhandlungskreisen verlautete, dass die Mitgliedstaaten bereit seien, Schritte hin zu einem «Verhaltenskodex» zu machen.

Wie das Überwachungsverfahren im Einzelnen aussehen soll - beispielsweise ob das Ergebnis der Überprüfung veröffentlicht und das Land, bei dem eine wirtschaftliche Fehlentwicklung festgestellt wurde, benannt werden soll - ist noch unklar. China hatte sich in der Vergangenheit gegen die Veröffentlichung einer kritischen Einschätzung des IWF gewehrt.

Zudem ist unklar, inwieweit Länder bei einer Schieflage zum Ergreifen von Gegenmassnahmen gedrängt werden können. Es müsse noch entschieden werden, ob die Überprüfung obligatorisch sei und gegebenenfalls Sanktionen verhängt werden könnten, sagte der russische Finanzminister Alexej Kudrin. (mrs/sda)

Erstellt: 15.04.2011, 23:35 Uhr

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6 Kommentare

Marc Peer

16.04.2011, 15:20 Uhr
Melden 7 Empfehlung

Sanktionen für zu viel importierende oder exportierende Staaten? Korrekterweise müssten die G20 (unter ihnen die neoliberalen Vorreiter USA, GB) auch langsam das Scheitern des 'freien Markts' bekanntgeben... Antworten


Ronnie König

15.04.2011, 23:58 Uhr
Melden 2 Empfehlung

Zum Glück ist es gelungen das Bollwerk der ökonomischen Arroganz zu brechen. Es wird uns allen am Anfang ein Verlust bescheren, aber am Ende grösseres Übel auch verhindern. Die Spiesse werden allmählich gleich lang und das ist fair. Nur der genaue Text hätte ich gern gesehen. Sonst schimpf ich dann doch lieber auf Vorrat! Und wie lange wird es wohl dazu dauern? Wie bei der Abzocker Initiative? Antworten



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