«Was daran gerecht sein soll, ist mir schleierhaft»
Von Olivia Kühni. Aktualisiert am 13.09.2011 148 Kommentare
Monika Bütler ist Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Universität St. Gallen. Sie führt das Institut für Empirische Wirtschaftsforschung.
Die Debatte um höhere Steuern für Reiche
Die Gesellschaft, so fürchten viele Menschen, bricht auseinander. Zu hoch sind die Staatsschulden, zu belastet die Sozialversicherungen, zu schwer die Last für den einfachen Steuerzahler. Die Leser von DerBund.ch/Newsnet teilen diese Sorgen – sie fürchten um die Finanzierung von Gesundheitswesen und Altersvorsorge. Sie haben Angst vor dem Abstieg.
Auch eine Ökonomin schlägt Alarm: Monika Bütler, Professorin an der Universität St. Gallen, sieht den Zusammenhalt in der Schweizer Bevölkerung gefährdet. Dem Schweizer Staat gehe es viel schlechter, als es scheine, schrieb Bütler diese Woche in der «NZZ am Sonntag» (Artikel hier online verfügbar). Bütler empfiehlt Steuererhöhungen für Reiche.
Vor Bütler haben bereits zahlreiche Ökonomen in unterschiedlichen Staaten ähnliche Aussagen gemacht. Den Anfang machten im Juli der Nobelpreisträger Peter Diamond und sein Kollege Emmanuel Saez in den USA.
Es folgten ein Ruf nach höheren Steuern für Superreiche von Medienunternehmer Warren Buffett in der «New York Times» sowie entsprechende Petitionen von 50 Reichen in Deutschland und 16 Reichen in Frankreich. Die deutsche Wochenzeitung «Die Zeit» widmete der Idee höherer Steuern für Reiche eine ganze Artikelreihe.
Umfrage
Die Ökonomin Monika Bütler schlägt vor, die Steuern für Reiche zu erhöhen – ohne gleichzeitig neue Ausgaben zu beschliessen. Was halten Sie davon?
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Frau Bütler, die Schulden der Schweiz liegen deutlich unter jenen des EU-Durchschnitts oder der USA. Trotzdem prophezeien Sie einen «Schuldenberg». Warum?
Wegen der steigenden Gesundheitskosten und der Alterung der Bevölkerung. Wir scheinen oft zu vergessen, dass die demografischen Änderungen nicht nur AHV und Pensionskassen belasten, sondern über die medizinische Infrastruktur und die Ergänzungsleistungen auch die Kantone.
Warum wird nicht einfach mehr gespart?
Es wird gespart. Viele Kantone und Städte haben in den letzten Monaten teilweise schmerzhafte Sparpakete geschnürt. Manche der Einsparungen sind tatsächlich wünschenswert. Andere lassen sich noch vertreten. Was mich beunruhigt sind Kürzungen bei Posten, die langfristig wichtig und positiv für die Wirtschaft sind – etwa bei der Bildung oder der Infrastruktur. Ausserdem lassen die angespannten Finanzen nicht mehr zu, den stark belasteten Mittelstand zu entlasten.
Sie wollen die Steuern nicht für alle erhöhen, sondern nur für Reiche. Es geht Ihnen also nicht nur um den Schuldenstand, sondern auch um den Ausgleich.
Ja, es geht mir durchaus auch um den Abbau von Ungleichheiten. Zunächst zwischen Jung und Alt. Wenn wir nicht bald etwas unternehmen, werden die Jungen bald mit horrenden Kosten der Alterung belastet. Was daran gerecht sein soll, ist mir schleierhaft. Und der Mittelstand leidet zurzeit unter dem – an sich sinnvollen – Steuerwettbewerb: Er zahlt nur geringfügig weniger Steuern, aber deutlich mehr fürs Wohnen.
Wo würden Sie ansetzen?
Ich unterstütze eine moderate Erbschaftssteuer und die Vermögenssteuer. Ausserdem würde ich die direkte Bundessteuer für hohe Einkommen leicht erhöhen. Sie gilt zwar als sehr progressiv. Doch das gilt nur für den Mittelstand, also für steuerbare Einkommen ab etwa 80'000 Franken. Heute zahlen Verheiratete bei einem Einkommen von 150'000 Franken einen Grenzsteuersatz von 13 Prozent, also 13 Franken pro 100 Franken zusätzlichem Einkommen. Steuerpflichtige mit einem Einkommen von 1 Million hingegen zahlen nur 11 Prozent.
Wie stehen Sie zur Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern?
Ich teile die Bedenken.
Sie stellen in Ihrer Argumentation eine wichtige Bedingung: Die Steuererhöhungen für Reiche dürfen nicht für zusätzliche Ausgaben verwendet werden. Gleichzeitig sagen Sie selber, dass Gesundheitssystem und Altersrenten unvermeidlich teurer werden. Wie also soll die Politik eine Ausgabensperre versprechen?
Investitionen in die Infrastruktur und bereits versprochene Altersleistungen sind für mich keine zusätzlichen Ausgaben. Das sind Posten, die vorfinanziert werden müssen. Das Problem ist jedoch, dass die Politik bislang alle Vorschläge für neue oder höhere Steuern mit Begehrlichkeiten verbunden hat. Die SP wollte etwa die Erbschaftssteuer als Goldesel für Frühpensionierungen nutzen. Darum verstehe ich die bürgerlichen Parteien gut, wenn sie sich bislang gegen höhere Steuern ausgesprochen haben. Es braucht diesen Kompromiss: höhere Steuern, aber ohne zusätzliche Ausgaben.
Die Universität St. Gallen steht oft im Verdacht, radikal dem Glauben an einen möglichst schlanken Staat anzuhängen. Wie reagieren Ihre Kollegen auf Ihre Haltung?
Die Diskussionen werden heute nicht mehr ideologisch geführt. Jedem ist klar, dass mit Steuern negative Anreize verbunden sind. Wie stark diese sind, ist schwierig zu messen. Letztlich ist entscheidend, wie man individuell die Kosten von Steuern und den Nutzen von Staatsausgaben gegeneinander abwägt. Mein Kollege Reto Föllmi etwa hat sich kürzlich, ebenfalls in der «NZZ am Sonntag», gegen eine Erbschaftssteuer und höhere Kapitalsteuern ausgesprochen, um die Investitionen nicht zu gefährden.
(DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 13.09.2011, 14:54 Uhr
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Frau Buetler denkt in die richtige Richtung und kann sogar rechnen und das von einer Oekonomin. Danke dass ich das noch erleben darf. So liebe FDP wenn Ihr in den naechsten Wahlen nicht komplett Schiffbruch erleiden wollt, klaert mal Euren Wirtschaftsminister auf, was zu tun ist. Antworten
Jeder Migrant, der in der Schweiz eine Arbeitsstelle gefunden hat profitiert sofort von den schon gebauten guten Infrastruktur, ohne nur einen Frankend aran bezahlt zu haben. Weshalb thematisiert sie dies nicht, etwa im Unterschied zu Prof. R. Eicheberger? Antworten
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