Warum die USA gegen IWF-Kredite zur Eurorettung sind
Von Philipp Löpfe. Aktualisiert am 12.12.2011 44 Kommentare
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Die Staatsoberhäupter haben beschlossen, Europa mit einem Dreifach-Rettungsschirm gegen die Stürme der Finanzmärkte zu schützen: Mit dem EFSF, dem provisorischen Hilfsfonds, mit dem EMS, dem permanenten Hilfsmechanismus, und mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als zusätzlicher Feuerwehrmann. Doch ob sich die Regierungschefs der Euroländer auf den IWF verlassen können, ist umstritten. Dort haben die Amerikaner das Sagen, und in den USA ist man von diesen Plänen alles andere als begeistert: «Die Europäer sind reich genug, und es gibt keinen Grund, warum sie das Problem nicht alleine lösen können», hatte Präsident Barack Obama bereits beim Auftakt des Gipfels verkündet.
Parallelen zwischen USA und Schweiz
Der US-Präsident steht unter dem Druck der Republikaner. Ähnlich wie die SVP in der Schweiz haben sie mögliche IWF-Kredite an europäische Defizitländer als populistische Waffe entdeckt. Besonders militant gebärdet sich dabei Jim Demint, ein republikanischer Senator aus South Carolina. Er will, dass die USA den Europäern die kalte Schulter zeigen. «Wenn die Vereinigten Staaten Europa helfen wollen, einen Weg aus der Schuldenkrise zu finden, müssen wir eine starke Führungsmacht bleiben, kein Kreditgeber in letzter Instanz», schrieb Demint kürzlich im «Wall Street Journal». «Die Regierung von Präsident Obama müsste ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, die US-Wirtschaft zu stärken und den eigenen Staatshaushalt zu sanieren und nicht mit von China geborgtem Geld ausser Kontrolle geratene europäische Schulden begleichen.»
Die US-Politik befindet sich offenbar bereits im Wahlkampf-Modus. Auch Präsident Obama hat keine Lust, politisches Kapital für Europahilfen zu verschleudern. Am G20-Gipfel im Herbst 2011 hat er der Aufstockung der IWF-Kredite zwar ebenfalls zugestimmt. Doch im aktuellen innenpolitischen Umfeld mit hoher Arbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen und steigender Staatsverschuldung erinnert er sich nur ungern daran.
Der Widerstand gegen erhöhte IWF-Kredite erhält auch akademische Unterstützung. Raghuram Rajan, einst IWF-Chefökonom und heute Wirtschaftsprofessor an der Chicago University, ist zwar grundsätzlich dafür, dass sich der IWF an der Rettung des Euro beteiligt. Er betont aber auch die Gefahren: «Bei einigen Ländern besteht die Gefahr, dass die Darlehen so hoch sind, dass es für sie attraktiver werden könnte, Bankrott zu erklären anstatt die Schulden zurückzuzahlen.» Der Plan der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sieht vor, dass der IWF 200 Milliarden Euro Hilfskredite zur Verfügung stellt. 50 Milliarden Euro sollen dabei von Nicht-EU-Ländern stammen.
Das wird auch die Schweiz beschäftigen. Soll sie abseits stehen, wenn sich sogar Schwellenländer wie China oder Brasilien beteiligen müssen? In dem Fall könnte die Schweiz ihren ohnehin schon gefährdeten Sitz im 24-köpfigen IWF-Direktorium verlieren. Eine heikle Gratwanderung für Bundesrat und Nationalbank zeichnet sich ab.
Die EZB durch die Hintertür
Derweil werden die Ergebnisse des Gipfels von Brüssel in der angelsächsischen Presse sehr skeptisch beurteilt. So kommentiert die «Financial Times» wie folgt: «Die Massnahmen um den Internationalen Währungsfonds zu vergrössern und Andeutungen, die beiden Rettungsschirme zu verstärken, sind zu kleinlich und wirken zu wenig rasch, um die titanische Aufgabe zu erledigen, die Länder an der Peripherie solange zu stützen, bis das Vertrauen wieder zurückgekehrt ist.»
Wie geht es also weiter? Auch die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) ist nach wie vor unklar. Grundsätzlich könnte sie als Kreditgeberin in letzter Instanz für alle Schulden bürgen. Das hat der neue EZB-Präsident Mario Draghi jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Hintertür hat er sich aber offen gelassen: Die EZB könnte den europäischen Banken mehr billiges Geld zukommen lassen und über diesen Umweg theoretisch auch die Schulden der Defizitländer finanzieren. Konkret: Wenn die EZB den Banken Geld für einen Zinssatz von einem Prozent leiht, weshalb sollten sie damit nicht italienische Staatsschulden mit einem Zinssatz von sechs Prozent kaufen? (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 12.12.2011, 12:20 Uhr
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Super Idee, den Banken für 1% Geld leihen, damit sie damit Staatsanleihen mit 6% kaufen können Das macht dann 5% Rendite. Und falls die Staatsanleihen dann doch platzen gibt man den Banken nochmals Geld, weil sie ja systemrelevant sind. Antworten
Redet doch endlich einmal im Klartext! Einen Rettungsschirm gibt es nicht! Die Staaten haben ein Schuldenloch. Dieses soll mit einem grösseren Schuldenloch (EFSF) zugedeckt werden, welches von einem noch grösseren Loch (EMS) gedeckt werden soll, das mit dem grössten Loch IWF überlagert ist. Das muss zum Knall führen. Bittet doch mal die Politiker zur Kasse, diese sind unfähig. Antworten
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