Warum die Rosskur keinen Sinn macht
Von Philipp Löpfe. Aktualisiert am 19.09.2011 40 Kommentare
Rede im Weissen Haus
Zur Sanierung des US-Haushalts will Präsident Barack Obama in den nächsten zehn Jahren das Defizit um weitere drei bis vier Billionen Dollar senken. Obama werde am Montag in einer Rede im Weissen Haus (16.30 MESZ) unter anderem eine breite Überarbeitung des Steuerrechts vorschlagen, hiess es von US-Regierungsvertretern am Sonntag.
Dabei sollten frühere Steuersenkungen für wohlhabende US-Bürger auslaufen und Steuerschlupflöcher geschlossen werden, was etwa die Hälfte der Haushaltsentlastungen bringen soll. Gleichzeitig solle das Programm aber auch Investitionen in Bildung, erneuerbare Energien und die Schaffung von Arbeitsplätzen sicherstellen (sda).
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Um drei Billionen Dollar will Präsident Barack Obama den amerikanischen Staatshaushalt verbessern, die Hälfte davon mit höheren Steuern für Superreiche. «Das ist ein neuer Klassenkampf», jaulten die Republikaner reflexartig auf und wollen sich erwartungsgemäss vor die Superreichen, pardon die «Arbeitsplatzbeschaffer» stellen. Wahrscheinlich kommt es deshalb erneut zu einem grossen Machtkampf in Washington.
Die Fronten sind klar: Der Präsident hat geschworen, jeden Sanierungsplan mit einem Veto zu belegen, der keine Steuererhöhung für Superreiche vorsieht. Umgekehrt drohen die Republikaner, jeden Vorstoss in diese Richtung mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus abzublocken. Im Hinblick auf die kommenden Wahlen ist dies ein grosses Risiko: Verschiedene Umfragen zeigen, dass rund zwei Drittel der US-Bürger höhere Steuern für Superreiche befürworten.
Steuererhöhungen in den USA
Höhere Steuern sind moralisch vertretbar, ja sogar zwingend. Die Ungleichheit hat in den USA in den letzten Jahrzehnten massiv zugenommen. Auch die Armut ist wieder auf dem Vormarsch. Rund 50 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner leben derzeit unter der Armutsgrenze. Warren Buffett hat zudem kürzlich einmal mehr vorgerechnet, dass er im Verhältnis zu seinem Einkommen weniger Steuern bezahlen muss als seine Sekretärin. Der legendäre und beliebte Investor hat damit Präsident Obama wertvolle Schützenhilfe geleistet.
Auch ökonomisch hat das Vorgehen des Präsidenten Sinn. Die USA sitzen in einer sogenannten Liquiditätsfalle. Das bedeutet, dass Unternehmen nicht investieren und Konsumenten nicht konsumieren, obwohl die Zinsen praktisch bei Null liegen. Aus einer Liquiditätsfalle kann die Wirtschaft sich nur mit staatlicher Hilfe befreien. Trotz hohen Schulden muss die öffentliche Hand kurzfristig nochmals investieren und gleichzeitig einen langfristigen Sanierungsplan vorlegen. Genau dies hat Obama jetzt endlich getan, und der Präsident ist dafür von Wirtschaftsführern wie Eric Schmidt von Google und Ökonomen gleichzeitig gelobt worden.
Sparprogramme in Europa
Ganz anders die Situation in Europa. Hier plädieren führende Ökonomen wie Hans-Werner Sinn nach wie vor für eine Rosskur nach dem Motto: Was gut für Deutschland ist, ist gut für die Welt. Dass diese Kur «für die betroffenen Menschen sehr schmerzhaft ist», kümmert Sinn nicht. Dass sie auch ökonomisch widersinnig ist, will er trotz aktuellem Beispiel Grossbritannien nicht zur Kenntnis nehmen.
Die konservativ-liberale Regierung von Premierminister David Cameron hat vor Jahresfrist das härteste Sparprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg eingeleitet. Das Resultat ist mehr als enttäuschend. Die britische Wirtschaft befindet sich in einer zweiten Rezession und selbst die Regierung muss nun einräumen, dass die «Lage schrecklich» sei. Ihr Plan, zwei harte Jahre durchzustehen und danach die Ernte einzufahren, ist bereits gescheitert. Die Wachstumsprognosen werden laufend nach unten revidiert. Selbst die olympischen Spiele in London werden nächstes Jahr kaum wirtschaftliche Impulse auslösen.
Es gibt kein einziges Beispiel für eine erfolgreiche Sparpolitik. Ganz im Gegenteil zeigen mehrere Länder, dass die harte Tour in eine Verelendungsspirale führt. Das führt auch in jenen Kreisen zu Kritik, die bisher sehr viel Verständnis für die Sparpolitik aufgebracht haben. Der «Economist» beispielsweise, quasi das Kampfblatt von Liberalismus und freier Marktwirtschaft, fordert neuerdings geradezu verzweifelt dazu auf, den Kurs zu wechseln. «Europa muss seine Obsession mit Budget-Streichen beenden und sich für eine Wachstum-Agenda entscheiden», schreibt das Blatt in seiner jüngsten Ausgabe.
Europa lässt USA abblitzen
Bisher verhallen diese Hilfeschreie ungehört. Wie die US-Republikaner bleiben die europäischen Finanzminister stur auf ihrem Spartrip. Timothy Geithner, den US-Finanzminister, liessen sie letzte Woche abblitzen, als er ihnen einen Kurswechsel vorschlug. Sie hören lieber auf Quacksalber wie Hans-Werner Sinn, der keine Rettungsschirme will, sondern einen brutalen Entzug ohne wenn und aber. «Es wird nur gespart, wenn kein Geld fliesst», sagt Sinn ungerührt. Die Operation am Patienten geht weiter, obwohl dieser schon längst tot ist. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 19.09.2011, 12:40 Uhr
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Überall dort, wo Korruption und Vetternwirtschaft überhand genommen hat, soll kein weiters Geld mehr geben werden. Da würde ein "Wachstumsprogramm" direkt in den Kreisen der "Abzocker" ungenutzt versickern. Erst, wenn die Vetternwirtschaft eingedämmt wurde, würde ein "Wachstumsprogramm" Sinn machen. Antworten
Superreiche können ohne Probleme die Steuererhöhung verkraften. Wird das Geld sinnvoll zur Konjunkturbelebung eingesetzt, hat jeder Bürger etwas davon. Die USA haben mindestens zwei (fragwürdige) grosse Kriege finanziert. Die FED hat unmengen an $ gedruckt, das schadet der Wirtschaft langfristig. Obama hat ein schweres Erbe übernommen. Einsparungen bedeutet mehr Arbeitslosigkeit, weniger Konsum!! Antworten
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