Warum das S&P-Urteil zu den USA auch auf die Eurozone zutrifft
Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 20.04.2011 32 Kommentare
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Zu Wochenbeginn haben zwei Entwicklungen die Märkte weltweit erschüttert: Der negative Ausblick der Ratingagentur Standard & Poor’s für die Schulden der US-Regierung und die erneute Verschärfung der Eurokrise. Die Sorgen um die US-Staatsfinanzen und die Eurokrise haben zwei entscheidende Gemeinsamkeiten. Bei beiden ist es vor allem eine zunehmende Blockade der Politik, die die Dinge eskalieren lässt, und in beiden Fällen bestreiten die führenden Politiker die offensichtliche Unfähigkeit, zu Lösungen zu gelangen.
Die Staatsschulden der USA belaufen sich auf rund 14 Billionen Dollar. Im laufenden Jahr sollen sie laut dem Internationalen Währungsfonds 99,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) ausmachen und das Budgetdefizit soll sich auf 10,8 Prozent belaufen. Dennoch zweifelt die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) nicht an der wirtschaftlichen Fähigkeit der USA, die Schuldenlast zu verringern. Ihr negativer Ausblick bezieht sich vielmehr auf die unversöhnlichen Positionen zwischen den Republikanern und den Demokraten von Präsident Obama zur Frage, wie das geschehen soll.
Die Politik und nicht die Schuldenlast ist das Problem
Ohne die konkreten Pläne jeder Partei zu beurteilen, hält S&P die Sparvorstellungen beider Parteien für ausreichend, um die höchste Bonitätsnote zu bewahren. Doch die Vorstellungen könnten kaum konträrer sein: Die Republikaner wollen die Sozialausgaben kürzen und die Steuern senken, die Demokraten wollen letztere erhöhen. Daher warnt die Ratingagentur vor einer möglicherweise jahrelangen politischen Blockade, die einen glaubwürdigen Plan zum Abbau der Staatsschulden verhindern würde. Während die Unversöhnlichkeit der Positionen und die fehlende Bereitschaft zu Zugeständnissen offensichtlich sind, behaupten führende Politiker wie der US-Finanzminister Timothy Geithner unverhohlen, die Aussichten für eine parteiübergreifende Einigung seien so gut wie schon lange nicht mehr.
Die Verschärfung der Eurokrise spiegelt sich wie immer in dramatischen Marktsätzen: Die Prämien, um sich gegen einen Kreditausfall von griechischen Staatsschulden zu versichern (Credit Default Swap) haben den noch nie erreichten Extremwert von 13 Prozent erreicht. Die Zinsen für griechische Staatsanleihen belaufen sich – gemessen an 10-jährigen Staatsanleihen – bereits auf 14,5 Prozent und sind damit mehr als viermal so hoch wie in Deutschland. Mehrere Medien berichten über eine bevorstehende Umstrukturierung des Landes, die offizielle Politik bestreitet es wie immer. Ebenfalls verschärft hat sich die Lage von Portugal, das erst vor kurzem um Hilfe bei der EU und dem IWF nachgesucht hat und ohne eine solche schon in den nächsten Monaten angesichts unbezahlbarer Rechnungen den Staatsbankrott anmelden müsste.
Die Gegner von Kompromissen legen überall zu
Auch in Europa ist es vor allem das zunehmende Risiko einer politischen Blockade, das die Lage eskalieren lässt. Aufgeschreckt hat vor allem das finnische Wahlresultat vom Wochenende. Die Partei der Wahren Finnen hat ihren Stimmenanteil seit der letzten Wahl im Jahr 2007 von 4 auf 19 Prozent fast verfünffacht. Die Partei fährt einen klaren Anti-EU-Kurs und stellt sich scharf gegen weitere Rettungsgelder für Euroländer in der Krise – und damit auch gegen ein Hilfspaket an Portugal. Da kaum eine Regierung ohne Beteiligung dieser Partei zustande kommt, besteht die Gefahr, dass Finnland gegen ein Portugal-Hilfspaket opponiert. Dieses Risiko besteht umso mehr, als die Wahren Finnen zwar die schärfsten, aber nicht die einzigen Kritiker der Euro-Entwicklung sind. Solche finden sich auch bei den Sozialdemokraten Finnlands. Die Ansicht, dass das Land für die schwächeren Euroländer kein Risikokapital zur Verfügung stellen soll, ist generell populär.
Und dies nicht nur in Finnland. In praktisch allen europäischen Ländern legen die Gegner des EU- und des Euro-Projekts deutlich zu. Das hat auch eine unmittelbare Wirkung auf die Politiker an der Macht: In den armen Ländern empören sich die Politiker zunehmend offen über die unsolidarisch harten Bedingungen, die ihnen auferlegt werden. In den reicheren Ländern wie Deutschland will niemand riskieren, die Krisenländer zu grosszügig zu unterstützen. Das führt dazu, dass die Bedingungen für Hilfsgelder tatsächlich so harsch ausfallen, dass sie die Lage in den zu stützenden Ländern kaum verbessern. So soll im Fall von Portugal sogar zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU Streit über die Zinsen für ein Hilfspaket ausgebrochen sein. Die strengen Forderungen der EU würden danach Portugal wirtschaftlich derart schwächen, dass es kaum aus der Schuldenfalle herausfinden könne.
Keine realistische Lösung ist beliebt
Doch das ist nicht die Hauptsorge der Politiker in den reicheren Euroländern. Denn sie müssen bei Zugeständnissen um ihre Wiederwahl fürchten. Gleichzeitig will aber aus der anhaltenden Angst um das Finanzsystem auch niemand zulassen, dass private Gläubiger – vor allem Banken – auf den gefährdeten Staatsschulden Abschreiber vornehmen. So kommt überhaupt keine Lösung zustande: Weder eine Restrukturierung, das heisst ein teilweiser Staatsbankrott von Ländern wie Griechenland, die nach jeder Logik ihre Schulden ohnehin nie zurückzahlen können, noch eine entschiedene und nachhaltige finanzielle Unterstützung. Stets haben die Politiker bisher das Offensichtliche bestritten. Nach jedem Treffen der Staatschefs wird verkündet, nun sei eine abschliessende, tragfähige Lösung gefunden worden, jedes Mal eskaliert die Krise danach von neuem. Das deutlichste Anzeichen, dass ein Land demnächst gerettet werden muss, ist die Intensität, mit der die Politiker betonen, dass dies nicht geschehen werde.
Das Tragische an der Entwicklung sowohl in den USA wie in Europa ist, dass die verzweifelte Reaktion der Politiker, die Lage zu beschönigen, die Probleme verschärft. Denn dadurch nimmt die Politikverdrossenheit weiter zu, radikale Parteien gewinnen und die offizielle Politik wagt noch weniger Kompromisse im Sinn der Sache. Damit steigt die Gefahr einer totalen Politblockade erst recht. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 20.04.2011, 13:25 Uhr
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