Wirtschaft
Steuerstreit mit USA: Knackpunkt ist Identifikation der Bankkunden
Von Andreas Flütsch. Aktualisiert am 23.04.2012 22 Kommentare
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Nach den Gesprächen, die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Wochenende am Rande einer Tagung des Internationalen Währungsfonds in Washington mit US-Justizminister Eric Holder und US-Finanzminister Timothy Geithner führte, ist klar: Das Nein des Bundesverwaltungsgerichtes zum Amtshilfegesuch der USA belastet die Verhandlungen zur Beilegung des Steuerstreits enorm. Die Atmosphäre habe man im Gespräch «ein bisschen entkrampft», sagte die Finanzministerin den Medien, die Schweiz könne davon ausgehen, dass es nun in einem konstruktiven Rahmen weitergehe.
Zwischen Bern und Washington gebe es aber weiterhin Differenzen, wie viele Milliarden die Schweizer Banken für eine Globallösung im Steuerstreit zahlen müssen. Der grösste Streitpunkt in den Verhandlungen bleibe, wie viele US-Kundendaten von elf Schweizer Banken die USA erhalten sollen: In den Gesprächen mit den beiden US-Ministern sei es darum gegangen, «wie dem Anliegen der Amerikaner entgegengekommen werden kann, nicht deklarierte Gelder von Amerikanern auf Schweizer Konten zu identifizieren», sagte Widmer-Schlumpf der «Sonntags-Zeitung».
Reisst USA der Geduldfaden?
Just diese «viel zu offen» formulierte Identifikation betroffener US-Kunden veranlasste das Bundesverwaltungsgericht jüngst in einem Leitentscheid, ein US-Amtshilfegesuch gegen einen CS-Kunden abzulehnen (TA vom 11. April). Die Kriterien zur Identifikation einer ganzen Kategorie von CS-Kunden seien so vage, kritisierten die Bundesverwaltungsrichter, dass die Gefahr bestehe, dass in «erheblichem Ausmass Daten von Kunden ausgeliefert» würden, denen man «höchstens» Steuerhinterziehung vorwerfen könne.
Wie Widmer-Schlumpf den USA zu den geforderten 6500 Kundendossiers von elf Schweizer Banken verhelfen will, die im Visier der US-Justiz sind, bleibt unklar. Das Njet der Bundesverwaltungsrichter schränkt ihren Spielraum ein. Ob die USA geduldig ein verbessertes Amtshilfegesuch nachschieben, ist ungewiss. Im Fall UBS hatten sich die USA mit einer Klagedrohung durchgesetzt – die Schweiz lieferte 300 UBS-Kundendossiers via Notrecht aus.
Genfer Privatbankiers im Visier
Die Versuchung, es jetzt bei der Credit Suisse oder einer Kantonalbank erneut zu versuchen, ist jedenfalls gross. Es gebe keinen Anlass, von einer neuen Anklage auszugehen, sagte dazu Widmer-Schlumpf am Samstag, ausschliessen könne man es aber nie; womöglich laufe es auch auf einen neuen Staatsvertrag mit den USA hinaus. Im Fall UBS machte ein Staatsvertrag in 4500 Fällen den Weg frei für eine Datenherausgabe an Washington, die weit über geltendes Recht hinausging.
Neben den bekannten elf Banken – darunter CS, ZKB, Bank Bär und HSBC – sind neu auch Genfer Privatbankiers auf dem Radar der US-Justiz. Dies zeigt eine Anklage in Arizona gegen einen US-Anwalt und zwei US-Venture-Capitalisten, deren Schwarzgeldmillionen er bis 2009 teilweise von der UBS zu «einer der grössten Schweizer Privatbanken mit Sitz in Genf» verschob, die laut Akten als Partnerschaft organisiert ist. Handelt es sich um Pictet, wie die «Sonntags-Zeitung» antönt? Die Bank war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Ermotti spricht von Wirtschaftskrieg gegen die Schweiz
Einen Separatfrieden mit der US-Justiz hat laut offenbar Walter Berchtold geschlossen, bis 2011 Chef Private Banking der Credit Suisse. Berchtold habe in den USA ausgepackt und dafür Straffreiheit zugesichert bekommen, heisst es. Dies wird jene Kundenberater von CS und anderen Banken wenig freuen, die in den USA unter Anklage stehen.
UBS-Chef Sergio Ermotti sprach derweil in einem Interview davon, die USA und andere Finanzplätze führten einen Wirtschaftskrieg gegen die Schweiz. Sie wollten sich einen Teil der von Schweizer Banken verwalteten 2,2 Billionen Franken ausländischer Vermögen sichern. Schon jetzt flössen Gelder nach Singapur, Miami oder London ab. Die neue Weissgeldstrategie lasse die Marge sinken, die Schweiz werde in den nächsten Jahren 20'000 Bankjobs verlieren. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 22.04.2012, 21:16 Uhr
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