Wirtschaft

Matthias Chapman
Ressortleiter Wirtschaft

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Steinbrücks Bankenpapier auf dem Prüfstand

30 Seiten stark ist das Papier des SPD-Kanzlerkandidaten zur «Bändigung der Finanzmärkte». Was es taugt, wo es zu viel verspricht und wie es die Schweiz tangiert – eine Analyse der drei wichtigsten Punkte.

1/3 Steinbrück will die Grossbanken auftrennen
Das risikoreiche Investmentbank-Geschäft soll vom Rest abgetrennt werden: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei der Nomination durch den SPD-Vorstand in Berlin. (1. Oktober 2012)
Bild: Thomas Peter/Reuters

   

Als der frühere Finanzminister der Regierung Schröder, Peer Steinbrück, am Mittwoch das SPD-Bankenpapier vorstellte, war noch nicht klar, dass er Kanzlerkandidat werden würde. Zwei Tage später hoben ihn die Sozialdemokraten – mit dem überraschenden Verzicht seiner beiden parteiinternen Kontrahenten Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel – auf den Schild. Sollte Steinbrück das Rennen gegen Angela Merkel gewinnen und ins Kanzleramt einziehen, dürfte sich der Finanzpolitiker als «Bankenbändiger» engagieren. Das zumindest hat er nun versprochen. Doch was hat Steinbrück mit den Finanzinstituten eigentlich vor?

1. Finanztransaktionssteuer
Mit einer Abgabe zwischen 0,01 und 0,1 Prozent auf Finanztransaktionen will Steinbrück einerseits die Märkte bändigen (Lenkungseffekt) und andererseits – das ist ihm noch wichtiger – Rettungstöpfe für künftige Bankenkrisen alimentieren.
Stand in Europa:
Neun Staaten, darunter Deutschland und Frankreich (ab 1. August teilweise eingeführt), haben beschlossen, die Finanztransaktionssteuer einzuführen. Hier rennt Steinbrück quasi offene Türen ein. Verschiedene Staaten stellen sich aber dagegen, als wichtigster ist Grossbritannien zu nennen.
Situation in der Schweiz:
Die Schweiz hat sich bisher gegen eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Parlamentarische Vorstösse wurden abgelehnt, der Bundesrat macht auch nicht mit. Man befürchtet die Abwanderung von Unternehmen in Finanzzentren ohne diese Steuer.
Fazit:
Steinbrück bringt hier nichts Neues. Berlin und Paris gehen in dieser Sache sowieso schon voran. Damit die Sache aber richtig ins Rollen kommt, müssten auch London und Washington mitmachen. Aber weder von den Briten noch von den USA scheint die Bereitschaft dafür gegeben. Die Schweiz als weltweit bedeutender Finanzplatz dürfte von Steinbrück als beliebtes Ziel gelten, wenn es darum geht, «Ausscherer» an den Pranger zu stellen.

2. Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken
Den Investmentbanken wird die Schuld für die jüngste Finanzkrise gegeben. Sie haben mit ihren komplizierten Konstrukten das System in Schieflage gebracht. Weil sie aber mit anderen Bankteilen verbunden sind, können sie nicht fallen gelassen werden. Laut dem Vorschlag von Steinbrück soll ein Trennbankensystem hier Abhilfe schaffen.
Stand in Europa:
Die grossen Banken Europas wollen sich nicht dreinreden lassen. Im weltweiten Geschäft seien sie darauf angewiesen, ihre Kunden auch mit Produkten aus dem Investmentbanking bedienen zu können. Eine Debatte findet aber allemal statt. Als prominentester Verfechter äusserte sich jüngst der frühere Citibank-Chef Sandy Weill zugunsten einer Auftrennung. Grossbritannien ging bisher am weitesten, ein entsprechender Vorschlag ist in der Vernehmlassung.
Situation in der Schweiz:
Eine Aufspaltung der beiden Grossbanken ist nicht in Sicht. UBS und CS haben bisher erfolgreich für ihr bestehendes Universalbank-Modell lobbyiert. Allerdings haben die beiden Finanzgiganten für den Fall einer weiteren Krise ihr sogenanntes «Testament» hinterlegt.
Fazit:
Steinbrück wird in dieser Sache auf Granit beissen. Es dürfte ihm schwerfallen, gegen die Deutsche Bank vorzugehen, die im internationalen Geschäft eine starke Stellung erlangt hat. Die Deutsche Bank würde an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, hiess es am Wochenende in deutschen Zeitungskommentaren.

3. Bankenunion
Steinbrück fordert eine europäische Bankenaufsicht. Zudem sollen die europäischen Banken einen Fonds speisen, der in Schieflage geratene Banken restrukturieren, rekapitalisieren oder geordnet abwickeln kann.
Stand in Europa:
Seit Monaten wird in den Euroländern über die sogenannte Bankenunion diskutiert. Der Wille scheint da, der Weg ist allerdings noch weit. Knackpunkt daran: Welcher Staat ist bereit, die Kontrolle über sein Finanzsystem abzugeben? Beispiel Spanien: Gemäss heutigem Stand müssten einige Banken in den Konkurs geschickt werden. Auf dem Spiel stehen aber Jobs und Marktanteile. Dass auf europäischer Ebene über nationale Angelegenheiten von solch grosser Bedeutung entschieden wird, ist bis jetzt nicht absehbar.
Situation in der Schweiz:
Die Schweiz wird sich an einer europäischen Lösung nicht beteiligen. Zu gross wäre der Souveränitätsverlust.
Fazit:
Auch in Sachen Bankenunion rennt Steinbrück zumeist offene Türen ein. Erst vor zwei Wochen hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen Plan vorgestellt. Vom Berliner Wirtschaftsministerium wird Steinbrück heute sogar kritisiert, weil sein Vorschlag – zumindest in Sachen europäischer Bankenaufsicht – «lediglich den derzeitigen Diskussionsstand» nachzeichne. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 01.10.2012, 16:28 Uhr

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