Wirtschaft

«Solche Beschlüsse werden über kurz oder lang gebrochen»

Interview: Mit Thomas Straubhaar sprach Robert Mayer. Aktualisiert am 10.12.2011 46 Kommentare

Die EU-Länder haben sich auf strengere Regeln geeinigt. Wirtschaftsprofessor Thomas Straubhaar hegt Zweifel an den einseitigen Sparzwängen in den Europeripherieländern.

Einigung auf Vertragsänderungen für einen «Stabilitätspakt»: Nicolas Sarkozy (links) und Angela Merkel am EU-Gipfel in Brüssel. (Bild: Reuters) Rechts: Thomas Straubhaar (Archivaufnahme Keystone)

Einigung auf Vertragsänderungen für einen «Stabilitätspakt»: Nicolas Sarkozy (links) und Angela Merkel am EU-Gipfel in Brüssel. (Bild: Reuters) Rechts: Thomas Straubhaar (Archivaufnahme Keystone)

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Der Eurogipfel

Der Eurogipfel
Am 8. und 9. Dezember in Brüssel soll endlich eine Lösung der Eurokrise skizziert werden.

Der promovierte Ökonom mit Schweizer Wurzeln ist Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts: Thomas Straubhaar.

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Inwieweit hat der EU-Gipfel das Ziel erreicht, das man im Vorfeld als das wichtigste erachtete: verlorenes Vertrauen wiederherzustellen?
Mit ihrer Absicht, die nationalen Haushalte stärker zu überwachen und Verstösse automatisch zu sanktionieren, haben die EU-Staats- und -Regierungschefs einen wichtigen Schritt getan. Weitere müssen aber folgen. Dazu gehört insbesondere ein geldpolitisches Signal – indem sich die Europäische Zentralbank bereit erklärt, das Programm zum Kauf von Eurostaatsanleihen für längere Zeit fortzusetzen. Ohne einen solchen monetären Impuls wird das Vertrauen an den Finanzmärkten nicht zurückkehren.

Ist mit den gestrigen Beschlüssen sichergestellt, dass die frühere Schuldenpolitik in der Eurozone ein für allemal beendet wird?
Das anzunehmen wäre naiv. Solche Beschlüsse – selbst wenn sie nun juristisch stärker bindend sind als bisher – werden über kurz oder lang gebrochen, spätestens im nächsten Krisenfall. Wie die Geschichte lehrt, haben so starre Regelungen, wie sie die Euroländer jetzt einführen wollen, auf Dauer keinen Bestand. Man versucht damit zwar richtigerweise, den Preis für Vertragsverletzungen möglichst hochzutreiben. Aber es kommt der Zeitpunkt, da dieser Preis bezahlt wird – weil die Alternative noch teurer zu stehen kommt.

Der Eurozone steht ein konjunkturell schwieriges Jahr bevor . . .
Ich würde noch weiter gehen: Die Eurozone steht vor einer längeren Periode mit bestenfalls geringen Wachstumsraten und im schlechteren Fall mit Stagnation.

Ist es da zweckmässig, den Hauptakzent aufs Sparen zu legen?
Das kann man sich tatsächlich fragen in einer Zeit, in der Rezession und Deflation das grössere Risiko darstellen als Inflation. Frau Merkel hat in den überschuldeten Euroländern zu lange einseitig auf Sanierung und Sparen gesetzt und damit das langfristige Ziel stabiler Staatshaushalte nur noch mehr gefährdet. Um dies zu erreichen, muss die Konjunktur anspringen. Wachstum ist das beste Mittel, um einen Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen.

Wie sollen die Länder an der Europeripherie unter ihren Sparregimes zu Wachstum kommen?
Dass das so nicht geht, scheint man auch in Deutschland allmählich einzusehen. Dies schliesst die Erkenntnis mit ein, dass zu einer Fiskalunion zwingend eine Transferunion gehört – auch wenn niemand in Deutschland dieses Wort in den Mund nimmt. Ohne Mittelzuflüsse aus den Kernländern wird die Europeripherie aus dem Teufelskreis ihrer Sparzwänge nicht herauskommen. Deutschland trägt dem mit einer konzilianteren Haltung in der Frage der Eurorettungsfonds Rechnung: Es wird wohl seinen Widerstand aufgeben gegen das Vorziehen des künftigen, permanenten Fonds ESM und das parallele Bestehen des jetzigen Fonds EFSF – womit sichergestellt sein sollte, dass auch grosse Euroländer im Notfall Unterschlupf finden.

Wie stehen die Chancen, dass Italien und Spanien – die 2012 zusammen Hunderte Milliarden Euro an neuem Kapital aufnehmen müssen – künftig wieder tragbare Zinskonditionen vorfinden?
Auch wenn ich mich da aus dem Fenster lehne, bin ich doch überzeugt: Die Politik wird dafür Sorge tragen, dass sich die gefährdeten Euroländer durch den EFSF oder die EZB refinanzieren können, und das zu einigermassen verkraftbaren Konditionen. Die Zinssätze werden also nicht ins Unermessliche steigen. Wenn die Märkte einmal erkannt haben, dass die Politik dieses Ziel nicht aus den Augen lässt, dürfte die Spekulation gegen diese Länder erlahmen.

Sehen Sie nach dem Gipfelergebnis eine reelle Chance, dass die Schweizerische Nationalbank nächste Woche die Kursuntergrenze von 1.20 Franken je Euro anheben kann, um die Nöte der Exportindustrie zu mildern?
Die Gipfelbeschlüsse dürften all jene beruhigen, die einen Zerfall der Eurozone befürchtet hatten. Dies wird den Euro an den Märkten stützen, der Abwertungsdruck dürfte kleiner werden. Die Frage ist jetzt: Soll dieser Trend einer langsamen Euroaufwertung ganz dem Markt überlassen bleiben, oder soll die Nationalbank den Trend beschleunigen durch die Ankündigung einer höheren Kursuntergrenze von zum Beispiel 1.25 Franken? Ehrlich gesagt, ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.12.2011, 10:05 Uhr

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46 Kommentare

Rita Quindega

10.12.2011, 10:32 Uhr
Melden 84 Empfehlung 0

Mit immer neuen Verträgen, Vereinbarungen usw., wird die Schuldenlast nicht kleiner oder, wie man nun suggeriert bekommt, getilgt. Das ist alles Augenwischerei. Die Zukunft sieht düster aus und mit der Verzögerungstaktik wird sie wohl schwärzer. Eine Einigkeit darstellende Gruppenfoto beruhigt die Märkte wohl nicht. Antworten


Mona Kosnac

10.12.2011, 11:05 Uhr
Melden 50 Empfehlung 0

Ich verstehe all diese Öko(g)nomen nicht, die behaupten, die EZB müsse ein geldpolitisches Signal geben und die Staatsanleihen aufkaufen. Das heisst doch im Klartext: Geld drucken, wie es z. B. die FED macht. Das kann doch niemals DIE Lösung sein. NIEMALS. Die Lösung müsste doch in Richtung wahrer freier Wirtschaft gehen, wo der oder die Märkte die Regeln bestimmen und NICHT die Politiker. Antworten



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