Wirtschaft
«Nicht zu handeln, wäre noch viel riskanter»
Von Alexander Hagelüken und Markus Zydra. Aktualisiert am 15.09.2012 34 Kommentare
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Einladung nach Deutschland
Im Rahmen des vorliegenden Interviews wurde Mario Draghi gefragt, ob er sich vorstellen könne, über die Massnahmen der Europäischen Zentralbank vor dem Deutschen Bundestag zu sprechen. Er würde einer Einladung gerne nachkommen, antwortete Draghi. «Wir müssen mehr erklären, was wir tun, welche Absichten wir haben und welche Vorsichtsmassnahmen wir treffen.» Der Präsident des Bundestags, Norbert Lammert, reagierte postwendend. Möglichst bald solle eine geeignete Form für ein Gespräch Draghis mit «besonders interessierten und beteiligten Abgeordneten» festgelegt werden. Eine Rede des EZB-Präsidenten vor dem versammelten Bundestag wird es allerdings nicht geben. Dies gilt als Privileg ausländischer Staatsgäste. (TA/Reuters)
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Die EZB will unbegrenzt Anleihen angeschlagener Euroländer kaufen. Haben Sie Glückwünsche erhalten von italienischen Landsleuten, weil es Ihnen gelang, den deutschen und anderen Steuerzahlern das Portemonnaie zu öffnen?
Nein! Es gab verschiedenste Reaktionen. In Deutschland war das Echo zum Teil negativ, in Südeuropa war es nicht einhellig positiv, wegen der strengen Auflagen. Der Rest der Welt beglückwünschte uns.
In Deutschland wurden Sie von Parlamentariern als «Falschmünzer» bezeichnet.
Ich denke, die werden ihre Meinung ändern, wenn sie die Ergebnisse sehen. Es gibt bereits positive Ergebnisse. Allein unsere Ankündigung sorgte dafür, dass weltweit das Vertrauen in den Euro zugenommen hat. Fondsmanager bringen ihr Geld zurück nach Europa. Das ist gut für die Wirtschaft der Eurozone.
Glauben Sie, dass die Eurokrise nun beendet werden kann?
Wir sind auf einem guten Weg. Wir sehen beachtliche Fortschritte in Spanien und Italien. Besonders wenn man vergleicht, was sie in den letzten sechs Monaten geleistet haben und was sie viele Jahre zuvor versäumt haben. Die Politik vieler Länder war falsch und musste daher korrigiert werden. Und das geschieht gerade. Es muss aber noch viel getan werden. Und das ist auch der Grund, warum wir nur Anleihen kaufen, wenn diese Länder die Auflagen einhalten.
Riskiert die EZB nicht zu viel, wenn sie in ungekanntem Ausmass Geld ausgibt?
Was war die Situation? Das Risiko einer selbsterfüllenden Prophezeiung nahm zu: Steigende Anleiherenditen habe die Lage verschlimmert, was die Renditen weiter anfeuerte. Es drohte ein Teufelskreis, der den Eingriff der Notenbank nötig machte. Denn es war nicht sicher, dass die Krisenländer sich durch eine gute Wirtschaftspolitik allein aus ihrer Lage befreien können.
Für viele Menschen klingen «unbegrenzte Anleihekäufe» wie grenzenlose Risiken.
Die Auflagen, die die Staaten einhalten müssen, sind die beste Versicherung gegen Risiken. Insgesamt haben wir die Risiken im Griff. Nicht zu handeln, wäre noch viel riskanter.
Aber wenn Eurostaaten pleitegehen und Anleihen nicht zurückzahlen, verlieren die Steuerzahler viel Geld.
Deshalb ist es so wichtig, dass diesen Massnahmen strikte Auflagen zugrunde liegen müssen. Ausserdem werden wir nur Anleihen mit einer Laufzeit bis zu drei Jahren kaufen, das begrenzt das Risiko weiter.
In Deutschland misstrauen Ihnen 42 Prozent der Bürger.
Das erschwert unsere Arbeit. Ich muss noch mehr tun, um unsere Massnahmen zu erklären. Aber man muss immer die Alternativen abwägen.
Die wären?
Natürlich könnte man «Nein zu allem» sagen, aber das ist nicht konstruktiv. Wenn wir Anfang des Jahres den Banken kein Geld zur Verfügung gestellt hätten, dann hätten wir europaweit eine massive Kreditklemme bekommen. Und bei einer solchen Kreditklemme können wir keine Preisstabilität sicherstellen. Also müssen wir etwas tun.
Wie ernsthaft ist Ihre Drohung, die Anleihekäufe zu beenden, wenn die Staaten ihre Auflagen nicht erfüllen? Würden Sie Spanien und Italien wirklich fallen lassen?
Wenn ein Land die Auflagen nicht erfüllt, kann die EZB die Übertragung ihrer Zinspolitik in die Realwirtschaft in diesem Land nicht verbessern. Jeder Versuch, es dennoch zu tun, würde durch das wirtschaftspolitische Versagen des Landes torpediert.
Kann die Eurozone nun gerettet werden, nachdem das deutsche Bundesverfassungsgericht den ESM-Vertrag gebilligt hat?
Der Eurorettungsschirm ist ein wichtiger Baustein im Krisenmanagement. Doch um die Krise zu überwinden, braucht es nicht allein den Rettungsschirm, sondern entschlossenes Handeln in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Alle Mitgliedsstaaten zusammen müssen die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden. Und wir bei der EZB werden mit unabhängiger Geldpolitik die Preisstabilität sichern.
Sie haben häufig gesagt, der Euro sei unumkehrbar. Sie sprechen wie der Kanzler von Europa.
Ich sage das als Präsident der EZB allen Bürgern, Unternehmern und den Finanzmärkten. Investoren brauchen eine langfristige Vision, denn sie investieren langfristig Geld. Für sie ist es sehr wichtig zu wissen, dass unsere Regierungen und Parlamente entschieden haben, dass der Euro unumkehrbar ist.
Sie sagen es, weil die Politiker es nicht so deutlich sagen wollen?
Ich sage es, weil es wichtig ist, es zu sagen. Die Finanzmärkte müssen wissen, dass der Euro irreversibel ist. Nur so können sie Anlagen in Euro bewerten, und dies hilft uns in der Umsetzung der Geldpolitik.
Vor diesem Interview sprachen Sie mit dem griechischen Ministerpräsidenten Samaras. Griechenland hat die Maastricht- Defizitgrenze von drei Prozent noch nie eingehalten. Wie kann dieses Land in der Eurozone verbleiben?
Indem es sich verändert. Die Politik muss sich fundamental ändern.
Athen fordert immer mehr Hilfen, angeblich will Samaras mit der EZB über einen Schuldenschnitt reden. Die EZB hält ja 40 Milliarden an Griechen-Bonds.
Das haben wir nicht diskutiert, und ich bin sowieso dagegen.
Ihr Anleihenkauf erinnert uns an Italien in den 1970er-Jahren, als die Banca d’Italia den Staat finanzierte.
Das war etwas völlig anderes. Die italienische Zentralbank ist seit Jahrzehnten unabhängig. Wir müssen die Klischees der Vergangenheit hinter uns lassen, wenn wir die Zukunft meistern wollen.
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, sieht das anders. Er befürchtet, die EZB finanziere Haushaltsdefizite.
Nein, der EZB-Rat sieht das anders. Was wir machen, ist Geldpolitik. Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob man am Primärmarkt Anleihen direkt von den Staaten kauft – das ist der EZB verboten, weil das Geld dann direkt an die Regierung fliessen würde – oder ob man am Sekundärmarkt kauft, wo das Geld an die Anleihe-Verkäufer und nicht an den Staat geht. Artikel 18 unserer Statuten erlaubt uns diese Massnahmen, natürlich immer in voller Beachtung von Artikel 123 der Europäischen Verträge über das Verbot von Staatsfinanzierung.
Wo kommt denn die deutsche Opposition her?
Es liegt an der deutschen Geschichte und der Furcht vor Inflation. Aber wenn die beiden Rettungsschirme ESM oder EFSF helfen, dann sind die Parlamente der Euroländer involviert.
Aber die Parlamente entscheiden nicht, wie viel Geld die EZB riskieren darf.
Nein, weil Geldpolitik unabhängig bleiben muss. Voraussetzung für diese besonderen geldpolitischen Massnahmen ist allerdings ein Anpassungsprogramm. Und das erfordert die Zustimmung der Parlamente.
Die EZB wird nun noch mächtiger, sie soll die Bankenindustrie überwachen. Die Notenbank kann dann Geld drucken, um schwache Institute zu retten?
Nein, wir müssen uns so organisieren, dass Geldpolitik und Bankenaufsicht strikt getrennt sind. Das ist vielen anderen Zentralbanken auch schon gelungen. Wir vermengen da nichts, es gibt chinesische Mauern zwischen beiden Bereichen.
Solche Mauern waren in normalen Kreditinstituten häufig sehr durchlässig.
Nicht in Zentralbanken.
Warum sollte die EZB eigentlich einen besseren Job machen als die Aufsichtsbehörden in den einzelnen Ländern?
Es geht nicht darum, einen besseren Job zu machen. Wir müssen sicherstellen, dass es in der Eurozone eine einheitliche Aufsichtspraxis gibt. Je weiter die Aufsicht von der nationalen Politik entfernt ist, desto objektiver fallen die notwendigen Entscheidungen aus. Wir möchten nicht jede kleine Bank kontrollieren, wir kooperieren mit den nationalen Aufsehern.
Der EU-Plan sieht vor, dass die EZB einmal im Jahr dem EU-Parlament über ihre Aufsichtsarbeit berichten muss. Reicht das?
Wir brauchen hier auf jeden Fall eine substanzielle demokratische Verankerung. Über die Ausgestaltung muss der Gesetzgeber entscheiden.
Kennen Sie eigentlich persönlich Menschen, die unter der Eurokrise leiden?
Ich kenne viele Kleinunternehmer, die keinen Kredit mehr erhielten und pleitegingen. Ich spreche da nicht nur von italienischen Betrieben. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 14.09.2012, 18:52 Uhr
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Fortschritte in Spanien, Herr Draghi? Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordhoch, die Zahl der Konkurse ist auf Rekordhoch, die Zahl der Bauruinen ist auf Rekordhoch, die EU schickt Milliarde um Milliarde nach Spanien. Man hat bestenfalls etwas Zeit gewonnen - die Probleme und die Schulden sind alle noch da. Antworten
Ich kann schon verstehen, dass man jetzt so oder so handeln kann, und immer ist es ein Risiko. Aber was ich nicht verstehen kann ist wieso all die angeblich so verantwortungsvollen Politiker und studierten Ökonomen es überhaupt so weit kommen liessen, dass jetzt alles voller Risiko ist egal was man macht. Antworten
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