Wirtschaft
Neuer Ärger für die Schweiz – wegen lascher Iran-Sanktionen
Von David Vonplon. Aktualisiert am 20.04.2012 44 Kommentare
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Am Mittwoch gab der Bundesrat bekannt, dass er derzeit – im Gegensatz zu den USA und zur EU – von einem Verbot von Einfuhr, Erwerb und Handel von Erdölerzeugnissen aus dem Iran absieht. Auch erlaubt er es der iranischen Zentralbank, weiterhin Geschäfte in der Schweiz zu betreiben.
Die Chancen stehen gut, dass sich der Bundesrat damit neuen Ärger mit den USA einhandelt: Kritiker führen ins Feld, dass die Schweiz Weltkonzernen wie Glencore, Vitol, Trafigura oder Gunvor ein Schlupfloch offen lasse, um das Ölembargo zu unterlaufen.
Bundesrat gegen das Einfrieren von Vermögenswerten
«Der Bundesrat untergräbt damit die von den USA eingeleiteten finanziellen Sanktionen», sagt Heinrich Matthee gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg. Der Sicherheitsexperte berät Firmen und Regierungen bei Risiken im Handel mit dem Iran. Die Schweiz habe so lange mit «erheblichem US-Druck» zu rechnen, bis sie sich den USA anschliesse, sagt er.
Der Bundesrat sprach sich ferner auch gegen das Einfrieren von Vermögenswerten der iranischen Zentralbank aus, weil das iranische Volk damit kollektiv bestraft werde, heisst es in Bern.
EU-Embargo ab dem 1. Juli
Nach den USA beschloss auch die EU im Januar ein Ölembargo wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms. Sie will es schrittweise bis zum 1. Juli durchsetzen. Wegen des geplanten Embargos haben viele EU-Länder bereits heute ihre Öleinfuhren aus dem Iran in den letzten Monaten deutlich heruntergefahren. Der Bundesrat liess verlauten, dass er die Sanktionsmassnahmen der EU «zu einem späteren Zeitpunkt» übernehmen werde – wenn sich die Entwicklung im Iran verschärfe.
Matthew Parish von der Genfer Anwaltskanzlei Holman Fenwick Willan hält dies für unwahrscheinlich. «Die Schweiz hat London nicht zuletzt deswegen den Rang abgelaufen, weil regulatorische oder finanzielle Handelsbeschränkungen fehlen. Ich gehe nicht davon aus, dass sie diesen Wettbewerbsvorteil so rasch aus der Hand gibt.» Schliesse sich die Schweiz der Sanktionspolitik der EU an, stelle sie die hier ansässigen Händler schlechter. Laut der Nachrichtenagentur Reuters wollen sich die Ölhandelsfirmen Glencore und Vitol an die Sanktionen gegen den Iran halten. Sie liessen allerdings offen, ob sie sich auf die Regelung der Schweiz oder der EU beziehen.
«Salamitaktik» des Bundesrats
Kritik an der bundesrätlichen Sanktionspolitik übt auch die schweizerische NGO Erklärung von Bern. «Unsere Regierung verfolgt eine Salamitaktik», sagt Sprecher Oliver Classen. Indem sie den Handel mit Öl weiterhin erlaube, wolle sie in erster Linie sicherstellen, dass der Rohstoffplatz Schweiz nicht beeinträchtigt werde: «Der Bundesrat hält seine schützende Hand über einen Sektor, von dem kaum einer etwas weiss.» Die Schweiz begehe die gleichen Fehler wie in der Vergangenheit.
Classen weist darauf hin, Rohstoffhändler wie Marc Rich profitierten schon in den 80er-Jahren davon, dass sich die Schweiz damals als Nicht-UNO-Mitglied nicht an die von den Vereinten Nationen verhängten Boykotte hielt. So habe Rich von Zug aus das geächtete Apartheidregime in Südafrika trotz UNO-Handelsembargo über Jahre hinweg mit Öl beliefern können – und dabei Milliarden verdient.
Keine neue Kaufverträge
In der Schweiz findet kein physischer Handel mit Rohöl aus dem Iran statt; auch die Raffinerie in Collombey bezog nie welches. Stattdessen betreiben Rohstoffkonzerne von der Schweiz aus einen Handel ohne Transitverkehr: Es werden Verträge abgeschlossen, Waren disponiert und Schiffe gechartert – doch gelangen die Güter nie auf Schweizer Boden.
Unklar ist somit, ob in der Schweiz ansässige Weltkonzerne dabei das Ölembargo umgehen können. Laut Marie Avet vom Staatssekretariat für Wirtschaft gelten die EU-Sanktionen auch für in der Schweiz tätige EU-Bürger. So sei es ihnen etwa untersagt, neue Kaufverträge für iranisches Erdöl abzuschliessen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 19.04.2012, 20:59 Uhr
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Na und? Wenn's den Amis passt, werden sie irgendwann die Sanktionen wieder genau so aufheben, dass der Rohstoffhandel wieder von NY aus geführt werden muss. ...und wenn's den Amis passt, dann müssen alle Länder brav Auskunft über Bankkonten etc. liefern, aber selber liefern sie keine Daten und sind das grösste Offshore Paradies weltweit! Die Amis glauben einfach ihre "Moral" sei allgemeingültig! Antworten
Sanktionen führen praktisch NIE zum Sturz eines Regimes und bestrafen statt dessen kollektiv das gesamte Volk. Die Schweiz hat hier definitiv recht, die USA sind imperialistische Kriegstreiber und die EU ihre willigen Steigbügelhalter. Dass eine linke NGO ihre (teilweise vielleicht berechtigten) Animositäten gegen die Rohstoffhändler als wichtiger einstuft als diese Fakten, lässt tief blicken. Antworten
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