Müssen nun Italiener und Spanier um ihre Einlagen fürchten?

Der Zugriff des Staates auf die Bankeinlagen der Sparer in Zypern ist ein gefährlicher Tabubruch. Er könnte die Eurokrise erneut eskalieren lassen.

Bares hilft in unsicheren Zeiten: Ein Bankkunde bezieht Euro. (Archiv)

Bares hilft in unsicheren Zeiten: Ein Bankkunde bezieht Euro. (Archiv) Bild: Keystone

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Jetzt sind selbst die Einlagen der Bankkunden nicht mehr heilig. Die Euroländer haben mit den harten Auflagen zum Hilfspaket für Zypern ein Tabu gebrochen. Für die Zwangsabgabe auf die Bankguthaben gibt es mit Blick auf die teils dubiose Herkunft der Gelder zwar gute Argumente; unklar sind allerdings die Nebenwirkungen. Der Griff nach den Sparguthaben könnte das Vertrauen der Bankkunden auch in anderen Euroländern erschüttern.

«Wir bestrafen Zypern nicht, wir versuchen, die Probleme zu lösen», sagte der neue Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Wochenende nach dem Treffen der Finanzminister in Brüssel. Die Zwangssteuer für Bankkunden macht es möglich, den Hilfskredit für Zypern auf 10 Milliarden Euro zu beschränken. Der Schuldenberg der Mittelmeerinsel wäre sonst auf eine untragbare Höhe gestiegen. Die Regierung in Nikosia muss die Hilfskredite dem Eurorettungsfonds ESM irgendwann wieder zurückzahlen.

Regierung und Opposition im Vorwahlkampf

«Wir fanden es gerecht, die Lasten zu teilen», fügte der niederländische Finanzminister hinzu. Guthaben von über 100'000 Euro werden einmalig mit 9,9 Prozent belastet, darunter fällt eine reduzierte Abgabe in der Höhe von 6,75 Prozent an. Die Zwangssteuer soll dem Staat 5,8 Milliarden Euro einbringen. Die Lastenteilung war vor allem für Deutschland wichtig.

Dort befinden sich Regierung und Opposition bereits im Vorwahlkampf. Da lässt es sich schlecht verkaufen, dass mit deutschen Steuergeldern Zyperns aufgeblähter Bankenplatz gerettet werden soll. Der Vorwurf hält sich hartnäckig, die Mittelmeerinsel sei mit ihrer lockeren Finanzaufsicht vor allem ein Hort für russisches Schwarzgeld.

Klar ist, dass ein grosser Teil der Guthaben in Höhe von 70 Milliarden Euro wohlhabenden Russen und auch Briten gehört. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte am Sonntag die Regelung, dass die Kontoinhaber einen Beitrag zur Rettung der Institute leisten müssen: «Damit werden die Verantwortlichen zum Teil mit einbezogen und nicht nur die Steuerzahler anderer Länder.»

Einlagensicherung umgangen

Die Einschätzungen der Wirtschaftsexperten gingen gestern auseinander: Jean Pisani-Ferry vom Brüsseler Bruegel-Institut wies auf dem Internetdienst Twitter darauf hin, dass die zypriotischen Banken ausländische Kunden mit Rekordzinsen von bis zu 10 Prozent pro Jahr angelockt haben. Das Mitleid über die einmalige Zwangsabgabe hält sich da in Grenzen. Ganz anders die Einschätzung des Belgiers Paul de Grauwe, Wirtschaftsprofessor an der Londoner School of Economics: Die Zwangsabgabe löse ein «politisches Problem» in Deutschland. Dies aber zum Preis eines künftigen Bankensturms in anderen Ländern der Eurozone.

Müssen Bankkunden in Spanien oder Italien fürchten, bei allfälligen Rettungspaketen in Zukunft ebenfalls geschröpft zu werden? Zypern sei ein Sonderfall, die Lösung «massgeschneidert», beschwichtigt Eurogruppenchef Dijsselbloem. Und die spanische Nationalbank meldete, es gebe keine Anzeichen einer Kapitalflucht: Das Bankensystem funktioniere «unter absolut normalen Bedingungen».

Im EU-Parlament bezeichnete die zuständige Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses, Sharon Bowles, den Deal als «Desaster». Die Britin moniert, dass mit der Zwangsabgabe die Einlagensicherung für Guthaben unter 100'000 Euro umgangen wurde. Dies sollte eigentlich das Vertrauen der Bankkunden stärken, dass ihr Geld überall in der EU sicher ist. Dieses Vertrauen ist nun gefährdet. Gut möglich, dass die Euroländer zusammen mit der Regierung in Nikosia den Deal nachbessern und zumindest die Kleinsparer von der Zwangsabgabe ausnehmen müssen.

(Erstellt: 18.03.2013, 07:10 Uhr)

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